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Laut der neuesten Antisemitismus-Umfrage der EU-Agentur für Grundrechte haben neun von zehn europäischen Juden den Eindruck, dass der Antisemitismus in den letzten fünf Jahren zugenommen hat. 41 Prozent der in Deutschland lebenden Juden wurden im vergangenen Jahr mindestens einmal belästigt, mehr als in allen anderen EU-Ländern (EU-Durchschnitt: 28 Prozent).
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Die Europäische Union hat gestern auf der Koordinierungskonferenz der Partner und Geber der G5-Staaten der Sahelzone in Nouakchott in Mauretanien neue Mittel in Höhe von 125 Mio. EUR für die Sahel-Länder angekündigt. Der Betrag von 125 Mio. EUR wird für neue Maßnahmen eingesetzt, die rasch umgesetzt werden sollen, um gemäß den Prioritäten der G5 der Sahelzone die Entwicklung und die Sicherheit zu fördern. Schwerpunkte werden dabei die Resilienz und die soziale Lage der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen in Grenzregionen sein.
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Ein verändertes Konsumverhalten wird die europäischen Agrarmärkte bis 2030 umformen. Das gilt laut heute veröffentlichter Prognosen der EU-Kommission sowohl für Fleisch als auch für Ackerfrüchte, Milch und Milcherzeugnisse sowie für Obst und Gemüse. Der Ursprung von Lebensmitteln und die mit ihnen verbundene Umweltbelastung werden für die Verbraucher künftig wichtiger.
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Angesichts der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2019 und der zahlreichen nationalen Parlaments- und Kommunalwahlen, die bis 2020 in den Mitgliedstaaten anstehen, hat die Europäische Kommission gestern einen Aktionsplan vorgelegt, um in Europa und über Europas Grenzen hinaus verstärkt gegen Desinformation vorzugehen.
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Der Europäische Sozialfonds wird verbessert, um effizienter auf die aktuellen Herausforderungen reagieren zu können und so die soziale Dimension der EU zu stärken. Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Parlaments hat eine Überarbeitung der Regeln zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut in der EU unterstützt.
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Die Europäische Kommission hat klargestellt, dass EU-Fördergelder selbstverständlich nicht an Organisationen fließen dürfen, die gegen die EU-Grundwerte oder gegen die Ziele der Kommission beim Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit oder Intoleranz verstoßen. Dazu will sie die bereits bestehenden Schutzvorkehrungen im Regelwerk zur Fördermittelvergabe überprüfen.
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Die Integration der Roma in den EU-Mitgliedstaaten kommt nur schleppend voran. Bei der Bildung und Armutsbekämpfung hat sich die Lage zwar verbessert, aber im Gesundheitsbereich und beim Zugang zu Beschäftigung und Wohnungen sind kaum Verbesserungen zu verzeichnen. Dies geht aus der heute von der EU-Kommission vorgestellten Bewertung der Strategien der Mitgliedstaaten zur Integration der Roma für den Zeitraum 2011-2017 hervor.