EU-Regierungen, die die Justiz behindern oder Betrug und Korruption nicht bekämpfen, laufen Gefahr, EU-Gelder zu verlieren, laut neuer Vorschriften, die am Donnerstag vom Europäischen Parlament angenommen wurden.

Das Europäische Parlament lehnte in einer Entschließung am Donnerstag ein Europa „à la carte“ sowie eine EU-Mitgliedschaft zweiter Klasse ab.

Die Europäische Kommission hat gestern (Mittwoch, 16.01) von den Mitgliedstaaten grünes Licht für die Verhängung von endgültigen Zöllen auf bestimmte Stahlimporte erhalten. Die Kommission hatte am 4. Januar der Welthandelsorganisation die Ergebnisse der Untersuchung für Schutzmaßnahmen bei bestimmten Stahlerzeugnissen mitgeteilt. Diese Maßnahmen sollen die europäischen Stahlerzeuger vor Marktverzerrungen schützen, die durch die einseitigen US-Maßnahmen zur Beschränkung der Stahleinfuhren auf den amerikanischen Markt entstanden sind.

Schüler mit Migrationshintergrund sind weiterhin in europäischen Bildungssystemen benachteiligt. Die Kommission will die Mitliedstaaten dabei unterstützen, die Integration von Migrantenkindern an Schulen zu verbessern und hat heute eine vergleichende Darstellung der nationalen Politiken und Maßnahmen zur schulischen Integration in Europa vorgestellt.

Der international erfolgreiche Modedesigner Michael Michalsky erklärt bei Youtube, warum Europa nie aus der Mode kommt.

Vom 23. bis 26. Mai 2019 wählen die EU-Bürgerinnen und Bürger das nächste Europäische Parlament. Wichtige Infos zur Europawahl finden Sie hier.

Das Europäische Parlament unterstützt neue Regeln für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF). Er soll künftig leichter zugänglich und den Herausforderungen der Digitalisierung und Umweltveränderungen besser gewachsen sein.

Das Europäische Parlament hat seinen Standpunkt zu einem neuen EU-Programm zur Förderung von Investitionen und zum Zugang zu Finanzmitteln für den Zeitraum 2021 bis 2027 festgelegt.

Das Vertrauen in das EU-Zulassungsverfahren für Schädlingsbekämpfungsmittel soll durch mehr Transparenz und bessere Rechenschaftspflicht gestärkt werden, hat das Europäische Parlament beschlossen.

Das Europäische Parlament verurteilt geschlechtsbezogene Gewalt und Diskriminierung, Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit und Hassreden in seiner Bewertung der Grundrechte in der Europäischen Union im Jahr 2017. Das hat das Parlament gestern Abend in einem Entschließungsantrag beschlossen.

Nach dem Votum im britischen Unterhaus hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestern Abend erklärt: „Die Gefahr eines ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs ist durch die Abstimmung gestiegen. Auch wenn wir eine solche Situation nicht wünschen, wird die Europäische Kommission weiterhin an Maßnahmen für den Ernstfall arbeiten, um dafür zu sorgen, dass die EU vollständig vorbereitet ist. Ich rufe das Vereinigte Königreich dringend auf, uns seine Vorstellungen über das weitere Vorgehen so rasch wie möglich mitzuteilen. Die Zeit ist fast abgelaufen.“

Vor dem Hintergrund der weltweit zunehmenden Krisen hat die EU-Kommission heute beschlossen, für humanitäre Hilfe Haushaltsmittel in Höhe von 1,6 Mrd. Euro für 2019 einzuplanen. Dies ist der höchste jemals vorgesehene Betrag in einem Jahreshaushalt für humanitäre Hilfe. Das Geld soll insbesondere den vor der Krise in Syrien und in Jemen betroffenen Menschen zugutekommen.