Am 9. Mai, dem Europatag, diskutieren Politikerinnen und Politiker sowie Expertinnen und Experten in drei Runden über den Green Deal, die Digitalisierung und Europa in der Welt. Karin Kekulé moderiert die Diskussionen im Europäischen Haus in Berlin. Interessierte Medien sind eingeladen, den Stream einzubetten. Live ab 10 Uhr auf zu-hause-in-europa.de.

Auf dem EU-Sozialgipfel vom 7. bis 8. Mai in Porto wollen die Mitgliedstaaten den Weg für ein sozial faires Europa festlegen. Sozialkommissar Nicolas Schmit hat auf einer von der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland und der Europäischen Bewegung (EBD) organisierten Online-Veranstaltung die Mitgliedstaaten aufgefordert, eigene nationale Ziele für die Europäische Säule sozialer Rechte zu definieren. „Wir werden den grünen und digitalen Wandel bis 2030 nicht schaffen, wenn Menschen auf der Strecke bleiben. In gut einer Woche findet der EU-Sozialgipfel in Porto statt. Ich hoffe auf ein starkes gemeinsames politisches Bekenntnis zur Umsetzung der Säule auf unserem Weg aus der Krise. Dieser Weg muss der Weg der sozialen Marktwirtschaft sein.“

Heute (Montag), am Welttag der Pressefreiheit, bekräftigt die EU-Kommission ihr Engagement für die Verteidigung der Medienfreiheit und des Medienpluralismus in der EU und darüber hinaus. Medien sollten frei und unabhängig arbeiten können – dies ist der Kern der EU-Werte und der Demokratie. „Mehr denn je hat die Pandemie die Schlüsselrolle von Journalisten gezeigt, die uns informieren, aber auch die Notwendigkeit, sie zu schützen. Ich bin besorgt über die zunehmenden Drohungen und Angriffe gegen Journalisten, die sich insbesondere gegen Frauen richten“, sagte Věra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz.

In einer Gemeinsamen Erklärung haben der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, am Freitag die Entscheidung der russischen Behörden auf das Schärfste verurteilt, acht EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern die Einreise in das russische Staatsgebiet zu verbieten. „Diese Maßnahme entbehrt jeder Grundlage, sie ist inakzeptabel und rechtlich nicht gerechtfertigt. Sie richtet sich direkt gegen die Europäische Union, nicht nur die betroffenen Personen selbst“, so die drei EU-Spitzen. Betroffen von dem Einreiseverbot, das Russland am Freitag verkündigt hatte, sind Präsident Sassoli selbst, Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová sowie sechs Beamte der EU-Mitgliedsstaaten.

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) eine breite öffentliche Konsultation dazu veröffentlicht, wie der Zugang zu und der Austausch von Gesundheitsdaten erleichtert werden können. Ziel eines Europäischen Gesundheitsdatenraums (EHDS) ist es, digitale Gesundheitsdienste umfassend zu nutzen, um eine hochwertige Gesundheitsversorgung zu gewährleisten und Ungleichheiten zu verringern. Im Mittelpunkt stehen die Rechte jedes Menschen, seine eigenen persönlichen Gesundheitsdaten zu kontrollieren. Beiträge zur Konsultation können bis 26. Juli eingereicht werden.

Journalismus-Bildungseinrichtungen können sich um finanzielle Unterstützung aus der EU-Kohäsionspolitik bemühen. Die Kommission hat heute (Montag) eine entsprechende Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Wert von 1 Millionen Euro gestartet. „Diese Initiative wird es zukünftigen Journalisten ermöglichen, etwas über die Europäische Union zu lernen und besser zu verstehen, wie die EU die Entwicklung ihrer Regionen und Städte unterstützt“, so EU-Regionalkommissarin Elisa Ferreira.

Apple hat nach vorläufigen Ermittlungsergebnissen der Europäischen Kommission seine marktbeherrschende Stellung im Vertrieb von Musikstreaming-Apps über seinen „App Store“ missbraucht und dadurch den Wettbewerb auf dem Musikstreaming-Markt verfälscht. Die Kommission kritisiert vor allem, dass Entwickler von Musikstreaming-Apps das Apple-eigene System für In-App-Käufe nutzen müssen, um ihre Apps über den App-Store von Apple zu vertreiben. Außerdem befürchtet sie, dass Apple die App-Entwickler durch bestimmte Beschränkungen daran hindert, Nutzer von iPhones und iPads über kostengünstigere Bezugsmöglichkeiten zu informieren.

Online durch das gezielte Filtern von Nachrichteninhalten gegen sexuellen Missbrauch von Kindern vorzugehen ist rechtlich übergangsweise wieder geregelt. Das Europäische Parlament und der Rat haben sich auf eine von der Kommission vorgeschlagene Übergangsregelung geeinigt, die notwendig ist, weil die seit 21. Dezember 2020 geltende Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation das Filtern von Nachrichten aus Mail- und Messenger-Diensten untersagt. Online-Kommunikationsdienste haben so Rechtssicherheit für ihre freiwilligen Maßnahmen, mit denen sie zur Aufdeckung und Meldung von sexuellem Missbrauch von Kindern beitragen und selbst Inhalte entfernen. Diese Maßnahmen spielen eine wichtige Rolle dabei, Opfer zu identifizieren und zu retten und die Weiterverbreitung von pornografischem Material zu verhindern.

Pflanzen, die durch neue genomische Verfahren (New Genomic Techniques, NGT) wie die sogenannte Genschere entstanden sind, haben das Potenzial, im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal zu einem nachhaltigen Lebensmittelsystem beizutragen. Der derzeit geltende Rechtsrahmen für genveränderte Organismen aus dem Jahr 2001 ist für diese innovative Technologie jedoch nicht zweckmäßig. Das ist das Ergebnis einer Studie, die die Europäische Kommission auf Ersuchen der EU-Staaten erstellt und heute (Donnerstag) veröffentlicht hat. Die Kommission wird nun einen breit angelegten und offenen Konsultationsprozess einleiten, um die Gestaltung eines neuen Rechtsrahmens für diese biotechnologischen Verfahren zu erörtern.

Die Europäische Union feiert jährlich am 9. Mai ihren Europatag. Auch in Deutschland wird rund um den Europatag vom 1. bis 9. Mai ein vielfältiges Programm angeboten: dazu gehören digitale Diskussionsrunden zu Europas Zukunft, Klimaschutz und Europas Rolle in der Welt, die Weltpremiere des Europäischen Online-Orchesters, der Künstlerwettbewerb „Europeans in Art“ und eine grenzüberschreitende Plakataktion zum Thema „Gute Gründe für die EU: Warum wir die Europäische Union brauchen“. Der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, Jörg Wojahn, lädt alle Menschen zum Mitmachen ein.