Nach seinen Treffen mit den Bundesministern Olaf Scholz und Peter Altmaier über die Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Europäischen Semester hat Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis heute (Dienstag) beim Global Solutions Summit in Berlin eine Grundsatzrede über Europas strategische Autonomie an den internationalen Finanzmärkten gehalten.

Vor dem Hintergrund der enormen Zerstörungen durch den tropischen Wirbelstrum „Idai“ hat die EU-Kommission heute (Dienstag) Soforthilfe in Höhe von 3,5 Millionen Euro für die betroffen Staaten Mosambik, Malawi und Simbabwe bereitgestellt. Die Mittel dienen der logistischen Unterstützung der betroffenen Menschen mit Notunterkünften, Hygieneartikeln, Sanitäranlagen und Gesundheitsversorgung.

Die Menschen sollen ihre Wahlentscheidungen frei von Manipulation, Desinformation und jeglicher Einmischung von inner- oder außerhalb der EU treffen können. Vor den bevorstehenden Europawahlen im Mai verstärken EU-Kommission und Europäischer Auswärtiger Dienst ihre Bemühungen zum Schutz freier und fairer Wahlen in Europa.

Die Kommission zieht heute (Freitag) Bilanz, welche Fortschritte beim Aufbau eines Kapitalbinnenmarkts, auch im Hinblick auf ein nachhaltiges Finanzwesen, erzielt worden sind, und ruft die EU-Staats- und -Regierungschefs auf, das politische Engagement beizubehalten und die Grundlagen der Kapitalmarktunion festzulegen.

Die Brüsseler Syrien-Konferenz unter dem Vorsitz der Europäischen Union und der Vereinten Nationen ist gestern (Donnerstag) mit Geldzusagen in Höhe von 8,3 Milliarden Euro zu Ende gegangen. Rund zwei Drittel davon kommen aus der Europäischen Union: 2,57 Milliarden Euro aus dem von der Europäischen Kommission verwalteten EU-Haushalt und 4,22 Milliarden Euro aus den EU-Mitgliedstaaten. Noch immer benötigen fast 12 Millionen Syrer Schutz und humanitäre Hilfe. Weitere 5,6 Millionen syrische Flüchtlinge befinden sich in den Nachbarländern.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat mit Entsetzen und tiefer Trauer auf den Terroranschlag gegen die muslimische Gemeinde in Christchurch (Neuseeland) reagiert.

In der Debatte über eine europäische Industriepolitik hat EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager heute (Donnerstag) bei der Internationalen Kartellkonferenz des Bundeskartellamts in Berlin für mehr Selbstbewusstsein gegenüber Handelspartnern wie China und den USA geworben. „Wir haben keinen Grund, defensiv, schüchtern und unsicher zu sein“, sagte Vestager. „Europa braucht eine Industriepolitik, die unseren Unternehmen hilft, mit den Besten der Welt zu konkurrieren. Aber das muss eine Politik sein, die zu unseren Stärken passt. Eine, die nicht nur einigen wenigen Unternehmen zugute kommt, sondern unserem gesamten Ökosystem.“

Die Vorbereitungen der EU auf den Brexit schreiten voran. Das Europäische Parlament hat heute (Donnerstag) eine Reihe von Notfallregelungen in den Bereichen Reise, Luft- und Straßenverkehr, Erasmus, soziale Sicherheit und Fischerei für den Fall eines Brexits ohne Abkommen angenommen. Auch das PEACE-Programm der EU zum Aufbau konfessions- und grenzübergreifender Beziehungen in Irland und Nordirland soll im Falle eines No Deals bis Ende 2020 weiterlaufen.