Jahrelang wurde um das europäische Asylrecht gestritten – nun will das EU-Parlament über eine Reform abstimmen. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Antworten auf wichtige Fragen.

Aus einer neuen Datenbank der EU geht hervor, welche Inhalte Facebook, Instagram oder TikTok löschen und einschränken. Hintergrund ist ein EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Service Act, DSA), wonach große Online-Plattformen und Suchmaschinen solche Inhalte schneller löschen und die Gründe dafür transparent machen müssen.

Die EU-Staaten wollen Exporte von Müll in Drittstaaten stärker einschränken. Damit solle den Zielen der Kreislaufwirtschaft und der Klimaneutralität Rechnung getragen werden, teilten die Mitgliedstaaten am Montag nach einem Treffen der EU-Umweltminister in Brüssel mit.