Europaministerin Birgit Honé und Umweltminister Olaf Lies signalisieren Interesse an Mitwirkung am EU-Klimapakt © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Europaministerin Birgit Honé und Umweltminister Olaf Lies begrüßen den Plan von EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans (Niederlande), innerhalb der ersten 100 Tage seiner neuen Amtszeit als zuständiger Kommissar ein europäisches Klimaschutzgesetz vorzulegen. „Die Punkte, die Timmermans in dieser Woche vor dem Europäischen Parlament aufgezählt hat, entsprechen unseren eigenen Zielen in Niedersachsen“, stellte Umweltminister Lies in Hannover fest. Timmermans will nach eigenen Angaben bis 2050 die Klimaneutralität der EU erreichen. Außerdem wolle er umgehend damit beginnen, ehrgeizigere Klimaziele für die Zeit bis 2030 zu erarbeiten.

Dreitägiger Arbeitsbesuch von Ministerin Honé in Brüssel – Treffen mit Kommissionsvize Timmermans und Andalusiens Erstem Minister Bendodo © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Ein dicht getaktetes Programm erwartet Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé, wenn sie am (heutigen) Montag nach Brüssel fährt. Am Rande der Oktobersitzung des Europäischen Ausschusses der Regionen, die bis zum 9. Oktober dauert, wird Honé u.a. mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermanns, und dem Ersten Minister der spanischen Provinz Andalusien, Elias Bendodo, zusammentreffen. Höhepunkt wird das Treffen mit Timmermanns am Mittwoch sein, bei dem ihm die Ministerin ein Diskussionspapier ihres Ministeriums zur künftigen Politik der neuen EU-Kommission überreichen wird.

Dialogveranstaltung „Unser Europa – wir mischen uns ein!“ © Europäische Gemeinschaften, 1999, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Wohin steuert die Europäische Union und wohin soll sie nach den Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger steuern? Fragen um den zukünftigen Kurs und die Forderung nach einem sozialen Aufbruch stehen im Mittelpunkt der Dialogveranstaltung „Unser Europa – wir mischen uns ein“ am Montag, den 30. September 2019 um 18.30 Uhr in der Rotation, Ver.Di Bildungswerk, Goseriede 10 in Hannover.

Ministerin Honé und Abgeordneter Lammerskitten vertreten Niedersachsen weiterhin im Ausschuss der Regionen © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Der Niedersächsische Landtag hat Birgit Honé, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, auch für die 7. Mandatsperiode (2020 bis 2025) zum Mitglied im Ausschuss der Regionen (AdR) benannt. Der Landtagsabgeordnete Clemens Lammerskitten (CDU) wurde ebenfalls erneut zu ihrem Stellvertreter bestimmt. „Der Ausschuss der Regionen ist ein wichtiges Gremium der Europäischen Union, dessen Stimme in Brüssel gehört wird. Daher freue ich mich, dass ich die Interessen Niedersachsens weiterhin im AdR vertreten darf und so an der politischen Willensbildung der EU mitwirken kann“, sagte Ministerin Honé am (heutigen) Mittwoch in Hannover.

Niedersachsen auch auf ungeregelten Brexit gut vorbereitet © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Knapp acht Wochen vor dem nun für den 31. Oktober vorgesehenen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union sieht Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé das Land auf den Brexit gut vorbereitet – egal, ob er geregelt oder ungeregelt ablaufe. „Ich bin zufrieden mit der Art und Weise, wie wir in Niedersachsen mit dem Brexit-Thema umgegangen sind“, erklärte Honé am (heutigen) Montag vor Journalisten in Hannover. Auf europäischer, Bundes- und Landesebene seien in den vergangenen Monaten alle Notfallmaßnahmen für den Fall eines ungeregelten Brexit noch einmal angepasst worden. „Wir stehen sehr gut da“, resümierte Honé.

25 Institutionen diskutieren mit Ministerin Honé über die EU von morgen © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Anfang November soll die neue EU-Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen in Brüssel ihre Arbeit aufnehmen. Aktuell wird in ganz Europa über die künftige Ausrichtung der neuen Kommission diskutiert. „In diese Debatte will sich Niedersachsen produktiv einbringen“, erklärte Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé zu Beginn des ersten Europadialogs am (heutigen) Freitag in Hannover.

Neues Förderprogramm für zentrale Orte in ländlichen Räumen aufgelegt © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Kleine und mittlere Städte in Niedersachsen, die für ihre ländliche Umgebung Zentrumsfunktionen wahrnehmen, können sich ab sofort um Fördermittel aus dem neuen Programm „Zukunftsräume“ bewerben. Ziel ist die Steigerung der Attraktivität und Lebensqualität der betroffenen Kommunen. Hierfür stellt das Land zunächst für das laufende und das kommende Jahr insgesamt fünf Millionen Euro zur Verfügung.

Land stellt sich für Verhandlungen über EU-Regionalmittel schlagkräftig auf © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Die Niedersächsische Landesregierung hat bei ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag in Hannover eine interministerielle Arbeitsgruppe für die innerdeutschen Verhandlungen zur Verteilung der Mittel des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) in der Förderperiode 2021 bis 2027 eingesetzt. „In Zeiten sich ankündigender Mittelrückgänge bereitet sich das Land auf harte Auseinandersetzungen vor, bündelt in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe seine Kräfte für die Verhandlungen und stellt sich insgesamt schlagkräftiger auf“, sagte Europaministerin Birgit Honé. „Es ist das erste Mal, dass das Land diesen strategischen Ansatz verfolgt.“

Birgit Honé: „Den Empfehlungen der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse müssen endlich Taten folgen“ © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Niedersachsens Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Birgit Honé, zeigt sich enttäuscht von den heute (Mittwoch) vorgestellten Beschlussempfehlungen der Bundesregierung aus der Arbeit der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse.

„Niedersachsen für Europa“ wächst weiter – Viele Kommunen und eine weitere Religionsgemeinschaft kommen zum Bündnis hinzu © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Noch unmittelbar vor der Europawahl am 26. Mai aber auch noch danach sind weitere Partner zum Bündnis „Niedersachsen für Europa“ gestoßen. Nachfolgend werden die Neumitglieder geordnet nach Beitrittswoche vorgestellt. Das Bündnis zählt nunmehr 183 Mitglieder.