Um die Impfprogramme der Länder der Östlichen Partnerschaft zu unterstützen, hat Europäische Union in Partnerschaft mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Donnerstag (11. Februar) ein neues Programm gestartet. Das 40-Millionen-Euro-Programm kommt Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine zugute. Es soll die lokalen Vorbereitungen auf die eintreffenden Impfstoffe unterstützen, die über die Impfinitiative COVAX und durch EU-Mitgliedstaaten eintreffen werden. Das Programm umfasst unter anderem wichtige logistische Unterstützung für das Management der Impfstofflieferkette, die Schulung medizinischem Personal sowie die Überwachung von Impfdaten und -sicherheit.

Ursula von der Leyen hat Mittwoch (10. Februar) im Europäischen Parlament zur gemeinsamen Impfstoffbeschaffung Stellung genommen. „Insgesamt sind in Europa seit Dezember 26 Millionen Impfdosen ausgeliefert worden. Mehr als 17 Millionen Menschen wurden geimpft. Und wir werden so hart wie nur irgend möglich daran arbeiten, dass wir unser Ziel erreichen, nämlich dass wir bis Ende des Sommers 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung in Europa geimpft haben“, sagte die EU-Kommissionspräsidentin. Die Impfkampagne nehme an Fahrt auf, doch „wir sind heute … noch nicht da, wo wir sein wollen. Wir waren spät dran bei der Zulassung. Wir waren zu optimistisch bei der Massenproduktion. Und vielleicht waren wir uns auch zu sicher, dass das Bestellte tatsächlich pünktlich geliefert wird. Wir müssen uns fragen, warum das so ist und welche Lehren wir daraus ziehen können.“

Die Europäische Kommission hat das Votum des Europäischen Parlaments Mittwoch (10. Februar) begrüßt, das die im Dezember 2020 erzielte politische Einigung über die Verordnung zur Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität bestätigt. Die Fazilität ist das Herzstück und das wichtigste Instrument des Aufbauplans NextGenerationEU, mit dem die EU gestärkt aus der COVID19-Pandemie hervorgehen will. Die Zustimmung des Europäischen Parlaments ist ein wichtiger Schritt, um die Mitgliedstaaten mit Darlehen und Zuschüssen in Höhe von 672,5 Milliarden Euro bei Reformen und Investitionen zu unterstützen.

Die Europäische Union schickt medizinisches Material wie Handschuhe, Masken und Schutzanzüge nach Moldau, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien, nachdem diese Länder über das EU-Katastrophenschutzverfahren um Hilfe gebeten haben. Die Medizinprodukte stammen aus Deutschland, der Slowakei und der in Griechenland stationierten medizinischen Reserve rescEU. Die EU koordiniert und kofinanziert die Transportkosten für diese Lieferungen über das EU-Katastrophenschutzverfahren.

Der im September 2020 geschlossene Vertrag zwischen der Europäischen Kommission und dem Pharmaunternehmen Sanofi-GSK über bis zu 300 Millionen Dosen Covid19-Impfstoff ist seit Dienstag (9. Februar) veröffentlicht. Zuvor hatte das Unternehmen der Veröffentlichung auf Initiative der EU-Kommission zugestimmt. In ihrem Bemühen um größtmögliche Transparenz begrüßt die Kommission diesen Schritt. Einige vertrauliche Informationen und Geschäftsgeheimnisse im Vertrag sind geschwärzt. Das dient unter anderem dazu, laufende Verhandlungen mit anderen Unternehmen nicht zu untergraben.

Georgien arbeitet trotz der COVID-19-Pandemie weiterhin an der Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit der EU. Um sich der EU weiter annähern zu können, muss Georgien seine Justiz weiter reformieren und die politische Polarisierung überwinden. Das geht aus dem Dienstag (9. Februar) veröffentlichten jährlichen Bericht der Europäischen Union über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens hervor.

Der europäische Katastrophenschutz kann künftig im Falle ernster grenzüberschreitenden Notlagen wie der Coronavirus-Pandemie schneller reagieren. Auf eine entsprechende Stärkung des EU-Zivilschutzverfahrens haben sich Dienstag (9. Februar) Europäisches Parlament und Rat geeinigt. Die Kommission begrüßte den Beschluss, der nun noch formal angenommen werden muss.

Nach dem Impfstart in Deutschland und Europa hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ den europäischen Ansatz verteidigt und Stellung zur der Frage genommen, ob Entscheidungen schnell genug getroffen wurden. „Auch ich stelle mir diese Fragen jeden Tag: Hätten wir schneller sein können? Und wäre ein einzelner Mitgliedstaat schneller gewesen? Auf diese und andere Fragen, die viele Menschen zu Recht umtreiben, möchte ich einige Antworten geben“, so von der Leyen. Am Mittwoch, den 10. Februar stellt sich die Kommissionspräsidentin auch einer Debatte zur EU-Impfstoffbeschaffung im Plenum des Europäischen Parlaments.