Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich brauchen neuen Schwung © Europäische Union, 2016, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lieven Creemers

Die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen der EU mit dem Vereinigten Königreich brauchen neuen Schwung. Darüber waren sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Parlamentspräsident David Sassoli, Ratspräsident Charles Michel und der britische Premierminister Boris Johnson bei ihrer Videokonferenz gestern (Montag) einig. Deshalb sollen die Gespräche im Juli intensiviert werden, wie beide Seiten in einer gemeinsamen Erklärung festhielten.
Sozialkommissar Schmit im Bürgerdialog mit Arbeitsminister Heil: „Jeder soll von seiner Arbeit leben können, ob in Deutschland oder in Bulgarien“ © Europäische Gemeinschaften, 1996, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die Corona-Krise hat in ganz Europa Spuren hinterlassen. Wie kann die EU dazu beitragen, diese sozialen und beschäftigungspolitischen Herausforderungen möglichst gut zu bewältigen? Welche Schwerpunkte setzen die Europäische Kommission und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr? Darüber diskutierten Sozialkommissar Nicolas Schmit und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gestern in einem Online-Bürgerdialog der Vertretung der Europäischen Kommission, des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und der überparteilichen Europa-Union.
Corona-Pandemie: EU bringt Hilfsmaterial nach Afghanistan © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Als Teil der weltweiten Reaktion der EU auf die Coronavirus-Pandemie werden heute (Montag) über die humanitäre Luftbrücke der EU 100 Tonnen lebensrettenden Materialien nach Afghanistan geliefert, um EU-finanzierte humanitäre Partner zu versorgen. Der Flug ist Teil der im Mai von der EU-Kommission eingerichteten humanitären Luftbrücke und wird vollständig von der EU finanziert. Darüber hinaus stellt die EU ein neues Hilfspaket in Höhe von 39 Millionen Euro bereit, um Afghanistan bei der Bewältigung der Coronavirus-Pandemie zu unterstützen und den Opfern von Krieg, Vertreibung und Naturkatastrophen zu helfen.
EU unterstützt innovative Projekte zur Cybersicherheit © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Innovative Projekte zum Schutz kritischer Infrastrukturen vor Cyberbedrohungen werden aus dem EU-Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont 2020 mit mehr als 38 Millionen Euro unterstützt. „Die Sicherung von Netz- und Informationssystemen und die Verbesserung der Widerstandsfähigkeit des Cyberspace sind der Schlüssel zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas. Da wir mit einer Vielzahl von Bedrohungen der Cybersicherheit konfrontiert sind, darunter auch Bedenken hinsichtlich der Sicherheit von 5G-Netzen, ergreift die EU konkrete Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen, Städte und Bürger“, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton.
Bürgerdialog mit Arbeitsminister Hubertus Heil: Sozialkommissar Schmit will Rechte von Saisonarbeitern in deutschen Fleischfabriken stärken © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit will die Missachtung von Arbeitnehmerrechten in deutschen Fleischfabriken stoppen. „Es kann nicht sein, dass es in Europa eine ganze Kategorie von Arbeitern gibt, die jenseits von allen Rechten sind“, sagte Schmit der Deutschen Presse-Agentur vor einem Online-Bürgerdialog heute (Montag) mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Schmit begrüßte, dass die Bundesregierung das Thema bereits aufgegriffen hat. Der Online-Bürgerdialog über „Europa nach Corona – solidarisch und sozial!“ wird heute von 15:30 bis 16:30 Uhr auf der Facebook-Seite der Vertretung und bei EbS+ übertragen. Fragen können bei Facebook direkt während des Livestreams gestellt werden.
Neue Website „Re-open EU“ informiert laufend über Corona-Reiseregeln in allen EU-Ländern in diesem Sommer © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Xavier Lejeune

In den meisten EU-Mitgliedstaaten ist seit heute (Montag) freies Reisen ohne Grenzkontrollen und Beschränkungen der Freizügigkeit wieder möglich. Die neue Website „Re-open EU“ der Kommission gibt ab sofort laufend aktualisierte Informationen über Reisen und Urlaub in der EU, unter anderem zu Verkehrsmitteln, Reisebeschränkungen und Regeln zum Schutz der öffentlichen Gesundheit wie Abstandsregeln und Tragen von Gesichtsmasken. Die Grenzöffnungen fallen zusammen mit dem gestrigen 35. Jahrestag des Schengener Abkommens. EU-Innenkommissarin Johansson erinnerte in einer Erklärung an die Bedeutung der Freizügigkeit für die Europäer.
Wojahn in Erfurt: Europäischer Aufbauplan ist auch im Interesse Thüringens © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Im Landtag von Thüringen hat Jörg Wojahn, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, heute (Freitag) für den europäischen Aufbauplan von Präsidentin von der Leyen und das Arbeitsprogramm der Kommission für das laufende Jahr geworben. „Für die Außenwirtschaft von Thüringen hat der europäische Binnenmarkt eine zentrale Bedeutung. Der gesamte Exportwert der Thüringer Wirtschaft 2018 betrug ca. 15,5 Milliarden Euro, davon 11,2 Milliarden Euro innerhalb Europas. Damit gingen über 70 Prozent der Exporte in europäische Nachbarländer“, sagte Wojahn vor Abgeordneten des Europaausschusses. „Es ist daher auch im Interesse Thüringens, dass der Neustart der Wirtschaft nach der Pandemie in ganz Europa gelingt.“
EU verhandelt wieder mit afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten über künftige Partnerschaft © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Claudio Centonze

Die EU und die Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS, früher „Gruppe der AKP-Staaten“) haben heute (Freitag) erstmals seit Beginn der Coronavirus-Pandemie ihre Verhandlungen über ihre künftige Partnerschaft fortgeführt. Ziel ist es, die Gespräche über das Folgeabkommen zum Cotonou-Abkommen rasch abzuschließen. Das Cotonou-Abkommen, das die Beziehungen zwischen der EU und der OAKPS derzeit regelt, läuft Ende 2020 aus.
Kommission befragt Öffentlichkeit zu EU-Standard für grüne Anleihen © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Die Europäische Kommission will einen EU-weit einheitlichen Standard für grüne Anleihen schaffen und startet dazu heute (Freitag) eine öffentliche Konsultation. Es gehe darum, zu erfahren, wie die EU und ihre Mitgliedstaaten zur Entstehung eines großen, hochwertigen Markts für grüne Anleihen beitragen können, so der für den Finanzmarkt zuständige Kommissionsvizepräsident Dombrovskis. Interessierte Kreise können bis Freitag, den 2. Oktober 2020 ihren Beitrag einreichen.
Kommission holt Meinungen zu Gebäuderenovierung ein © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

In einer öffentlichen Konsultation bittet die Europäische Kommission um Meinungen, wie regulatorische, politische und finanzielle Instrumente die energie- und kosteneffiziente Renovierung von Gebäuden begünstigen können. Gemeint sind sowohl Privathaushalte als auch öffentliche Gebäude. Die Renovierung von Gebäuden kann einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals leisten: 40 Prozent des Energieverbrauchs und 36 Prozent der Treibhausgasemissionen in der EU entfallen auf den Gebäudesektor. Die Konsultation läuft bis zum 9. Juli.
Einreisebeschränkung für Reisen in EU soll nach 30. Juni schrittweise aufgehoben werden – an den Binnengrenzen bereits früher © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Xavier Lejeune

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) vorgeschlagen, die bestehende Einreisebeschränkung für nicht zwingend notwendige Reisen in die EU bis zum 30. Juni zu verlängern und anschließend schrittweise aufzuheben. „Bevor wir aber unsere Grenzen für Einreisen von außen öffnen, sollten wir zuerst die Beschränkungen an den Binnengrenzen aufheben“, sagte Innenkommissarin Ylva Johansson. Die epidemiologische Lage in Europa insgesamt erlaube nun diesen Schritt. Die Kommission empfiehlt den Schengen-Mitgliedstaaten und assoziierten Schengen-Ländern eine Aufhebung der Binnengrenzkontrollen bereits zum kommenden Montag, den 15. Juni.
Mainzer Firma BioNTech erhält 100 Millionen Euro-Kredit von der Europäischen Investitionsbank für Impfstoffentwicklung © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Firma BioNTech mit Sitz in Mainz haben heute (Donnerstag) eine Finanzierung von bis zu 100 Millionen Euro für BioNTechs COVID-19-Impfstoffprogramm vereinbart. BioNTech wird den Kredit unter anderem zur Erweiterung seiner Produktionskapazitäten verwenden, um den Impfstoff als Reaktion auf die Pandemie weltweit schnellstmöglich zur Verfügung zu stellen. Die Firma hat als erstes europäisches Unternehmen mit der klinischen Prüfung eines COVID-19-Impfstoffkandidaten begonnen. Im April startete die erste klinische Studie in Deutschland, gefolgt von einer weiteren klinischen Studie in den Vereinigten Staaten Anfang Mai. Mit vier parallel getesteten Impfstoffkandidaten gehört das Corona-Impfstoffprogramm BNT162 von BioNTech zu den umfangreichsten weltweit.