Die EU-Finanzminister beraten heute (Montag) ab 15 Uhr über die Vorschläge der Europäischen Kommission zur raschen, energischen und koordinierten Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie. Am Freitag hatte die Kommission vorgeschlagen, die allgemeine Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) zu aktivieren. Sobald der Rat die Aktivierung der Klausel gebilligt hat, können die Mitgliedstaaten mit ihren Maßnahmen zur Krisenreaktion vorübergehend von den haushaltspolitischen Anforderungen im europäischen fiskalpolitischen Rahmen abweichen. „Wir schlagen ein Höchstmaß an Flexibilität im Umgang mit unseren Vorschriften vor, damit die nationalen Regierungen jeden unterstützen können – ihre Gesundheitssysteme, ihr Gesundheitspersonal und die Menschen, die die Krise so heftig trifft“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Deutschland, Frankreich, Italien, Portugal und Dänemark haben am Wochenende grünes Licht von der europäischen Wettbewerbsaufsicht für staatliche Beihilfen bekommen, mit denen sie ihre Wirtschaft in der Coronakrise unterstützen wollen. „Wir arbeiten rund um die Uhr mit den Mitgliedstaaten zusammen, um es ihnen zu ermöglichen, rasche, wirksame und gezielte Maßnahmen zur Stützung der europäischen Wirtschaft in dieser schwierigen Zeit zu ergreifen, ohne dem Binnenmarkt zu schaden“; sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager. „Wir müssen dafür sorgen, dass der Binnenmarkt diese Krise übersteht und anschließend wieder kräftig in Schwung kommt.“

Auf die dringende Bitte der EU-Kommission haben sich das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (CENELEC) in Zusammenarbeit mit allen ihren Mitgliedern bereit erklärt, eine Reihe von europäischen Normen für bestimmte medizinische Geräte und persönliche Schutzausrüstungen kostenlos zur Verfügung zu stellen. Diese Maßnahme wird sowohl Unternehmen aus der EU als auch aus Drittländern, die diese Artikel herstellen wollen, dabei helfen, die Produktion schnell zu starten und Produkte leichter auf dem Binnenmarkt zu platzieren und gleichzeitig ein hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten arbeiten weiter daran, die im Ausland gestrandeten EU-Bürgerinnen und Bürger zurückzuholen. Über das EU-Katastrophenschutzverfahren hat Belgien an diesem Wochenende 223 Reisende aus Tunesien zurückgebracht. Auch Deutschland, Litauen, Lettland, Tschechien, Polen und das Vereinigte Königreich organisieren weiterhin Flüge, um EU-Bürger in ihre Heimat zu bringen. Der Europäische Auswärtige Dienst hilft dabei im Ausland bei konsularischen Aufgaben. So konnten seit Beginn der Krise gemeinsam 1.381 EU-Bürger in ihre Heimat gebracht werden.

Die Europäische Kommission hat gestern (Sonntag) zwei Beihilferegelungen genehmigt, mit denen Deutschland seine Wirtschaft infolge des Ausbruchs des Coronavirus zu unterstützen beabsichtigt. Die von Deutschland angemeldeten Regelungen wurden auf der Grundlage des von der Kommission am 19. März 2020 erlassenen Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19.