Die EU-Kommission hat am 11.01.2019 eine öffentliche Befragung gestartet zur Lohngleichheit von Frauen und Männern in der Europäischen Union (EU). Der Grundsatz des „gleichen Entgelts für gleiche Arbeit“ ist in den Europäischen Verträgen verankert. Das EU-Recht verbietet direkte und indirekte Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. „Frauen verdienen in der EU immer noch durchschnittlich 16,3 Prozent weniger als Männer. Das ist schlicht nicht fair. In den letzten Jahren hat sich in dieser Hinsicht nichts geändert“, so EU-Justizkommissarin Jourová.

Die finale Abstimmung über die besten europäischen Filme beim Kurzfilmwettbewerb der Europäischen Kommission hat seit dem 10.01.2019 begonnen. Unter den zehn Finalisten ist die 30jährige Berlinerin Angelica Germana Bozza. Zur Abstimmung stehen 10 Filme in fünf Kategorien: Mobilität, Nachhaltigkeit, Rechte, Digitalisierung sowie Kompetenzen und Unternehmen. Abgestimmt werden kann ausschließlich über die Facebook-Seite der EU-Kommission, wo nacheinander die beiden Finalisten der jeweiligen Kategorie zur Wahl stehen.

Die Europäische Kommission hat die zur Stabilisierung der Preise ab 2015 aufgekauften Überschüsse am Milchmarkt zum allergrößten Teil wieder abgebaut. Am 11.01.2019 hat die Kommission erklärt, dass weitere 80.000 Tonnen des seit 2015 eingekauften Magermilchpulvers verkauft wurden. Der verbleibende Bestand von ursprünglich 380.000 Tonnen beläuft sich nun auf 22.000 Tonnen. Damit wurden fast 95 Prozent des Bestandes von 2015 nach und nach wieder veräußert.

Jedes Jahr bietet die Europäische Kommission bezahlte 5-monatige Praktika für 1.300 Praktikanten an. Startdatum ist jeweils der 1. März und der 1. Oktober. Die Registrierung für Oktober 2019 hat seit dem 10.01.2019 begonnen und läuft bis zum 4. Februar 2019. Das so genannte Blue Book-Praktikumsprogramm der Europäischen Kommission bietet einen spannenden Einblick in die Arbeit der EU und richtet sich an Hochschulabsolventinnen/-absolventen aus der ganzen Welt. Bezahlt werden 1.177 Euro pro Monat, Reisekosten werden erstattet.

Die von der EU-Kommission im Juli 2018 eingesetzte Technische Expertengruppe für ein nachhaltiges Finanzwesen hat am 10.01.2019 ihren ersten Bericht über die Offenlegung klimarelevanter Informationen durch Unternehmen veröffentlicht. Damit soll nachvollziehbar werden, wie der Klimawandel nicht nur die Leistung eines Unternehmens beeinflussen könnte, sondern auch wie das Unternehmen selbst auf den Klimawandel einwirkt. Mit diesen Empfehlungen kann die Kommission ihre Leitlinien für die nichtfinanzielle Berichterstattung von Unternehmen aktualisieren.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat beim WELT-Wirtschaftsgipfel am 09.01.2019 vor Unternehmenslenkern und Politikern in Berlin ihre Vorstellung von „europäischen Champions“ in der Wirtschaft ausgeführt. Es reiche nicht, auf den Weltmärkten erfolgreich die europäische Flagge zu schwenken. Unternehmen müssten auch dazu beitragen, eine bessere, sicherere, wohlhabendere und nachhaltigere Gesellschaft aufzubauen. Die Antwort auf wachsenden Wettbewerb aus China könne nicht sein, durch Großfusionen den Wettbewerb in Europa einzuschränken.

Fast drei Wochen saßen 49 Menschen auf zwei Rettungsschiffen deutscher Organisationen vor Malta fest. Am Mittwoch, den 09.01.2019, durften die Migranten in Malta von Bord und werden anschließend auf neun Mitgliedstaaten verteilt, die ihre Unterstützung zugesagt hatten – darunter auch Deutschland. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos zeigte sich erleichtert, betonte aber erneut die Notwendigkeit, die Reform des EU-Asylsystems zügig zum Abschluss bringen. „Die Europäische Union kann sich künftig nicht mehr auf Ad-hoc-Lösungen verlassen“, sagte Avramopoulos vor Journalisten in Brüssel.

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer haben sich am 08.01.2019 in Washington zu Beratungen über die beiderseitigen Handelsbeziehungen getroffen. Die Beratungen fanden im Rahmen der von den Präsidenten Jean-Claude Juncker und Donald Trump eingesetzten Arbeitsgruppe zur Umsetzung einer positiven Handelsagenda zwischen der EU und den USA statt.

Ab heute, den 10.01.2019, beginnen 79 Partner aus 21 Ländern ihre gemeinsame Arbeit an einer umfassenden Plattform zu Künstlicher Intelligenz. Das so genannte AI4EU-Projekt wird mit EU- Mitteln in Höhe von 20 Millionen Euro gefördert. Unter den Partnern befinden sich beispielsweise auch Siemens, SAP, die Allianz, die TU Berlin, die Fraunhofer Gesellschaft und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt. Das französische Unternehmen Thales leitet das Projekt.

Die EU-Kommission hat vor, sieben Rechtsakte aus dem Bereich des Beihilferechts, die eigentlich 2020 auslaufen sollten, um zwei Jahre zu verlängern. Zudem hat sie heute eine Evaluierung dieser und weiterer Beihilfevorschriften eingeleitet, um zu bewerten, ob sie weiter verlängert oder aktualisiert werden sollten. Seit Mai 2012 wurde das EU-Beihilferecht von der Kommission einer groß angelegten Modernisierung unterzogen.