Die EU-Finanzminister beraten heute (Montag) ab 15 Uhr über die Vorschläge der Europäischen Kommission zur raschen, energischen und koordinierten Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie. Am Freitag hatte die Kommission vorgeschlagen, die allgemeine Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) zu aktivieren. Sobald der Rat die Aktivierung der Klausel gebilligt hat, können die Mitgliedstaaten mit ihren Maßnahmen zur Krisenreaktion vorübergehend von den haushaltspolitischen Anforderungen im europäischen fiskalpolitischen Rahmen abweichen. „Wir schlagen ein Höchstmaß an Flexibilität im Umgang mit unseren Vorschriften vor, damit die nationalen Regierungen jeden unterstützen können – ihre Gesundheitssysteme, ihr Gesundheitspersonal und die Menschen, die die Krise so heftig trifft“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Deutschland, Frankreich, Italien, Portugal und Dänemark haben am Wochenende grünes Licht von der europäischen Wettbewerbsaufsicht für staatliche Beihilfen bekommen, mit denen sie ihre Wirtschaft in der Coronakrise unterstützen wollen. „Wir arbeiten rund um die Uhr mit den Mitgliedstaaten zusammen, um es ihnen zu ermöglichen, rasche, wirksame und gezielte Maßnahmen zur Stützung der europäischen Wirtschaft in dieser schwierigen Zeit zu ergreifen, ohne dem Binnenmarkt zu schaden“; sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager. „Wir müssen dafür sorgen, dass der Binnenmarkt diese Krise übersteht und anschließend wieder kräftig in Schwung kommt.“

Auf die dringende Bitte der EU-Kommission haben sich das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (CENELEC) in Zusammenarbeit mit allen ihren Mitgliedern bereit erklärt, eine Reihe von europäischen Normen für bestimmte medizinische Geräte und persönliche Schutzausrüstungen kostenlos zur Verfügung zu stellen. Diese Maßnahme wird sowohl Unternehmen aus der EU als auch aus Drittländern, die diese Artikel herstellen wollen, dabei helfen, die Produktion schnell zu starten und Produkte leichter auf dem Binnenmarkt zu platzieren und gleichzeitig ein hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten arbeiten weiter daran, die im Ausland gestrandeten EU-Bürgerinnen und Bürger zurückzuholen. Über das EU-Katastrophenschutzverfahren hat Belgien an diesem Wochenende 223 Reisende aus Tunesien zurückgebracht. Auch Deutschland, Litauen, Lettland, Tschechien, Polen und das Vereinigte Königreich organisieren weiterhin Flüge, um EU-Bürger in ihre Heimat zu bringen. Der Europäische Auswärtige Dienst hilft dabei im Ausland bei konsularischen Aufgaben. So konnten seit Beginn der Krise gemeinsam 1.381 EU-Bürger in ihre Heimat gebracht werden.

Die Europäische Kommission hat gestern (Sonntag) zwei Beihilferegelungen genehmigt, mit denen Deutschland seine Wirtschaft infolge des Ausbruchs des Coronavirus zu unterstützen beabsichtigt. Die von Deutschland angemeldeten Regelungen wurden auf der Grundlage des von der Kommission am 19. März 2020 erlassenen Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19.

Die Europäische Union begegnet der Coronakrise entschieden mit allen denkbaren gemeinsamen Instrumenten. „Alles das, was in dieser Krise hilft, wird eingesetzt“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute (Freitag) Morgen im Deutschlandfunk. „Wir stützen unsere Wirtschaft ohne Wenn und Aber.“ Das gelte auch für Corona-Bonds. „Wenn sie helfen, wenn sie richtig strukturiert sind, werden sie eingesetzt. Das gleiche gilt jetzt für die Verschuldensregeln. Wir lockern sie so weit, dass die Staaten alle Möglichkeiten haben, Finanzmittel einzusetzen, um ihre Wirtschaft zu stärken.“

Die Europäische Kommission hat infolge des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie einen Befristeten Rahmen angenommen, der die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, einen weiten Spielraum in den Beihilfevorschriften für gezielte Maßnahmen zugunsten der Wirtschaft zu nutzen. Der Befristete Rahmen ermöglicht es den Mitgliedstaaten, Unternehmen aller Art mit direkten Zuschüssen, Vorschüssen, vergünstigten Darlehen und Garantien mit ausreichend Liquidität zu versorgen, um die Wirtschaftstätigkeit während und nach der COVID-19-Pandemie aufrecht zu erhalten.

Nach seinen Gesprächen mit Netflix und YouTube hat der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Thierry Breton heute (Freitag) die Maßnahmen der beiden Streaming-Anbieter begrüßt, um stabile Internetverbindungen für alle angesichts der Coronakrise zu gewährleisten. Kommissar Breton sagte: „Da sich Millionen von Europäern dank digitaler Plattformen an die Einschränkungen anpassen und diese ihnen bei Telearbeit, E-Learning und Unterhaltung helfen, begrüße ich die Initiativen von Google und Netflix für ein reibungslos funktionierendes Internet während der COVID19-Krise. Ich schätze das große Verantwortungsbewusstsein, das die beiden Streaming-Dienste zeigen. Wir werden die Entwicklung der Situation gemeinsam genau verfolgen.“

China wird der EU zwei Millionen Operationsmasken, 200.000 N95-Schutzmasken und 50.000 Diagnose-Sets im Kampf gegen das Coronavirus COVID-19 liefern. „Wir sind China sehr dankbar für diese Unterstützung“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern (Mittwoch). Der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, hat zudem heute (Donnerstag) angekündigt, dass die EU im Rahmen der Notfallreserve rescEU einen strategischen Vorrat an medizinischer Ausrüstung wie Beatmungsgeräten und Schutzmasken anlegen werde. Die Kommission geht außerdem gemeinsam mit Verbraucherschutzbehörden gegen unseriöse Händler vor, die angeblich vor dem Virus schützende Produkte im Internet verkaufen.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) Empfehlungen zum Umgang mit der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 veröffentlicht. Sie beziehen sich sowohl auf Maßnahmen im Bereich des öffentlichen Lebens, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, als auch auf Teststrategien. Die Empfehlungen wurden mit dem am Dienstag ins Leben gerufenen wissenschaftlichen Beraterstab in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) erarbeitet.