TikTok ist dem EU-Verhaltenskodex gegen illegale Hetze im Netz beigetreten. Die Videoplattform ist bereits das neunte Unternehmen, das sich verpflichtet, die Verbreitung illegaler Online-Inhalte in Europa zu bekämpfen. Im Juni von der Kommission veröffentlichte Ergebnisse zeigen, wie wirksam der Kodex ist: Die Technologieunternehmen reagieren demnach immer schneller auf rassistische und fremdenfeindliche Online-Hetze. Allerdings erwartet die Kommission von den Unternehmen mehr Transparenz und eine bessere Rückmeldung an die Nutzer, die Beiträge melden.

Die EU-Kommission, Gewerkschaften, Handelskammern und Arbeitgeberverbände haben Montag (07. September) ihre Zusammenarbeit bei der Integration von Migranten und Geflüchteten in den Arbeitsmarkt verstärkt. In einer heute veröffentlichten gemeinsamen Erklärung stecken sie künftige Schwerpunktbereiche ab und wollen im Rahmen der 2017 eingerichteten Europäischen Integrationspartnerschaft bei der Arbeitsmigration enger zusammenzuarbeiten. Die Unterzeichner betonen, wie wichtig das Zusammenwirken verschiedener Interessenträger für frühzeitige Integration in den Arbeitsmarkt ist, von der sowohl Geflüchtete als auch die Gesellschaft insgesamt profitieren.

Wie die Bundesregierung verurteilt auch die Europäische Union die Vergiftung des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny aufs Schärfste. Nachdem ein Speziallabor der deutschen Bundeswehr eine Vergiftung Nawalnys mit einem Nervengift der „Nowitschok“-Gruppe nachgewiesen hatte, erklärte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell: „Der Einsatz chemischer Waffen ist unter allen Umständen inakzeptabel und ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“ Die russische Regierung müsse den Mordanschlag auf Nawalny gründlich und transparent untersuchen.

Der Europäische Forschungsrat (ERC) hat 436 Stipendien in Höhe von 677 Millionen Euro, sogenannte Starting Grants, an junge Forscherinnen und Forscher vergeben – davon 88 in Deutschland. Dabei sind zum Beispiel eine Forscherin der Max-Planck-Gesellschaft, die sich mit der Rolle von Extremereignissen in der Entwicklung der Galaxie beschäftigt, und ein Forscher der Universität Erlangen-Nürnberg, der zur Vorhersage von Gletscherbeständen forscht. Der Europäische Forschungsrat vergibt Starting Grants an besonders begabte Forschende mit innovativen Konzepten, die ihre eigenen Projekte starten wollen.

In der Nacht zu Mittwoch ist erstmals ein Mikrosatellit erfolgreich vom europäischen Weltraumbahnhof in Kourou ins All gestartet. Der Launch des 50 Kilogramm schweren Satelliten, der von Studierenden der Universidad Politécnica de Madrid entworfen und hergestellt wurde, markiert den Auftakt für eine Reihe von insgesamt 26 Experimenten im Rahmen der Initiative „In-Orbit Demonstration and Validation (IOD/IOV)“ der EU. Sie wird über das Forschungsprogramm Horizon 2020 gefördert und soll zwischen 2020 und 2022 eine innovative und wettbewerbsfähige EU-Raumfahrtindustrie voranbringen.

Am 03. September treten neue EU-Regeln in Kraft, die die Kommunikation zwischen Unternehmen und ihren Aktionärinnen und Aktionären verbessern sollen. Unter der neugefassten Richtlinie über die Aktionärsrechte sind institutionelle Investoren und Vermögensverwalter dazu verpflichtet, Informationen über ihre Anlagestrategien und Mitwirkungspolitik zu veröffentlichen. „Gerade, wenn Sitzungen nicht persönlich stattfinden können, wie wir es in den letzten Monaten erlebt haben, ist es wichtig, die Aktionäre bei der Ausübung ihrer Rechte zu unterstützen. Diese neuen Regeln sind ein wichtiges Puzzlestück für die wirksame Anwendung der Richtlinie über Aktionärsrechte“, so EU-Justizkommissar Didier Reynders.

2019 wurden weitere wichtige Schritte unternommen, um den EU-Haushalt vor Betrug zu schützen: Die Mitgliedstaaten haben eine EU-Richtlinie über die strafrechtliche Verfolgung von Betrugsfällen im Zusammenhang mit EU-Geldern umgesetzt, die EU hat Regeln für den Schutz von Hinweisgebern und eine neue Betrugsbekämpfungsstrategie angenommen und es wurde eine Europäische Generalstaatsanwältin ernannt. Das zeigt der 31. Jahresbericht über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union, den die Europäische Kommission Donnerstag (03. September) vorgelegt hat.

Die Europäische Kommission hat Mittwoch (02. September) ein EU-weites Verbot von Isotonitazen auf den Weg gebracht. Die psychoaktive Substanz ist ein synthetisches Opioid, das schwere Gesundheitsschäden verursachen und in einigen Fällen zum Tod führen kann. Jetzt ist es am Europäischen Parlament und Rat, das Verbot vor seinem Inkrafttreten zu prüfen.

Ab Mittwoch (02. September) können sich Sekundarschulen in ganz Europa online zur Teilnahme am Übersetzungswettbewerb „Juvenes Translatores“ der Europäischen Kommission anmelden. Der Wettbewerb richtet sich an 17-jährige Schüler/innen und findet am 26. November 2020 zeitgleich an allen ausgewählten Schulen statt. Dabei muss online ein etwa einseitiger Text aus einer beliebigen EU-Amtssprachen in eine andere übersetzt werden. Bei 24 Amtssprachen können die Teilnehmer/innen damit aus 552 Sprachkombinationen wählen. Die Anmeldung – der erste Schritt des zweistufigen Verfahrens – läuft bis zum 20. Oktober 2020, 12.00 Uhr.