Innovative Projekte zum Schutz kritischer Infrastrukturen vor Cyberbedrohungen werden aus dem EU-Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont 2020 mit mehr als 38 Millionen Euro unterstützt. „Die Sicherung von Netz- und Informationssystemen und die Verbesserung der Widerstandsfähigkeit des Cyberspace sind der Schlüssel zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas. Da wir mit einer Vielzahl von Bedrohungen der Cybersicherheit konfrontiert sind, darunter auch Bedenken hinsichtlich der Sicherheit von 5G-Netzen, ergreift die EU konkrete Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen, Städte und Bürger“, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton.

EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit will die Missachtung von Arbeitnehmerrechten in deutschen Fleischfabriken stoppen. „Es kann nicht sein, dass es in Europa eine ganze Kategorie von Arbeitern gibt, die jenseits von allen Rechten sind“, sagte Schmit der Deutschen Presse-Agentur vor einem Online-Bürgerdialog heute (Montag) mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Schmit begrüßte, dass die Bundesregierung das Thema bereits aufgegriffen hat. Der Online-Bürgerdialog über „Europa nach Corona – solidarisch und sozial!“ wird heute von 15:30 bis 16:30 Uhr auf der Facebook-Seite der Vertretung und bei EbS+ übertragen. Fragen können bei Facebook direkt während des Livestreams gestellt werden.

Die EU und die Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS, früher „Gruppe der AKP-Staaten“) haben heute (Freitag) erstmals seit Beginn der Coronavirus-Pandemie ihre Verhandlungen über ihre künftige Partnerschaft fortgeführt. Ziel ist es, die Gespräche über das Folgeabkommen zum Cotonou-Abkommen rasch abzuschließen. Das Cotonou-Abkommen, das die Beziehungen zwischen der EU und der OAKPS derzeit regelt, läuft Ende 2020 aus.

Die Europäische Kommission will einen EU-weit einheitlichen Standard für grüne Anleihen schaffen und startet dazu heute (Freitag) eine öffentliche Konsultation. Es gehe darum, zu erfahren, wie die EU und ihre Mitgliedstaaten zur Entstehung eines großen, hochwertigen Markts für grüne Anleihen beitragen können, so der für den Finanzmarkt zuständige Kommissionsvizepräsident Dombrovskis. Interessierte Kreise können bis Freitag, den 2. Oktober 2020 ihren Beitrag einreichen.

In einer öffentlichen Konsultation bittet die Europäische Kommission um Meinungen, wie regulatorische, politische und finanzielle Instrumente die energie- und kosteneffiziente Renovierung von Gebäuden begünstigen können. Gemeint sind sowohl Privathaushalte als auch öffentliche Gebäude. Die Renovierung von Gebäuden kann einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals leisten: 40 Prozent des Energieverbrauchs und 36 Prozent der Treibhausgasemissionen in der EU entfallen auf den Gebäudesektor. Die Konsultation läuft bis zum 9. Juli.

Wie es um die Digitalisierung in der EU steht und in welchen Bereichen die Mitgliedstaaten Fortschritte gemacht haben, zeigt der Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) für 2020, den die EU-Kommission heute (Donnerstag) in Brüssel veröffentlicht hat. Finnland, Schweden, Dänemark und die Niederlande stehen bei der Gesamtleistung im digitalen Bereich in der EU an der Spitze. „Deutschland steht beim europäischen Vergleich der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft an zwölfter Stelle. Da geht noch mehr. Die Daten zeigen, dass Deutschland in den meisten Rubriken gutes Potenzial hat“, sagte Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland. „Ich freue mich auf eine enge Zusammenarbeit in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, um gemeinsam ein innovatives, technologisch souveränes und nachhaltiges digitales Europa voranzubringen.“