Bis zum Jahr 2025 sollen in Europa jährlich zehn Millionen Tonnen recycelter Kunststoffe bei der Herstellung neuer Produkte eingesetzt werden. Dazu haben sich heute (Freitag) mehr als 100 öffentliche und private Partner in der Erklärung der Allianz für die Kunststoffkreislaufwirtschaft verpflichtet, darunter BASF, Henkel und mehrere deutsche Verpackungshersteller. Die Erklärung kann auf der Website der Kommission auch weiterhin – insbesondere durch Behörden aus ganz Europa – unterzeichnet werden. Wirtschaftsverbände und Unternehmen sind ebenfalls aufgefordert, freiwillige Zusagen zur stärkeren Verwendung bzw. Herstellung recycelter Kunststoffe abzugeben.

Zwei Jahre nach dem vorläufigen Inkrafttreten des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) zeigen sich positive Auswirkungen auf beide Handelspartner. Im Jahr 2018 stiegen die Warenausfuhren der EU nach Kanada um 15 Prozent oder 5,3 Milliarden Euro gegenüber dem Durchschnitt der Ausfuhren der letzten drei Jahre.

Bei einer dritten Runde politischer Gespräche zum langfristigen Transit von russischem Gas haben Russland und die Ukraine unter Vermittlung der Europäischen Kommission in zentralen Punkten angenähert. Das gab EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič, zuständig für die Energieunion, gestern (Donnerstag) Nachmittag in Brüssel bekannt. „Vor allem haben sich beide Seiten grundsätzlich darauf geeinigt, dass ein zukünftiger Vertrag auf EU-Recht basieren wird“, sagte er.

Zollbeamte haben im vergangenen Jahr rund 20 Prozent mehr gefälschte Waren beschlagnahmt als im Jahr 2017. Das gab die Europäische Kommission heute (Donnerstag) bekannt. Der starke Anstieg ist auf die große Menge an kleinen, per Express und Postversand verschickten Paketen zurückzuführen.

Der Europäische Haftbefehl ist das am häufigsten verwendete EU-Instrument der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen. Über 17.000 Europäische Haftbefehle wurden im Jahr 2017 ausgestellt, die meisten von Deutschland (2.600), wie aus einem heute (Mittwoch) vorgelegten Bericht der EU-Kommission hervorgeht. Auch die Frist bis zur Überstellung der Tatverdächtigen von einem Mitgliedstaat in den anderen hat sich spürbar verkürzt.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Chefunterhändler Michel Barnier haben heute (Mittwoch) im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg über den Stand der Brexit-Verhandlungen gesprochen. „Ich habe Premierminister Johnson gesagt, dass ich keine emotionale Bindung an den Backstop habe. Aber ich habe deutlich gemacht, dass ich mich den Zielen, denen sie dient, sehr verbunden fühle“, sagte Juncker über sein Treffen mit Boris Johnson am Montag in Luxemburg. Er habe den britischen Premierminister gebeten, „konkrete, operative und schriftliche Vorschläge für alternative Wege zur Erreichung dieser Ziele zu unterbreiten“. Präsident Juncker wies darauf hin, dass das Risiko eines ungeordneten Brexit ohne Abkommen „sehr real“ bleibe.

Mit der Europäischen Investitionsoffensive (auch „Juncker-Plan“ genannt) werden nach den jüngsten Zahlen nun voraussichtlich 433,2 Milliarden Euro an Investitionen veranlasst. Im September 2019 beliefen sich die im Rahmen des Juncker-Plans genehmigten Transaktionen aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) auf 79,7 Milliarden Euro, die wiederum ein Vielfaches an privaten Investitionen in allen 28 Mitgliedstaaten freisetzen. Es wird erwartet, dass rund 972.000 Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) von einem verbesserten Zugang zu Finanzmitteln profitieren werden.

Im Anschluss an das Treffen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit dem britischen Premierminister Boris Johnson in Luxemburg bekräftigte die EU-Kommission gestern (Montag), rund um die Uhr zu weiteren Gesprächen bereit zu sein. Präsident Juncker wies erneut darauf hin, dass es in der Verantwortung des Vereinigten Königreichs liege, rechtswirksame Lösungen vorzulegen, die mit dem Austrittsabkommen vereinbar sind. „Solche Vorschläge wurden noch nicht gemacht“, so Präsident Juncker.

Das Europäische Schnellwarnsystem für Lebensmittel und Futtermittel (RASFF) hat heute (Dienstag), in seinem Bericht Bilanz für das Jahr 2018 gezogen. Im vergangenen Jahr wurden besonders viele Meldungen von Listerien in gefrorenem Mais verzeichnet – unter anderem in Deutschland, Dänemark und Frankreich – wobei betroffene Produkte dank des Schnellwarnsystems schnell nachverfolgt und vom Markt genommen werden konnten. Deutschland hat im EU-Vergleich mit 363 Fällen die meisten Risikofälle gemeldet.

Heute (Dienstag) hat die EU-Kommission die Gewinner des 31. EU-Wettbewerbes für junge Wissenschaftler in Sofia bekannt gegeben. Dabei errang ein deutsches Jugendforscher-Duo aus Waldshut am Bodensee gemeinsam mit drei anderen Projekten den ersten Platz des EU Contest for Young Scientists (EUCYS). Die beiden 18-jährigen Jungingenieure entwickelten ein lenkbares Hoverboard, das aufgrund eines Magnetfeldes über dem Boden schwebt. Des Weiteren wird die Europäische Kommission mit Hilfe des Europäischen Innovationsrates (EIC) insgesamt 210 Millionen Euro in 108 innovative Projekte investieren, elf von ihnen kommen aus Deutschland. Die Förderung wird ihnen helfen, ihre Innovationen schneller auf den Markt zu bringen.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) die Übernahme der Geschäftsbereiche Vertrieb und Kundenlösungen sowie bestimmter Vermögenswerte von Innogy aus dem Stromerzeugungsbereich durch E.ON nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist an die vollständige Umsetzung eines von E.ON vorgelegten Pakets von Verpflichtungszusagen geknüpft.

Die Europäische Kommission hat 39 eingehende Untersuchungen eingeleitet, um festzustellen, ob die belgischen Behörden multinationalen Unternehmen über Steuervorbescheide zu „Gewinnüberschüssen“ einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern verschafft haben. Dazu gehören unter anderem aus Deutschland BASF, Evonik, Henkel und Knauf.