Visaliberalisierung: Westbalkanländer und Länder der Östlichen Partnerschaft erfüllen Anforderungen weiterhin

Visaliberalisierung: Westbalkanländer und Länder der Östlichen Partnerschaft erfüllen Anforderungen weiterhin © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Georgien, Moldawien und die Ukraine erfüllen nach wie vor die Anforderungen für Visaliberalisierungen. Das zeigt der heute (Freitag) vorgelegte Bericht der EU-Kommission. Zudem wird deutlich, dass die Visumfreiheit den EU-Mitgliedstaaten und Partnerländern weiterhin wirtschaftliche, soziale und kulturelle Vorteile bringt. Der Bericht zeigt jedoch, dass in den Bereichen Sicherheit und Migration weitere Maßnahmen erforderlich sind.

Künftige Beziehungen EU/UK: Kommission veröffentlicht Mitteilung zur Vorbereitung auf Ende des Übergangszeitraums

Künftige Beziehungen EU/UK: Kommission veröffentlicht Mitteilung zur Vorbereitung auf Ende des Übergangszeitraums © Europäische Gemeinschaften, 1996, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Am 1. Januar 2021 werden sich die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ändern – unabhängig davon, ob es bis dahin ein Abkommen über die künftige Partnerschaft bestehen wird oder nicht. Die Europäische Kommission hat deshalb gestern (Donnerstag) eine Mitteilung angenommen, die nationalen Behörden, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern dabei helfen soll, sich auf das Ende des Übergangszeitraums vorzubereiten.

Neue Leitlinien für Online-Plattformen und Unternehmen sorgen für eine gerechtere Online-Wirtschaft

Neue Leitlinien für Online-Plattformen und Unternehmen sorgen für eine gerechtere Online-Wirtschaft © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Ab dem kommenden Sonntag werden Unternehmen und Händler, die ihre Waren online über Marktplätze verkaufen, erfahren, nach welchen Kriterien sie in Suchergebnissen eingestuft werden. Hotels auf Buchungsplattformen erhalten mehr Klarheit über unfaire Geschäftsbedingungen und App-Entwickler können gegen Entscheidungen von App-Stores vorgehen, die ihre Inhalte löschen wollen. Die Kommission hat heute (Freitag) Leitlinien veröffentlicht, die Händlern, Online-Plattformen und Suchmaschinen helfen sollen, die neuen Vorschriften für die Beziehungen zwischen Online-Plattformen und Unternehmen optimal für sich zu nutzen.

EU-Justizbarometer 2020: Justizsysteme sind wirksamer und zugänglicher geworden, das Vertrauen in die Justiz ist in einigen Mitgliedstaaten aber rückläufig

EU-Justizbarometer 2020: Justizsysteme sind wirksamer und zugänglicher geworden, das Vertrauen in die Justiz ist in einigen Mitgliedstaaten aber rückläufig © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) das EU-Justizbarometer 2020 veröffentlicht, das einen vergleichenden Überblick über Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in allen EU-Mitgliedstaaten gibt. Die Effizienz der Justizsysteme hat sich in den meisten Mitgliedstaaten weiter erhöht. Laut den Ergebnissen einer ebenfalls heute veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage hat die Unabhängigkeit der Justiz hingegen nach Ansicht der Bürgerinnen und Bürger in einer Reihe von Mitgliedstaaten weiter abgenommen.

Besucherzentrum des EIZ Niedersachsen ab dem 13. Juli 2020 wieder geöffnet

Besucherzentrum des EIZ Niedersachsen ab dem 13. Juli 2020 wieder geöffnet © Europäische Gemeinschaften, 1999, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Ab Montag, den 13. Juli 2020, hat das Besucherzentrum des Europäischen Informations-Zentrums (EIZ) Niedersachsen, unter Einhaltung der derzeit geltenden Abstands- und Hygieneregelungen, zu den gewohnten Zeiten (montags bis mittwochs von 09:00 bis 16:00 Uhr, donnerstags von 11:00 bis 17:00 Uhr und freitags nach Vereinbarung) wieder für Sie geöffnet. Das gesamte Team des EIZ Niedersachsen freut sich auf Ihren Besuch!

Sagen Sie uns Ihre Meinung: „Wie kann die EU-Handelspolitik dazu beitragen, die Widerstandsfähigkeit der EU zu verbessern?“

Sagen Sie uns Ihre Meinung: „Wie kann die EU-Handelspolitik dazu beitragen, die Widerstandsfähigkeit der EU zu verbessern?“ © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Seit dem 16. Juni führt die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zur Überprüfung der EU-Handelspolitik durch, um auf die veränderte Lage in der Welt zu reagieren und Lehren aus der Corona-Pandemie zu ziehen. Die öffentliche Konsultation ist jetzt auch auf Deutsch verfügbar. Der Handelskommissar forderte alle Interessenvertreter und die Zivilgesellschaft auf, sich an der Konsultation zu beteiligen und sagte: „Es ist eine sehr gute Gelegenheit, einen Blick auf das ‚Warum‘ und ‚Wie‘ der Politik zu werfen.“

RegioStars 2020: Abstimmung über die besten EU-geförderten Projekte seit heute offen

RegioStars 2020: Abstimmung über die besten EU-geförderten Projekte seit heute offen © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Patricia De Melo Moreira

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) die 25 Finalisten des Wettbewerbs „RegioStars 2020“ für die besten Projekte im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik bekannt gegeben. Bis zum 15. September kann abgestimmt werden. Unter den Finalisten sind auch einige deutsche Projekte, wie der Bürgerbahnhof Plagwitz in Leipzig, das Berliner Projekt „HIGH FIVE! jugendrechte im quartier“ oder das deutsch-tschechische Projekt „Dem Klima auf der Spur“.

Umfrage: Mehrheit der Menschen weiß über Rechte als Unionsbürger Bescheid

Umfrage: Mehrheit der Menschen weiß über Rechte als Unionsbürger Bescheid © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die große Mehrheit der Europäerinnen und Europäer (91 Prozent) ist mit dem Begriff „Unionsbürger“ vertraut. Das ist der höchste seit 2007 verzeichnete Bekanntheitsgrad und ein stetiger Anstieg von 87 Prozent im Jahr 2015. Das ist das Ergebnis einer heute (Donnerstag) von der Kommission veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage über Unionsbürgerschaft und Demokratie. Darüber hinaus leitet die Europäische Kommission heute eine öffentliche Konsultation zur Unionsbürgerschaft und den damit verliehenen Rechten ein.

Verkehrskommissarin Vălean: Reform des EU-Lkw-Verkehrs wird Arbeitsbedingungen verbessern, brauchen aber Vereinbarkeit mit Grünem Deal

Verkehrskommissarin Vălean: Reform des EU-Lkw-Verkehrs wird Arbeitsbedingungen verbessern, brauchen aber Vereinbarkeit mit Grünem Deal © Europäische Gemeinschaften, 1996, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Das Europäische Parlament hat sich gestern (Mittwoch) für die Reform der EU-Kraftverkehrsvorschriften ausgesprochen. Damit sollen die Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrern verbessert und Wettbewerbsverzerrungen im Güterkraftverkehr beseitigt werden. Verkehrskommissarin Adina Vălean begrüßte die Zustimmung des EU-Parlaments zur Reform des Transportsektors, die wesentliche soziale Verbesserungen enthält, ergänzte jedoch: „Die Kommission bedauert, dass das neue Regelwerk Elemente enthält, die möglicherweise nicht mit den Ambitionen des Europäischen Grünen Deals bzw. dem vom Europäischen Rat gebilligten Ziel, bis 2050 eine klimaneutrale EU zu erreichen, in Einklang stehen.“

Kommissionsvizepräsidentin Jourová in Karlsruhe: „Müssen Rechtsstaatlichkeit aktiv verteidigen“

Kommissionsvizepräsidentin Jourová in Karlsruhe: „Müssen Rechtsstaatlichkeit aktiv verteidigen“ © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová hat gestern (Mittwoch) Abend in Karlsruhe dazu aufgerufen, die Rechtsstaatlichkeit in der EU aktiv zu verteidigen. „Leider müssen wir heute in Europa nicht nur über die Rechtsstaatlichkeit diskutieren, sondern sie auch aktiv verteidigen. Wir müssen handeln, weil die demokratischen Werte Europas, einschließlich der Rechtsstaatlichkeit, bedroht sind“, betonte Jourová bei einer Podiumsdiskussion auf Einladung des baden-württembergischen Ministeriums der Justiz und für Europa. Jourová appellierte an die Staats- und Regierungschefs der EU, bei ihren Verhandlungen zum mehrjährigen EU-Haushaltsrahmen nächste Woche, den vorgeschlagenen Mechanismus zur Koppelung des EU-Haushalts an die Rechtsstaatlichkeit nicht zu verwässern. „Wir können uns keinen Papiertiger leisten – wir brauchen ein starkes und effizientes Instrument“, so Jourová.

Gute Gründe für die EU: Warum wir die Europäische Union brauchen

Gute Gründe für die EU: Warum wir die Europäische Union brauchen © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland hat anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ihre Sammlung von 60 Gründen für das europäische Einigungswerk umfassend aktualisiert: mit Beispielen, worauf Europa stolz sein kann, wie die EU einen nachhaltigen Umbau der Wirtschaft nach der Corona-Pandemie forciert und wie sich die EU für uns alle rechnet – auch hier in Deutschland. „Ein vereintes Europa muss in einer zunehmend multipolaren Welt sein Schicksal selbst in die Hand nehmen und seine Zukunft gestalten. Es gibt zahlreiche Gründe, warum wir die Europäische Union dafür brauchen“, so Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. „Mit den Guten Gründen für die EU wollen wir ganz konkret aufzeigen, wo Europa uns allen nützt. Wir freuen uns, wenn Sie die Guten Gründe weitertragen.“

Von der Leyen im EU-Parlament: „Wenn wir es richtig machen, können wir gestärkt aus dieser Krise hervorgehen.“

Von der Leyen im EU-Parlament: „Wenn wir es richtig machen, können wir gestärkt aus dieser Krise hervorgehen.“ © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gestern (Mittwoch) im Europäischen Parlament die beispiellose Situation betont, in der sich Europa zu Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft befindet. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Parlament das deutsche Präsidentschaftsprogramm vorgestellt und für eine gemei nsame Antwort auf die Corona-Krise geworben. Von der Leyen betonte in ihrer Rede: „Auch dank des Beitrags Deutschlands in den vergangenen Wochen ist der ‚Geist für die Verantwortung für das Ganze‘ wieder in Europa zuhause. Wenn wir es richtig machen, können wir gestärkt aus dieser Krise hervorgehen.“ Bei einem Treffen im Anschluss an die Debatte im Parlament bekräftigten von der Leyen und Merkel gemeinsam mit den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, und es Europäischen Parlaments, David Sassoli, ihre Entschlossenheit, alles zu tun, um die sozialen Folgen der Coronavirus-Pandemie abzumildern und der europäischen Wirtschaft zu einem raschen Wiederaufschwung zu verhelfen.