26.11.2018 Brüssel – Die Staats-und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU-27 haben gestern (Sonntag,25.11) das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU und die politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich gebilligt. „Diese Vereinbarung ist die beste, die wir erlangen konnten. Wenn der Deal die parlamentarische Hürde nicht schafft, gibt es keinen anderen”, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates in Brüssel.

Der Kommissionspräsident zeigte sich zufrieden mit den Ergebnis der Verhandlungen, betonte aber auch, dass es ein trauriger Moment sei, dass das Vereinte Königreich die EU verlässt. „Die größte Errungenschaft ist, dass wir die Einheit der 27 EU-Staaten durchgängig erhalten haben.“

Jean-Claude Juncker zeigte sich auch zufrieden mit der Lösung, die zu Gibraltar gefunden wurde. „Wir stellen sicher, dass keine  Verhandlungen zu Gibraltar zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ohne Spaniens Zustimmung erfolgen werden.”

Weitere Schritte

Die Abstimmungsregeln erfordern eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten ohne das Vereinte Königreich, d.h. 72 Prozent der EU-Staaten, die 65 Prozent der Bevölkerung der 27 Mitgliedstaaten repräsentieren. Zuvor muss das Europäische Parlament mit einfacher Mehrheit zustimmen. Auch die britischen Abgeordneten stimmen dabei mit ab.

Das Vereinigte Königreich wird dann die Vereinbarung entsprechend seiner Verfassungsvorgaben ratifizieren. Die formellen Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen werden so schnell wie möglich nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU beginnen. Wie in der politischen Erklärung festgelegt, werden beide Seiten schon vor dem Austritt mit den Vorbereitungen zu den Verhandlungen beginnen.

Weitere Informationen:

Die Verhandlungsdokumente auf der Seite des Europäischen Rates
Mitschnitt der Pressekonferenz
Weitere Informationen zum Brexit auf den Seiten der Kommission