Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) den jährlichen europäischen Finanzstabilitäts- und Integrationsbericht für 2020 veröffentlicht. Obwohl die Banken seit der Finanzkrise ihre Bilanzen sanieren konnten, kämpfen sie nach wie vor mit geringer Rentabilität und suchen nach neuen Geschäftsmodellen. Immer mehr Tech-Unternehmen treten als Wettbewerber im traditionellen Bankgeschäft auf. Viele Banken in der EU haben sich nach der Finanzkrise von 2008 auf ihre Heimatmärkte zurückgezogen. Um effizientere, wirklich gesamteuropäische Kapital- und Bankenmärkte zu bekommen, braucht es Fortschritte bei der Kapitalmarkt- und Bankenunion.

Mit 5,1 Millionen Euro unterstützt die EU drei Projekte, mit denen Freiheit und Pluralismus im Mediensektor gefördert werden. Das hat die EU-Kommission heute (Montag) bekannt gegeben. Věra Jourová, Vizepräsident für Werte und Transparenz, sagte: „Die Demokratie kann ohne freie und unabhängige Medien nicht funktionieren. Journalisten sollten ohne Angst oder Gefälligkeiten arbeiten können.“ Das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit in Leipzig (ECPMF) leitet eines der Projekte.

Die EU-Kommission will Arbeitnehmer, Unternehmen und politische Entscheidungsträger dafür sensibilisieren, dass sich Schwarzarbeit nicht lohnt. Dazu hat sie heute (Montag) die erste europäische Kampagne für angemeldete Erwerbstätigkeit gestartet. „Jede geleistete Arbeit ist wichtig, und alle Arbeitnehmer haben Anspruch auf ihre sozialen Rechte. Mit dem heutigen Start dieser Kampagne wollen wir, dass Arbeitnehmer, Unternehmen und Regierungen zusammenkommen, um die Vorteile angemeldeter Arbeit anzuerkennen“, so Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte.

Die Europäische Union hat Hilfe in Höhe von 130 Millionen Euro angekündigt, um die zivile Übergangsregierung in Sudan bei ihrem Übergang zur Demokratie zu unterstützen und um weitere humanitäre Hilfe zu leisten. 100 Millionen Euro sollen den demokratischen Übergang stärken und die Reformbemühungen unterstützen. Weitere 30 Millionen Euro sollen als humanitäre Hilfe zur Versorgung bedürftiger Menschen mit Nahrungsmitteln, Unterkünften, medizinischer Notfallversorgung und Zugang zu sauberem Wasser dienen und Kindern den Zugang zu Bildung erleichtern.

Die Europäische Kommission hat Albanien und Nordmazedonien weitere Fortschritte bei ihren Reformen zur Rechtsstaatlichkeit bescheinigt. „Die Kommission hält an ihren Empfehlungen fest, Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufzunehmen, und ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten in den kommenden Wochen eine positive Entscheidung treffen“, sagte Olivér Várhelyi‚ EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung.

Angesichts der angespannten Lage an der türkisch-griechischen Grenze wird EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen morgen (Dienstag) nach Griechenland reisen. „Unsere Priorität ist es, Griechenland und Bulgarien alle notwendige Unterstützung zu geben. Die Herausforderung, vor der Griechenland steht, ist eine europäische Herausforderung“, sagte von der Leyen heute in Brüssel. Morgen werde sie gemeinsam mit Ratspräsident Michel, Parlamentspräsident Sassoli und Ministerpräsident Mitsotakis vor Ort im Grenzgebiet bewerten, wie die Unterstützung der EU ausgebaut werden könne. „Ich erkenne an, dass die Türkei sich in einer schwierigen Situation befindet. Aber was wir jetzt sehen, kann keine Antwort oder Lösung sein“, so von der Leyen. „Deshalb sind wir im Dialog mit der Türkei, um eine gemeinsame Basis zu finden und zu erörtern, wo Unterstützung benötigt werden könnte.“

Am kommenden Sonntag (1. März) tritt das erweiterte Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kasachstan in Kraft. Es ist von allen EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament ratifiziert worden. Dies ist ein wichtiger Meilenstein in den mehr als 25 Jahren der Beziehungen zwischen der EU und Kasachstan.

Im Zusammenhang mit den nicht genehmigten Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer hat der Rat der EU gestern (Donnerstag) zwei Personen auf die Sanktionsliste gesetzt, die für die Planung, Steuerung und Umsetzung der illegalen Bohrungen im östlichen Mittelmeer verantwortlich sind oder daran beteiligt waren. Die Personen dürfen nicht mehr in die EU einreisen dürfen und ihre Vermögenswerte werden eingefroren.

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland hat heute (Freitag) den Gewinner ihres diesjährigen Schülerzeitungspreises bekannt gegeben. Der Preis geht an die Schülerzeitung „Sidekick“ des Adam-Kraft-Gymnasiums aus Schwabach in Bayern. Der Sonderpreis „Europa“ wird im Rahmen des Schülerzeitungspreises der Länder und der Jugendpresse Deutschland zum elften Mal vergeben und im Sommer feierlich im Bundesrat verliehen.

Nach dem Luftangriff auf türkische Truppen im syrischen Idlib hat die Europäische Union alle Seiten zu einer raschen Deeskalation aufgerufen. „Es besteht die Gefahr des Abgleitens in eine große, offene, internationale militärische Konfrontation“, erklärte der Hohe Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, heute (Freitag) Morgen. Die Eskalation verursache „unerträgliches humanitäres Leid“. Borrell sei mit Russlands Außenminister Lawrow und anderen relevanten Akteuren in Kontakt, sagte ein Sprecher in Brüssel. Berichte, laut denen die Türkei nun Geflüchtete aus Syrien in Richtung der Grenzen zu Griechenland und Bulgarien schicke, beobachte die Kommission aufmerksam und sei dabei, diese zu verifizieren, so der Sprecher. „Wir erwarten, dass die Türkei ihre Verpflichtungen im Rahmen der EU-Türkei-Erklärung einhält.“