Die Kommission hat beschlossen endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Rädern aus Stahl aus China einzuführen. Die Zölle zwischen 50,3 und 66,4 Prozent werden morgen (Donnerstag) in Kraft treten und für einen Zeitraum von fünf Jahren gelten. Mit diesen Zöllen können faire Wettbewerbsbedingungen für die europäische Stahlräderindustrie wiederhergestellt werden, die unter den gedumpten Einfuhren aus China gelitten hat.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine Europäische Bürgerinitiative registriert, die darauf ausgerichtet ist, das aktive und passive Wahlrecht für EU-Bürger auf regionale und nationale Wahlen in ihrem Wohnsitzland auszudehnen. Die Organisatoren der Bürgerinitiative „Voters Without Borders, Full Political Rights for EU Citizens“ argumentieren, dass immer mehr EU-Bürger in anderen Mitgliedstaaten leben und arbeiten als in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) vorgeschlagen, 2021 zum Europäischen Jahr der Schiene zu erklären. Mit Veranstaltungen, Kampagnen und Initiativen soll Werbung für die Schiene als ein nachhaltiger, innovativer und sicherer Verkehrsträger gemacht werden. Dieses Europäische Jahr soll helfen, die Ziele des europäischen Grünen Deals im Verkehrssektor zu erreichen. Ein Viertel der Treibhausgasemissionen in der EU werden derzeit durch den Verkehr verursacht. Diese sollen bis 2050 um 90 Prozent reduziert werden.

Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell und der Kommissar für Krisenmanagement Janez Lenarčič haben heute (Mittwoch) ihren zweitägigen Besuch in Ankara beendet, wo sie mit den türkischen Partnern über die Situation in Nordwestsyrien und die Flüchtlingsbewegungen in die und aus der Türkei gesprochen haben. Der Hohe Vertreter sagte: „Wir haben ein gemeinsames Interesse den Konflikt in Syrien zu beenden. Nur so werden wir in der Lage sein das Leiden der Zivilbevölkerung zu beenden und die Herausforderungen, denen die Türkei derzeit gegenübersteht, zu bewältigen. Verstärkter Druck an der Grenze zwischen der EU und der Türkei und einseitige Aktionen werden keine Lösung herbeiführen.“

Vor dem Sondertreffen der EU-Innenminister heute (Mittwoch) Nachmittag in Brüssel hat die EU-Kommission erneut auf Solidarität aller EU-Mitgliedstaaten mit Griechenland gepocht und zu einer strukturellen Lösung in der Migrationspolitik aufgerufen. „Unter diesen außergewöhnlichen Umständen hat die Ordnung an unseren Außengrenzen oberste Priorität. Diese schwierige Aufgabe kann nicht allein auf Griechenland fallen: sie liegt in der Verantwortung von ganz Europa“, sagte Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas. „Ich bin überzeugt, dass sich die Innenminister heute hinter dieser Botschaft versammeln werden.“

Die Kommission hat heute (Mittwoch) einen Vorschlag vorgelegt, um die politische Zusage der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden, rechtlich zu verankern und so unseren Planeten und die Menschen zu schützen. Mit dem Europäischen Klimagesetz wird 2050 als Ziel gesetzt und der Kurs für die gesamte EU-Politik festgelegt. Außerdem gibt das Klimagesetz Behörden, Unternehmen und Bürgern die nötige Planungssicherheit. Gleichzeitig startet die Kommission eine Konsultation zum geplanten Europäischen Klimapakt, um die Öffentlichkeit an der Konzeption dieses Instruments zu beteiligen.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist heute (Dienstag) gemeinsam mit weiteren EU-Spitzen nach Griechenland gereist, um sich ein Bild von der Lage an der griechisch-türkischen Grenze zu machen. „Die Sorgen Griechenlands sind unsere Sorgen“, sagte von der Leyen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem griechischen Premierminister Mitsotakis. „Ich möchte auch mein Mitgefühl mit den Migranten ausdrücken, die durch falsche Versprechungen in diese verzweifelte Lage gelockt wurden.“ Doch wer versuche, die Einheit Europas zu testen, werde enttäuscht sein. Griechenland beschütze die gemeinsame Außengrenzen und habe dafür die volle Unterstützung der EU: „Die Türkei ist nicht unser Gegner, aber die Menschen dürfen nicht einfach ein Mittel sein, um ein Ziel zu erreichen“, so von der Leyen.

Eine heute (Dienstag) veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger der EU mehr für den Umweltschutz tun wollen. Laut der Umfrage sagen 94 Prozent der Bürger in allen EU-Mitgliedstaaten, dass der Schutz der Umwelt für sie wichtig ist. In Deutschland sind ebenfalls 94 Prozent dieser Meinung. Darüber hinaus gaben 91 Prozent der Bürger an, dass der Klimawandel ein ernstes Problem in der EU ist. Europäische Gesetzgebung ist notwendig, um die Umwelt zu schützen, so 83 Prozent der Befragten. Dabei ist für die Deutschen insbesondere der Kampf gegen Klimawandel und Meeresverschmutzung wichtig.

Anlässlich des World Wildlife Day hat die Europäische Kommission heute (Dienstag) in Monaco ein neues weltweites Bündnis für Biodiversität auf den Weg gebracht. Mit dieser Kommunikationskampagne ruft die Kommission alle Nationalparks, Aquarien, botanische Gärten, Zoos sowie Wissenschafts- und Naturkundemuseen auf, sich zusammenzuschließen und die Öffentlichkeit stärker auf die Krise der Natur aufmerksam machen.

Die Europäische Kommission stellt 31 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zur Bewältigung der Rohingya-Krise in Bangladesch und Myanmar zur Verfügung. „Die Rohingya-Krise ist nun im dritten Jahr. Es ist wichtiger denn je, unsere Unterstützung aufrechtzuerhalten und diejenigen nicht zu vergessen, die weiterhin auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, um zu überleben. Die EU hat sich verpflichtet, sowohl die Flüchtlinge als auch die Aufnahmegemeinschaften in Cox’s Bazar zu unterstützen, ebenso wie die gefährdeten Rohingya in Myanmar“, sagte der Kommissar für Krisenmanagement Janez Lenarčič.