Eröffnung der 73. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen

26.09.2018 New York – Die Europäische Union richtet eine Reihe bedeutender Veranstaltungen am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen aus und die EU-Vertreter nehmen an zahlreichen hochkarätigen Diskussionen teil​.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker‚ der Erste Vizepräsident Frans Timmermans und die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin der Kommission, Federica Mogherini, werden heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, an der Eröffnung der 73. Tagung der VN-Generalversammlung in New York teilnehmen. Am Rande der Veranstaltung wird Präsident Juncker in Begleitung von EU-Kommissar Hahn außerdem zu einem bilateralen Gespräch mit dem georgischen Ministerpräsidenten Mamuka Bakhtadze zusammentreffen.

Beim gestrigen Friedensgipfel zum Gedenken an Nelson Mandela am Sitz der Vereinten Nationen würdigte Präsident Juncker Madiba und hob die Bedeutung einer echten Partnerschaft mit Afrika hervor, wie er sie auch schon in seiner Rede zur Lage der Union 2018 gefordert hatte.

Präsident Juncker erklärte: „Nelson Mandela stammte von einem Partnerkontinent, einem jungen, erhabenen und vielversprechenden Kontinent. Er stammte aus Afrika, mit dem Europa in einer Schicksalsgemeinschaft verbunden ist. Unserem Nachbarkontinent, mit dem wir immer engere Beziehungen knüpfen wollen. Denn eine Allianz zwischen unseren beiden Kontinenten – eine Allianz auf Augenhöhe – ist der einzig gangbare Weg.“

Der Gipfel wurde anlässlich des 100. Geburtstags von Nelson Mandela ausgerichtet und war dem Thema Weltfrieden gewidmet. Staats- und Regierungschefs aus aller Welt bekräftigten ihren Willen, ihre Anstrengungen zum Aufbau einer gerechten, friedlichen, prosperierenden, inklusiven und fairen Welt zu verdoppeln.

Am Nachmittag wird der Erste Vizepräsident Frans Timmermans gemeinsam mit dem VN-Umweltprogramm eine Veranstaltung zum Thema „Verringerung von Kunststoffabfällen: Ein globaler Wettlauf nach oben“ ausrichten. Die Veranstaltung fügt sich in das Engagement der Kommission für den Multilateralismus und die Ziele für nachhaltige Entwicklung ein und trägt zur Umsetzung der internationalen Aspekte der EU-Strategie für Kunststoffe bei.

Die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Mogherini wird zum zweiten Mal das Global Tech Panel einberufen und damit Spitzenvertreter aus der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft an einen Tisch bringen, um neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Diplomatie und Technologie anzustoßen.

Am gestrigen Tage führte die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini den Vorsitz bei einem Treffen der Außenminister Frankreichs, Deutschlands, des Vereinigten Königreichs, Chinas und der Russischen Föderation sowie Irans, um in New York über die Umsetzung des gemeinsamen umfassenden Aktionsplans (JCPOA), der Atomvereinbarung mit Iran, zu beraten. Die Teilnehmer erneuerten ihr Bekenntnis zur vollständigen und wirksamen Umsetzung der Atomvereinbarung mit Iran in vertrauensvoller und konstruktiver Atmosphäre. Sie erörterten Möglichkeiten, die vollständige und wirksame Umsetzung des JCPOA mit all seinen Aspekten auch in Zukunft zu gewährleisten. Außerdem zogen sie eine Bilanz, welche praktischen Lösungen für Probleme gefunden wurden, die durch den einseitigen Rückzug der Vereinigten Staaten aus der Vereinbarung und die Wiedereinführung der im Rahmen des JCPOA aufgehobenen Sanktionen verursacht wurden.

In diesem Zusammenhang gab die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Mogherini Vorbereitungen für eine sogenannte „Zweckgesellschaft“ bekannt – d. h. die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten zur Gründung einer Institution, über die Finanzgeschäfte mit Iran, die mit dessen Ausfuhren (einschließlich Öl) und Einfuhren zusammenhängen, rechtmäßig abgewickelt werden könnten. Dies würde europäischen Unternehmen die Fortsetzung ihrer EU-rechtskonformen Geschäfte mit Iran erleichtern. Diese Arbeiten würden die am 7. August in Kraft getretene Aktualisierung des „Blocking Statute“ der EU ergänzen und so die Interessen von EU-Unternehmen schützen, die weiterhin rechtmäßig Geschäfte mit und in Iran treiben wollen.

Ebenfalls gestern beschloss die Allianz zur Beendigung des Handels mit Folterwerkzeugen bei der Ministertagung in New York unter dem Ko-Vorsitz von Handelskommissarin Cecilia Malmström, ihre Anstrengungen noch schneller voranzutreiben und auf ein VN-Instrument, etwa ein verbindliches Abkommen, hinzuwirken, um den Handel mit Folterwerkzeugen und die Todesstrafe zu beenden.

Die Allianz zur Beendigung des Handels mit Folterwerkzeugen ist eine Initiative der Europäischen Union, Argentiniens und der Mongolei. Einen zusätzlichen Impuls erhielt die Allianz mit dem Beitritt weiterer fünf Länder, womit ihre Mitgliederzahl auf mehr als 60 anwuchs. „Systematische Folter ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, erklärte Kommissarin Malmström. Und weiter: „Wir stellen unsere Verpflichtung auf die Menschenrechte unter Beweis und unternehmen konkrete Schritte, um Folter und Todesstrafe ein für alle Mal zu beenden.“

Vizepräsident Dombrovskis wird heute beim Gipfel des Weltwirtschaftsforums zur nachhaltigen Entwicklung darüber sprechen, wie die Kapitalmärkte im Sinne der ökologischen Resilienz mobilisiert werden können. Kommissar Johannes Hahn wird mit den Außenministern der westlichen Balkanländer zusammentreffen, um die nächsten Schritte bei der regionalen Integration zu erörtern.

Kommissar Mimica wird an einer Veranstaltung der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) zum Thema „Breaking the cycle between conflict and hunger – working toward Sustainable Peace“ teilnehmen. Kommissar Stylianides wird gendersensible humanitäre Maßnahmen in der Rohingya-Flüchtlingskrise erörtern und auf einer Veranstaltung über die Bereitstellung von Hilfe in Südsudan sprechen. Kommissar Andriukaitis wird an verschiedenen Veranstaltungen zum Thema Gesundheit teilnehmen und beim Harvard Club eine Rede zum Thema „Circulatory Health“ halten.

Gestern beschloss die Allianz zur Beendigung des Handels mit Folterwerkzeugen bei der Ministertagung in New York unter dem Ko-Vorsitz von Handelskommissarin Cecilia Malmström, ihre Anstrengungen zu beschleunigen und auf ein VN-Instrument, etwa ein verbindliches Abkommen, hinzuarbeiten, um den Handel mit Folterwerkzeugen und die Todesstrafe zu beenden.

Rede von Präsident Jean-Claude Juncker beim Friedensgipfel zum Gedenken an Nelson Mandela

Erklärung des Friedensgipfels zum Gedenken an Nelson Mandela

Bemerkungen der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin Mogherini im Anschluss an das Ministertreffen von E3/EU + 2 und Iran

Umsetzung des gemeinsamen umfassenden Aktionsplans:Gemeinsame Ministererklärung

Factsheet: The European Union at the United Nations

Factsheet: Partnerschaft EU und Vereinte Nationen: Fakten und Zahlen

Schlussfolgerungen des Rates zu den Prioritäten der EU bei den Vereinten Nationen und für die 73. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen

Länder starten VN-Vorstoß gegen weltweiten Handel mit Folterinstrumenten

Fotostrecke