Angesichts der Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der deutschen Grenze zu Tirol und der Tschechischen Republik dringt die Europäische Kommission auf eine grenzübergreifende Koordinierung. „Die Mitgliedstaaten haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt, um mögliche Beschränkungen der Freizügigkeit aufgrund der COVID‑19-Pandemie koordiniert zu handhaben“, sagte ein Kommissionssprecher Montag (15. Februar) in Brüssel. Die gemeinsame Ratsempfehlung, die erst kürzlich wegen neuer Coronavirus-Varianten und hoher Neuinfektionszahlen aktualisiert wurde, sei für alle Mitgliedstaaten der Kompass. Die Kommission habe Deutschland aufgefordert, die Grenzkontrollen im Sinne der Ratsempfehlung umzusetzen, so der Sprecher.

Die Coronavirus-Pandemie hat Europa weiterhin im Griff. Erneut steigende Fallzahlen und neue, ansteckendere Virus-Varianten haben viele Mitgliedstaaten zu erneuten oder schärferen Eindämmungsmaßnahmen gezwungen. Derweil gibt der EU-weite Start der Impfkampagnen Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Laut der Donnerstag (11. Februar) vorgelegten Winterprognose 2021 der Europäischen Kommission dürfte die Wirtschaft im Euroraum 2021 und 2022 um jeweils 3,8 Prozent wachsen, in Deutschland in diesem Jahr um 3,2 Prozent und 2022 um 3,1 Prozent. Sowohl im Euroraum als auch in der EU dürfte die gesamtwirtschaftliche Produktion ihr Vorkrisenniveau früher wieder erreichen, als in der Herbstprognose 2020 erwartet worden war, vor allem weil in der zweiten Jahreshälfte 2021 und im Jahr 2022 nun eine stärkere Wachstumsdynamik prognostiziert wird.

Um die Impfprogramme der Länder der Östlichen Partnerschaft zu unterstützen, hat Europäische Union in Partnerschaft mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Donnerstag (11. Februar) ein neues Programm gestartet. Das 40-Millionen-Euro-Programm kommt Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine zugute. Es soll die lokalen Vorbereitungen auf die eintreffenden Impfstoffe unterstützen, die über die Impfinitiative COVAX und durch EU-Mitgliedstaaten eintreffen werden. Das Programm umfasst unter anderem wichtige logistische Unterstützung für das Management der Impfstofflieferkette, die Schulung medizinischem Personal sowie die Überwachung von Impfdaten und -sicherheit.

Ursula von der Leyen hat Mittwoch (10. Februar) im Europäischen Parlament zur gemeinsamen Impfstoffbeschaffung Stellung genommen. „Insgesamt sind in Europa seit Dezember 26 Millionen Impfdosen ausgeliefert worden. Mehr als 17 Millionen Menschen wurden geimpft. Und wir werden so hart wie nur irgend möglich daran arbeiten, dass wir unser Ziel erreichen, nämlich dass wir bis Ende des Sommers 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung in Europa geimpft haben“, sagte die EU-Kommissionspräsidentin. Die Impfkampagne nehme an Fahrt auf, doch „wir sind heute … noch nicht da, wo wir sein wollen. Wir waren spät dran bei der Zulassung. Wir waren zu optimistisch bei der Massenproduktion. Und vielleicht waren wir uns auch zu sicher, dass das Bestellte tatsächlich pünktlich geliefert wird. Wir müssen uns fragen, warum das so ist und welche Lehren wir daraus ziehen können.“

Die Europäische Kommission hat das Votum des Europäischen Parlaments Mittwoch (10. Februar) begrüßt, das die im Dezember 2020 erzielte politische Einigung über die Verordnung zur Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität bestätigt. Die Fazilität ist das Herzstück und das wichtigste Instrument des Aufbauplans NextGenerationEU, mit dem die EU gestärkt aus der COVID19-Pandemie hervorgehen will. Die Zustimmung des Europäischen Parlaments ist ein wichtiger Schritt, um die Mitgliedstaaten mit Darlehen und Zuschüssen in Höhe von 672,5 Milliarden Euro bei Reformen und Investitionen zu unterstützen.

Die Europäische Union schickt medizinisches Material wie Handschuhe, Masken und Schutzanzüge nach Moldau, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien, nachdem diese Länder über das EU-Katastrophenschutzverfahren um Hilfe gebeten haben. Die Medizinprodukte stammen aus Deutschland, der Slowakei und der in Griechenland stationierten medizinischen Reserve rescEU. Die EU koordiniert und kofinanziert die Transportkosten für diese Lieferungen über das EU-Katastrophenschutzverfahren.