Kommission verstärkt Kampf gegen organisierte Kriminalität und Menschenhandel

Kommission verstärkt Kampf gegen organisierte Kriminalität und Menschenhandel © Europäische Union, 2021, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Menschenhandel hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) neue Gesetzesinitiativen und operative Unterstützung für Ermittler und Justiz angekündigt. „Unsere Strategie umfasst ein 5-jähriges Programm zur Stärkung der europäischen Strafverfolgung in der physischen und der digitalen Welt. Mithilfe der heute vorgestellten Maßnahmen können wir von anlassbezogener zu dauerhafter polizeilicher Zusammenarbeit übergehen und Geldströme nachvollziehen, um Straftäter durch Finanzermittlungen zu stellen“, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.

OECD-Bericht: EU und ihre Mitgliedstaaten bleiben größte Geber für Entwicklungshilfe

OECD-Bericht: EU und ihre Mitgliedstaaten bleiben größte Geber für Entwicklungshilfe © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben als Team Europa ihre öffentliche Entwicklungshilfe für Partnerländer im Jahr 2020 um 15 Prozent auf 66,8 Milliarden Euro aufgestockt, was 0,5 Prozent des gemeinsamen Bruttonationaleinkommens (BNE) entspricht. Das zeigen heute (Mittwoch) veröffentlichte Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Deutschland, Frankreich und Schweden haben dabei die stärksten nominalen Zuwächse verzeichnet. Die EU bestätigt damit ihre Stellung als weltweit größter Geber für Entwicklungshilfe. Ziel ist es, bis 2030 mindestens 0,7 Prozent des kollektiven BNE für die öffentliche Entwicklungshilfe aufzuwenden.

Deutsche Beamtin Wörsdörfer wird stellvertretende Generaldirektorin für Energie

Deutsche Beamtin Wörsdörfer wird stellvertretende Generaldirektorin für Energie © Europäische Gemeinschaften, 1999, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die deutsche Kommissionsbeamtin Mechthild Wörsdörfer wurde heute (Mittwoch) zur stellvertretenden Generaldirektorin der Generaldirektorin für Energie ernannt. Frau Wörsdörfer ist seit 26 Jahren für die Europäische Kommission tätig und hat ein breites Fachwissen im Bereich der Energie- und Klimapolitik, Führungs- und Verhandlungserfahrung. In ihrer neuen Rolle wird sie für die Koordinierung der Energiewende und internationale Beziehungen im Kontext des Europäischen Green Deals zuständig sein. Die Kommission ernannte heute zudem die spanische Beamtin Maria Martin-Prat de Abreu zur stellvertretenden Generaldirektorin in der Generaldirektion für Handel.

Bessere Rechtsetzung: Ausschuss für Regulierungskontrolle veröffentlicht Jahresbericht 2020

Bessere Rechtsetzung: Ausschuss für Regulierungskontrolle veröffentlicht Jahresbericht 2020 © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Der Ausschuss für Regulierungskontrolle soll als unabhängiges Gremium eine faktenbasierte kohärente Politik der EU-Kommission gewährleisten. Im jetzt veröffentlichten Jahresbericht bewertet der Ausschuss das erste Jahr der von der Leyen-Kommission. „Ich begrüße den Bericht des Ausschusses für Regulierungskontrolle, der dazu beiträgt, dass die Vorschläge der Kommission kohärent sind und sich auf Fakten stützen“, sagte Kommissionsvizepräsdident Maroš Šefčovič.

G7 und EU fordern Ende des russischen Truppenaufbaus an der Grenze zur Ukraine

G7 und EU fordern Ende des russischen Truppenaufbaus an der Grenze zur Ukraine © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die G7-Außenminister und die Europäische Union rufen Russland dazu auf, die Provokation in Form der laufenden umfangreichen Verstärkung russischer Streitkräfte an den Grenzen zur Ukraine und auf der illegal annektierten Krim umgehend einzustellen. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, Russland solle die Situation im Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen unverzüglich deeskalieren. „Diese großangelegten Truppenbewegungen ohne vorherige Ankündigung stellen bedrohliche und destabilisierende Maßnahmen dar“, so die G7-Außenminister und der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell. Die EU und die G7-Staaten bekräftigen weiter ihre unerschütterliche Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine.

EU stockt humanitäre Hilfe für Große-Seen-Region in Afrika auf

EU stockt humanitäre Hilfe für Große-Seen-Region in Afrika auf © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die EU hat heute (Dienstag) neue humanitäre Hilfe in Höhe von 54,5 Millionen Euro für die Region der Großen Seen in Afrika angekündigt. „In der Region der Großen Seen sind viele Menschen mit Konflikten und Gewalt, Naturkatastrophen sowie wiederholten Ausbrüchen von Epidemien wie Cholera, Masern und der Ebola-Viruskrankheit konfrontiert“, sagte Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement. „Die COVID-19-Pandemie und ihre gesundheitlichen und sozioökonomischen Folgen verschlimmern die humanitäre Situation weiter.“

Projekte zu kohlenstoffarmen Wasserstofftechnologien können bis 7. Mai eingereicht werden

Projekte zu kohlenstoffarmen Wasserstofftechnologien können bis 7. Mai eingereicht werden © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) die Mitglieder der Europäischen Allianz für sauberen Wasserstoff aufgefordert, Projekte für erneuerbare und kohlenstoffarme Wasserstofftechnologien und -lösungen einzureichen. „Sauberer Wasserstoff spielt eine Schlüsselrolle im Wettlauf um die Dekarbonisierung zahlreicher Sektoren unserer Wirtschaft und trägt gleichzeitig zu einer widerstandsfähigeren und wettbewerbsfähigeren EU-Industrie bei“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Frist für die Einreichung der Projekte ist der 7. Mai.

Kommission schlägt vor, von der EU in Krisenzeiten bereitgestellte essenzielle Güter und Dienstleistungen von der Mehrwertsteuer zu befreien

Kommission schlägt vor, von der EU in Krisenzeiten bereitgestellte essenzielle Güter und Dienstleistungen von der Mehrwertsteuer zu befreien © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) vorgeschlagen, Güter und Dienstleistungen, die die Europäische Kommission und andere EU-Stellen und -Agenturen den EU-Mitgliedstaaten sowie den Bürgerinnen und Bürgern in Krisenzeiten bereitstellen, von der Mehrwertsteuer zu befreien. Damit reagiert sie auf die Erfahrungen während der Coronavirus-Pandemie. Diese haben unter anderem gezeigt, dass die auf einige Umsätze erhobene Mehrwertsteuer ein Kostenfaktor bei Beschaffungsvorgängen ist, der begrenzte Budgets belastet. Die heutige Initiative soll daher dazu beitragen, die EU-Mittel, die im öffentlichen Interesse zur Bekämpfung von Krisen wie Naturkatastrophen und Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit eingesetzt werden, möglichst effizient zu nutzen.

Vier Szenarien für die europäische Bioökonomie im Jahr 2050

Vier Szenarien für die europäische Bioökonomie im Jahr 2050 © Europäische Gemeinschaften, 1996, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Experten haben eine strategische Vorausschau für die EU-Bioökonomie im Jahr 2050 erstellt. Der heute (Montag) vorgestellte Bericht der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission stellt vier Szenarien für eine zukünftige EU-Bioökonomie vor. Die Szenarien beschreiben, inwieweit jedes Szenario zu den Zielen der Bioökonomie-Strategie der EU und zu Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung beitragen würde.

Europäischer Innovationsrat: Projekte von innovativen Startups und KMU können mit 1 Milliarde Euro unterstützt werden

Europäischer Innovationsrat: Projekte von innovativen Startups und KMU können mit 1 Milliarde Euro unterstützt werden Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Mit mehr als 1 Milliarde Euro will die Kommission die Expansion von Start-ups und kleinen und mittleren Unternehmen unterstützen und hat heute (Freitag) die ersten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des EIC-Accelerator veröffentlicht. Während mehr als die Hälfte der Mittel Innovationen in allen Bereichen offensteht, sind 495 Millionen Euro für Innovationen vorgesehen, die dem Grünen Deal und digitalen Technologien und Gesundheitstechnologien zugutekommen.

Kommission modernisiert Informationsaustausch zum Schutz der EU-Außengrenzen

Kommission modernisiert Informationsaustausch zum Schutz der EU-Außengrenzen © Europäische Union, 2000, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die Kommission modernisiert den Kooperationsmechanismus für den Informationsaustausch zum Schutz der EU-Außengrenzen und hat dafür heute (Freitag) neue Vorschriften für das Europäische Grenzüberwachungssystem (EUROSUR) angenommen. Die Mitgliedstaaten können für eine angemessene Risikoanalyse und rasche Reaktion Warnmeldungen über EUROSUR herausgeben. Ziel ist es, die EU-Außengrenzen zu schützen und Menschenhandel, Schmuggeln von Drogen, Waffen oder Sprengstoff oder Kindesentführung zu bekämpfen. Zusätzlich zu den bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen müssen die Mitgliedstaaten künftig auch Such- und Rettungsvorfälle und -einsätze melden, was dazu beitragen wird, Menschen in Gefahr besser zu identifizieren und Leben zu retten.

Coronavirus: Team Europe hat bereits 130 Partnerländer unterstützt und weitet seine Arbeit aus

Coronavirus: Team Europe hat bereits 130 Partnerländer unterstützt und weitet seine Arbeit aus © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Matthieu Rondel

Bis zum 1. Januar 2021 hat „Team Europe“ bereits mehr als 130 Partnerländer in aller Welt mit mehr als 26 Milliarden Euro bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie unterstützt. Das entspricht 65 Prozent des gesamten Hilfspakets von über 40 Milliarden Euro. Team Europe vereint die Ressourcen der EU, ihrer Mitgliedstaaten und der europäischen Finanzinstitutionen. Das erfolgreiche Konzept soll nun erweitert werden, indem gemeinsame Initiativen konzipiert, finanziert und umgesetzt werden.