Einhellig haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei der Videokonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel gestern (Dienstag) hinter die Maßnahmen gestellt, die die Europäische Kommission bisher angesichts der Coronakrise auf den Weg gebracht hat. Sie billigten die von der Kommission vorgeschlagenen Leitlinien, um die Kontrollen an den Binnengrenzen zu koordinieren. „Wir müssen den freien Fluss von Medikamenten, Lebensmitteln und Waren sicherstellen, und unsere Bürgerinnen und Bürger müssen in ihre Heimatländer reisen können“, heißt es in den Schlussfolgerungen von Ratspräsident Michel. Die Behörden der Mitgliedstaaten seien auf allen Ebenen angewiesen, diese Leitlinien umzusetzen. Auch für die Grenzpendler werde es angemessene Lösungen geben.

Vor dem Hintergrund der Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen, die einzelne Mitgliedstaaten in der Coronakrise eingeführt haben, hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) Leitlinien zu Passagierrechten veröffentlicht. Diese sollen sicherstellen, dass die Rechte der Reisenden in der gesamten EU einheitlich angewendet werden. EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean sagte: „Im Falle von Annullierungen muss der Reiseanbieter den Fahrgästen das Geld zurückzahlen oder ihnen eine neue Flugverbindung vorschlagen. Wenn die Fahrgäste selbst beschließen, ihre Reise zu stornieren, hängt die Erstattung des Ticketpreises von der Art des Tickets ab. Die Unternehmen können auch Gutscheine zur späteren Verwendung anbieten.“

Die Europäische Kommission hat gestern (Dienstag) ein Expertenteam zu COVID-19 eingesetzt. Die Epidemiologen und Virologen aus verschiedenen EU-Staaten sollen EU-Leitlinien für wissenschaftlich fundierte, koordinierte Risikomanagementmaßnahmen ausarbeiten. Aus Deutschland sind Lothar Wieler, Präsident des Robert-Koch-Instituts, und Christian Drosten, Leiter des Instituts für Virologie der Berliner Charité, Mitglieder des Beraterstabs. Er kommt heute per Videokonferenz zu seiner ersten Sitzung zusammen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird dem Team gemeinsam mit EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides vorsitzen.

Die Euro-Finanzminister haben sich in ihrer Videokonferenz gestern (Montag) dazu bekannt, die Wirtschaft und die Arbeitsmärkte in der Coronakrise in beispielloser Weise zu unterstützen. „Wir werden eine noch nie dagewesene Koordinierung in der Fiskalpolitik brauchen“, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. „Die EU kann und wird sich dieser Herausforderung stellen.“

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird heute (Dienstag) Nachmittag mit den Staats- und Regierungschefs über die Maßnahmen in der Coronakrise und temporäre Einreisebeschränkungen in die EU beraten. Ziel ist ein koordiniertes Vorgehen der EU. Die Kommission hatte gestern empfohlen, dass alle Reisen in die Europäische Union, die nicht zwingend notwendig sind, für zunächst 30 Tage eingeschränkt werden. Ziel ist es, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Beschlossen und umgesetzt werden müssen die Einreisebeschränkungen von den Mitgliedstaaten. Die gemeinsame Videokonferenz ist für 17 Uhr angesetzt.

Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten am Montagabend einen temporären Beihilferahmen zwecks Unterstützung der Wirtschaft in der Coronakrise übermittelt. „Die EU-Beihilferegeln stellen den Mitgliedstaaten einen Werkzeugkasten zur Verfügung, um schnell und wirksam zu handeln (…) – ohne die Einheit zu untergraben, die Europa gerade in einer Krise braucht“, sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. Der neue Rahmen ermöglicht es den Mitgliedstaaten unter anderem, Unternehmen Zuschüsse oder Erleichterungen (z.B. bei Steuern) von 500.000 Euro zu gewähren und Kredite durch staatliche Garantien abzusichern. Die gelockerten Regeln sollen in den kommenden Tagen greifen.

Vor dem Hintergrund von Staus und langen Wartezeiten an einigen Grenzübergängen in der EU wird sich EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean morgen (Mittwoch) mit den Verkehrsministern aller EU-Mitgliedstaaten beraten. Ziel der Videokonferenz ist es, unnötige Hindernisse für Heimreisende, Güterverkehr und Lieferketten schnell abzubauen. Bei dem Treffen wird es insbesondere um die grünen Korridore gehen, die die EU-Kommission gestern vorgeschlagen hat, um allen wesentlichen Gütern an Grenzübergängen Vorfahrt zu gewähren.

Die Europäische Union hilft den EU-Mitgliedstaaten und ihren Bürgerinnen und Bürgern, die von Reisebeschränkungen betroffen sind und in ihre Heimatländer zurückkehren müssen. Der Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič sagte: „Wir werden alles tun, um die EU-Bürger und die Mitgliedstaaten zu unterstützen. Das Notfall-Koordinationszentrum des EU-Katstrophenschutzmechanismus arbeitet 24/7 und konnte bereits die Rückholung von über 800 EU-Bürgern aus China, Japan, den USA und zuletzt aus Marokko nach Europa unterstützen.“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Montag) die G7 Staats- und Regierungschefs informiert, dass alle Reisen in die Europäische Union, die nicht zwingend notwendig sind, für zunächst 30 Tage eingeschränkt werden. „Hier in Europa ist derzeit das Zentrum der Virusausbreitung. Und wir wissen, dass alles, was Kontakte zwischen Menschen verringert, die Ausbreitung des Virus verlangsamt. Und das gilt natürlich auch für Reisen“, sagte Ursula von der Leyen in einer Videobotschaft. Ausnahmen für die Einreisebeschränkung gebe es für Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten, Pendler im Grenzgebiet sowie europäische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die nach Hause kommen. „Auch alle Gütertransporte bleiben bestehen“, sagte von der Leyen. An den Binnengrenzen im EU-Binnenmarkt sollen grüne Korridore eingerichtet werden, um allen wesentlichen Gütern an Grenzübergängen Vorfahrt zu gewähren.

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) CureVac, einem hochinnovativen Impfstoffentwickler aus Tübingen, Deutschland, bis zu 80 Millionen Euro finanzielle Unterstützung angeboten, um die Entwicklung und Produktion eines Impfstoffs gegen das Coronavirus in Europa voranzubringen. „Die EU hat deren Forschung früh unterstützt und wird nun wieder finanziell helfen. Wir müssen so schnell wie möglich einen Impfstoff finden, der der ganzen Welt hilft“, twitterte von der Leyen nach einer Videokonferenz mit dem CureVac-Management.