Der EU ist es gelungen, das Wirtschaftswachstum von klimaschädlichen Emissionen abzukoppeln. Zu diesem Ergebnis kommt die heute (Mittwoch) vorgestellte Studie zu globalen Treibhausgasemissionen der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission. Der Studie zufolge sind die fossilen CO2-Emissionen der EU-Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs 2019 zurückgegangen, während sich der Anstieg der CO2-Emissionen weltweit 2019 fortsetzte, wenn auch mit etwas geringerem Tempo.
Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ihren ersten Bericht zur strategischen Vorausschau verabschiedet. Der Bericht zielt darauf ab, neue Herausforderungen und Möglichkeiten zu identifizieren, um Entscheidungen der Europäischen Union besser zu steuern. Die strategische Vorausschau wird in wichtige politische Initiativen einfließen und der Kommission helfen, zukunftsfähige Politik und Rechtsvorschriften zu entwickeln. Der Bericht führt auch ein umfassendes Konzept zur Widerstandsfähigkeit (Resilienz) der EU ein.
Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) die Vorgespräche mit BioNTech-Pfizer über den Kauf eines möglichen Impfstoffs gegen COVID-19 abgeschlossen. BioNTech-Pfizer ist das sechste Unternehmen, mit dem die Kommission Gespräche zum Abschluss geführt hat. Zuvor war dies bereits mit Sanofi-GSK am 31. Juli, mit Johnson & Johnson am 13. August sowie mit CureVac am 18. August und Moderna am 24. August der Fall. Ein erster Vertrag, der mit AstraZeneca geschlossen wurde, ist am 27. August in Kraft getreten.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist besorgt über die Ankündigung der britischen Regierung, das Austrittsabkommen zu missachten. „Dies würde das Völkerrecht brechen und das Vertrauen untergraben. Pacta sunt servanda“, erklärte von der Leyen heute (Mittwoch) auf Twitter. Vertrauen sei die Grundlage für erfolgreiche zukünftige Beziehungen. EU-Chefunterhändler Michel Barnier trifft heute für die nächste Verhandlungsrunde in London ein.
Die Irin Mairead McGuinness soll die neue EU-Kommissarin für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmärkte werden. Das gab die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Dienstag (08. September) in Brüssel bekannt. Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis, bisher für diese Politikbereiche zuständig, soll das Handelsressort übernehmen. Der frühere Handelskommissar Phil Hogan war Ende August zurückgetreten.
Die Europäische Kommission hat dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten Dienstag (08. September) einen Vorschlag zur Abschaffung der Zölle auf bestimmte Einfuhren aus den USA in die EU vorgelegt. Im Gegenzug werden die Vereinigten Staaten ihre Zölle auf bestimmte EU-Ausfuhren in die USA senken. Damit wird das am 21. August 2020 angekündigte Zollabkommen in Kraft gesetzt. Die Zollsenkungen werden den gegenseitigen Handel von Produkten im Wert von rund 200 Millionen Euro pro Jahr erleichtern.
Eine niedrige Umweltqualität trägt zu 13 Prozent aller vorzeitigen Todesfälle in Europa bei. Das zeigt der Dienstag (08. September) von der Europäischen Umweltagentur veröffentlichte Bericht zum Einfluss der Umwelt auf die Gesundheit. Demnach verursacht die Luftverschmutzung jährlich mehr als 400.000 vorzeitige Todesfälle in der EU und ist damit weiterhin die größte Umweltbedrohung für die Gesundheit. Lärmbelastung steht mit 12.000 vorzeitigen Todesfällen an zweiter Stelle, gefolgt von Auswirkungen des Klimawandels, insbesondere Hitzewellen.
207 Innovationen zur Bewältigung der Coronakrise werden vom Europäischen Innovations- und Technologieinstitut (EIT) gefördert. Die Innovationsprojekte sind in 32 Ländern angesiedelt und werden über die Krisenreaktionsinitiative des EIT mit insgesamt 60 Millionen Euro unterstützt. Die ausgewählten Projekte werden dazu beitragen, Lösungen bei Gesundheit und Digitalisierung bis hin zu Ernährung und städtischer Mobilität zu finden. Zu den ausgewählten Projekten aus Deutschland gehören ein Projekt der Technischen Universität München und der Universität Turin zur COVID-19-Erforschung und ein Projekt der deutschen Firma Roboception, das robotischen Systemen mittels 3D-Wahrnehmung ermöglicht, Aktionen zu planen und auszuführen.
TikTok ist dem EU-Verhaltenskodex gegen illegale Hetze im Netz beigetreten. Die Videoplattform ist bereits das neunte Unternehmen, das sich verpflichtet, die Verbreitung illegaler Online-Inhalte in Europa zu bekämpfen. Im Juni von der Kommission veröffentlichte Ergebnisse zeigen, wie wirksam der Kodex ist: Die Technologieunternehmen reagieren demnach immer schneller auf rassistische und fremdenfeindliche Online-Hetze. Allerdings erwartet die Kommission von den Unternehmen mehr Transparenz und eine bessere Rückmeldung an die Nutzer, die Beiträge melden.
Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, hat Montag (07. September) im Bundestag für eine rasche Ratifizierung des europäischen Aufbauprogramms nach der Corona-Pandemie geworben. „Wir haben eine historische Chance, den digitalen und grünen Übergang zu beschleunigen“, sagte Vestager vor den Abgeordneten der Ausschüsse für Europa und Digitales. Am Nachmittag nimmt Vestager am European Competition Day teil, der hier live verfolgt werden kann.
Die EU-Kommission, Gewerkschaften, Handelskammern und Arbeitgeberverbände haben Montag (07. September) ihre Zusammenarbeit bei der Integration von Migranten und Geflüchteten in den Arbeitsmarkt verstärkt. In einer heute veröffentlichten gemeinsamen Erklärung stecken sie künftige Schwerpunktbereiche ab und wollen im Rahmen der 2017 eingerichteten Europäischen Integrationspartnerschaft bei der Arbeitsmigration enger zusammenzuarbeiten. Die Unterzeichner betonen, wie wichtig das Zusammenwirken verschiedener Interessenträger für frühzeitige Integration in den Arbeitsmarkt ist, von der sowohl Geflüchtete als auch die Gesellschaft insgesamt profitieren.
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Finanzhilfe Italiens für Alitalia in Höhe von 199,45 Millionen Euro mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist. Mit der Maßnahme soll die Fluggesellschaft für die Einbußen durch den Coronavirus-Ausbruch entschädigt werden.
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© Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro
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