Mittwoch (02. September) beginnen die 77. Filmfestspiele von Venedig. Dort laufen zwölf Filme, die durch das europäische Filmförderprogramm MEDIA unterstützt werden. Vier dieser Filme stehen im Wettbewerb um den Goldenen Löwen, zwei davon mit deutscher Beteiligung. Wie die Filmbranche von der EU-Filmförderung profitiert, zeigt auch ein Bericht, den die EU-Kommission heute zum Kulturprogramm Creative Europe veröffentlicht hat. Demnach wurden im Jahr 2019 darüber ein Viertel aller Filmproduktionen in der EU unterstützt.

Die Europäische Kommission ruft EU-Bürgerinnen und Bürger auf, ihre Ideen für die künftigen Schwerpunkte der Forschungsförderung in der EU einzubringen. Konkret geht es dabei um Ideen für neue EU-Initiativen, um den Klimawandel zu bewältigen, den Krebs zu bekämpfen, grüne Städte zu bauen und Ozeane und Böden gesünder zu machen. Die gesammelten Ideen werden in die Gestaltung der neuen „Missionen“ im Rahmen des Forschungsprogramms Horizon Europe einfließen, einem Novum im nächsten EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation.

Dienstag (01. September) treten neue Vorschriften in Kraft, nach denen neue Fahrzeugtypen in der EU genehmigt werden müssen. Die neuen Regeln sorgen für Unabhängigkeit und mehr Qualität bei der Prüfung, bevor ein Fahrzeug in den Verkehr gebracht wird. Sie verbessern die Kontrolle von Fahrzeugen, die bereits auf dem Markt sind, und stärken das System durch eine europäische Aufsicht. Die EU- Kommission kann damit EU-weite Rückrufe anordnen und Sanktionen in Höhe von bis zu 30.000 Euro pro Fahrzeug verhängen. Die Kommission hatte die Verordnung im Zuge des Dieselgate-Skandals vorgeschlagen, bei dem Autohersteller durch Manipulationen gesetzlich vorgegebene Grenzwerte für Autoabgase umgangen hatten.

Die Europäische Kommission hat Freitag (28. August) ihren Vorschlag für die Fangmöglichkeiten 2021 für die Ostsee für das kommende Jahr angenommen. Demnach sollen die Fangquoten für Hering im Rigaischen Meerbusen und Lachs im Hauptbecken der Ostsee steigen und für Hering im Bottnischen Meerbusen, für Sprotte und Scholle gleichbleiben. Für alle übrigen Bestände schlägt die Kommission vor, die Fangmöglichkeiten zu verringern, unter anderem für Dorsch in der westlichen Ostsee um 11 Prozent und Hering in der westlichen Ostsee um 50 Prozent. Grundlage der Kommissionsvorschläge sind die neuesten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und das Ziel, die Nachhaltigkeit der Fischbestände langfristig zu verbessern. Über die Kommissionsvorschläge müssen nun die zuständigen Minister der EU-Staaten entscheiden.

Bei einem informellen Austausch im sogenannten „Gymnich-Format“ sprechen die Außenminister der EU am 27. und 28. August in Berlin über aktuelle Themen europäischer Außenpolitik. Schwerpunkte sind Sanktionen gegen Verantwortliche für Wahlfälschungen und staatliche Gewalt in Belarus, die Spannungen im östlichen Mittelmeer und die Beziehungen zu Russland. Am Freitag gegen 14:30 Uhr werden der Hohe Vertreter Josep Borrell und Außenminister Heiko Maas gemeinsam eine Pressekonferenz geben, die live auf EbS übertragen wird. Gestern haben die EU-Verteidigungsminister in Berlin eine Debatte über aktuelle verteidigungspolitische Themen und über den Strategischen Kompass geführt, der Grundlage einer gemeinsamen strategischen Ausrichtung der EU-Verteidigungspolitik werden soll.

Die EU-Verteidigungsministerinnen und -minister beraten Mittwoch (26. August) im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft in Berlin das erste Mal seit Beginn der Coronavirus-Pandemie in einem persönlichen, informellen Treffen über aktuelle außen- und sicherheitspolitische Entwicklungen.

Der Hohe Vertreter der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat den mutmaßlichen Giftanschlag auf den russischen Oppositionsführer Alexej Nawalny scharf verurteilt. Montag (24. August) hatte die Universitätsklinik Charité Berlin vorläufige Testergebnisse veröffentlicht, die auf eine Vergiftung Nawalnys hinweisen. „Es ist unerlässlich, dass die russischen Behörden unverzüglich eine unabhängige und transparente Untersuchung einleiten. Das russische Volk und die internationale Gemeinschaft fordern eine Aufarbeitung der Fakten hinter der Vergiftung von Herrn Nawalny. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, erklärte Borrell am Montagabend.