Vertrauen der Deutschen in die EU bleibt in der Corona-Pandemie stabil

Vertrauen der Deutschen in die EU bleibt in der Corona-Pandemie stabil © Europäische Union, 2017, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Deutschen setzen weiter auf europäische Lösungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Auf die Frage, ob sie mit Blick auf die Krisenreaktion der Europäischen Union der EU auch in Zukunft vertrauen würden, bejahen dies 50 Prozent der Deutschen und 59 Prozent der Befragten EU-weit. Das zeigen die heute (Mittwoch) veröffentlichten nationalen Ergebnisse der jüngsten Eurobarometer-Umfrage vom Februar/März 2021. „Die Menschen erwarten viel von der Europäischen Union und sie finden, dass die EU die richtige Ebene ist, um Lösungen für solche Krisen zu suchen“, sagte Jörg Wojahn, der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland. „Die Bürgerinnen und Bürger wollen auch, dass ihre Stimme bei Entscheidungen zur Zukunft Europas mehr gehört wird: 84 Prozent der Deutschen und 87 Prozent EU-weit sind dieser Meinung. Mit dem Start der Konferenz zur Zukunft Europas am Europatag am 9. Mai zeigen wir, dass wir diese Stimmen hören wollen.“

Deutsche Bank entkommt Kartellbuße wegen Beteiligung an Anleihen-Kartell

Deutsche Bank entkommt Kartellbuße wegen Beteiligung an Anleihen-Kartell © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) die Bank of America Merrill Lynch, Crédit Agricole und Credit Suisse wegen Kartellrechtsverstößen mit Geldbußen von insgesamt knapp 28,5 Millionen Euro belegt. Gegen die Deutsche Bank wurde keine Geldbuße verhängt, da das Unternehmen die EU-Kartellwächter vom Bestehen des Kartells in Kenntnis gesetzt hatte. Ohne die Kronzeugenregelung hätte die Geldbuße für die Deutsche Bank etwa 21,5 Millionen Euro betragen. Die vier Banken hatten sich an einem Kartell im Bereich des Handels mit auf US-Dollar lautenden supranationalen, staatlichen und halbstaatlichen Anleihen (SSA-Anleihen) auf dem Sekundärmarkt im Europäischen Wirtschaftsraum beteiligt.

Ihre Meinung ist gefragt: Wie kann jungen Menschen die Teilnahme an Freiwilligendiensten leichter gemacht werden?

Ihre Meinung ist gefragt: Wie kann jungen Menschen die Teilnahme an Freiwilligendiensten leichter gemacht werden? © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Kommission sammelt ab heute (Mittwoch) über eine öffentliche Konsultation Rückmeldungen zu bestehenden Mobilitätshindernissen für Freiwillige und wie diese Hindernisse überwunden werden können. Im Rahmen der 12-wöchigen Konsultation sollen die Meinungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Interessenvertretern eingeholt und neue Möglichkeiten für die Freiwilligentätigkeit junger Menschen ermittelt werden. Ziel sind Empfehlungen für die EU-Länder, wie jungen Menschen die Teilnahme an Freiwilligenprojekten in der gesamten EU erleichtert werden kann.

Kommission konsultiert zum Zollkodex der Europäischen Union

Kommission konsultiert zum Zollkodex der Europäischen Union © Europäische Gemeinschaften, 1996, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zum Thema „Umsetzung des Zollkodexes der Union“ eingeleitet. Der Zollkodex ist der wichtigste Rechtsrahmen der EU für Zollangelegenheiten. Er trat 2016 in Kraft, um die zollrechtlichen Vorschriften und Verfahren zu vereinfachen und ein papierloses Arbeitsumfeld zu schaffen. Die Europäische Kommission holt nun Rückmeldungen dazu ein, ob die bis Ende 2020 eingeführten Zollvorschriften und elektronischen Zollsysteme diese Ziele erreicht haben und ob der Zollkodex flexibel genug ist für Krisen wie COVID-19 bzw. neue Geschäftsmodelle wie den elektronischen Handel.

„Jahrhundertchance für Europa“: Deutschland, Frankreich und andere EU-Staaten legen ihre Aufbaupläne vor

„Jahrhundertchance für Europa“: Deutschland, Frankreich und andere EU-Staaten legen ihre Aufbaupläne vor © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Deutschland und Frankreich haben heute (Dienstag) ihre nationalen Pläne für das europäische Aufbauprogramm NextGenerationEU vorgestellt. Weitere EU-Mitgliedstaaten wie Italien und Spanien wollen ebenfalls in Kürze darlegen, welche Investitionen und Reformen sie mit europäischer Unterstützung stemmen wollen. „Nun beginnt eine ganz entscheidende Phase für die Zukunft unserer Union“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Während die Impfkampagne der EU täglich an Tempo gewinne, komme es darauf an, dass sich auch die Wirtschaft rasch erhole. „Wir haben 750 Milliarden Euro, um unsere Union der Zukunft zu bauen. Das ist eine Jahrhundertchance für Europa“, sagte von der Leyen. Die Europäische Kommission werde „darauf achten, dass die Pläne den gemeinsamen hohen Ansprüchen genügen.“

Menschen ohne Bleiberecht: Kommission will freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung fördern

Menschen ohne Bleiberecht: Kommission will freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung fördern © Europäische Union, 2021, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Nur etwa ein Drittel aller Menschen ohne Bleiberecht in der EU kehren tatsächlich in ihr Herkunftsland zurück. Weniger als 30 Prozent von diesen tun es freiwillig. Mit der heute (Dienstag) vorlegten EU-Strategie für freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung will die EU-Kommission gegensteuern. „Rückkehrmaßnahmen sind erfolgreicher, wenn die Rückkehr freiwillig vonstatten und mit echten Wiedereingliederungsmöglichkeiten einhergeht. Diese Strategie wird ein einheitlicheres Vorgehen der Mitgliedstaaten entwickeln, das dazu beitragen soll, das Potenzial der Rückkehrpolitik voll auszuschöpfen“, sagte Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas.

Von der Leyen: Ratifizierung des EU-UK-Handelsabkommens sichert beidseitige Verpflichtungen

Von der Leyen: Ratifizierung des EU-UK-Handelsabkommens sichert beidseitige Verpflichtungen © Europäische Union, 2021, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Das Europäische Parlament hat heute (Dienstag) über das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich debattiert und wird morgen früh im Plenum über das Abkommen abstimmen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Plenum daran erinnert, warum es so wichtig ist: „Erstens schützt dieses Abkommen die europäischen Bürgerinnen und Bürger und ihre Rechte. Zweitens schützt es die europäischen Interessen und wahrt die Integrität unseres Binnenmarkts. Drittens ist das Abkommen kein Papiertiger. Es bietet — einen verbindlichen Streitbeilegungsmechanismus und die Möglichkeit, bei Bedarf einseitige Abhilfemaßnahmen zu ergreifen.“

EU schickt Sauerstoff und andere Hilfsgüter nach Indien

EU schickt Sauerstoff und andere Hilfsgüter nach Indien © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

Mehrere EU-Mitgliedstaaten werden in den kommenden Tagen über das EU-Katastrophenschutzverfahren dringend benötigten Sauerstoff, Medikamente und Ausrüstung nach Indien liefern. Indien hatte zuvor um Unterstützung im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie gebeten. Die EU koordiniert und finanziert die Lieferungen aus Irland, Belgien, Rumänien, Luxemburg, Portugal und Schweden. In den kommenden Tagen werden weitere Lieferungen aus Frankreich und Deutschland erwartet.

Vor UN-Artenschutzkonferenz: EU und China wollen mehr für die Biodiversität tun

Vor UN-Artenschutzkonferenz: EU und China wollen mehr für die Biodiversität tun © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Heute (Dienstag) hat sich EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius mit dem chinesischen Minister für Ökologie und Umwelt, Huang Runqiu, zum 8. EU-China-Dialog zur Umweltpolitik auf Ministerebene getroffen. Das Treffen fand vor der fünfzehnten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (COP 15) statt, die im Oktober in China stattfinden soll. Beide Seiten wollen ihre Maßnahmen zum Schutz, zur Erhaltung und zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme verstärken. „In diesem ‚Superjahr für die Natur‘ ist es von entscheidender Bedeutung, sich gemeinsam auf einen ehrgeizigen globalen Rahmen für die biologische Vielfalt nach 2020 zu einigen“, sagte EU-Kommissar Sinkevičius.

Neue Studie zum Potential von „Carbon Farming“ im Kampf gegen den Klimawandel

Neue Studie zum Potential von „Carbon Farming“ im Kampf gegen den Klimawandel © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) den Abschlussbericht einer zweijährigen Studie zum sogenannten Carbon Farming veröffentlicht. Gemeint sind landwirtschaftliche Praktiken, bei denen von Menschen freigesetztes CO2 in landwirtschaftlich genutzte Böden zurückgeführt wird. Bis Ende 2021 will die Kommission eine Initiative zum Carbon Farming auf den Weg bringen. Der für den Grünen Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans sagte: „Unsere Klimaschutzmaßnahmen müssen in erster Linie die vom Menschen verursachten Emissionen verringern. Aber wir müssen auch natürliche Kohlenstoffsenken wiederherstellen und schützen, damit wir CO2 aus der Atmosphäre aufnehmen und in unseren Böden und Wäldern speichern können.“

„Smart durch EUropa“ – neues Taschenbuch für Schulkinder jetzt bestellbar

„Smart durch EUropa“ – neues Taschenbuch für Schulkinder jetzt bestellbar © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Schulunterricht in Zeiten der Pandemie ist bisweilen hart. Europa-Wissen soll aber Spaß machen. Deswegen hat die Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn das Taschenbuch „Smart durch EUropa“ entwickelt. Genau passend für kleine Hände: Es soll Schüler und Schülerinnen zwischen 8 und 13 Jahren ansprechen und ist auch als Klassensatz bestellbar.

EU-Kommission will 500 ehemalige Beschäftigte der deutschen Gießerei GMH Guss aus dem EU-Globalisierungsfonds unterstützen

EU-Kommission will 500 ehemalige Beschäftigte der deutschen Gießerei GMH Guss aus dem EU-Globalisierungsfonds unterstützen © Europäische Union, 2017, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Rund 500 ehemalige Beschäftigte der metallverarbeitenden Betriebe der GMH Guss aus dem Ruhrgebiet will die Europäische Kommission mit 1,1 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) unterstützen. Die Beschäftigten haben ihre Arbeitsplätze verloren, nachdem mehrere Kunden des Unternehmens ihre Produktion in Länder außerhalb der Europäischen Union verlagert hatten.