EU-Kommission bereitet EU-Staaten auf Verteilung eines möglichen Corona-Impfstoffes vor © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU heute (Donnerstag) in Brüssel hat die Europäische Kommission ihre Empfehlungen an die Mitgliedstaaten veröffentlicht, welche Bevölkerungsgruppen prioritär eine Impfung gegen COVID-19 erhalten sollten, sobald ein sicherer und wirksamer Impfstoff verfügbar ist. „Wir haben intensive Anstrengungen unternommen, um Vereinbarungen mit Pharmaunternehmen zu treffen und uns künftige Impfstoffdosen zu sichern“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass wir vollumfänglich für die Bereitstellung des Impfstoffs vorbereitet sind, sobald dieser entwickelt wurde. Mit unserer Impfstrategie helfen wir den EU-Ländern bei der Ausarbeitung ihrer jeweiligen Impfkampagne.“

Corona-Krisenreaktion: Regeln für Flughafenzeitnischen sollen bis März 2021 ausgesetzt bleiben © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Die Kommission hat heute (Mittwoch) die Aussetzung der EU-Regeln für Flughafenzeitnischen auf die gesamte Wintersaison bis zum 27. März 2021 ausgedehnt. Eine erste Ausnahme von dieser Regel wurde im März eingeführt, als nach dem Beginn der Pandemie Flugzeuge in der gesamten EU am Boden blieben. Mit der Verlängerung können Fluggesellschaften ihre Flugpläne mit größerer Sicherheit planen, ohne befürchten zu müssen, ihre Slots wegen der drastischen Reduzierung der Flüge zu verlieren.

Europaministerin Honé fordert mehr europäische Zusammenarbeit im Kampf gegen Corona © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé hat angesichts der Corona-Pandemie eine engere europäische Zusammenarbeit eingefordert. „Wenn wir gemeinsam handeln, ist Europa stark – das hat die Corona-Pandemie einmal mehr gezeigt. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssen deshalb noch stärker zusammenarbeiten, um die nationalen Gesundheitssysteme zu stärken und die Ausbreitung des Virus einzudämmen“, erklärte die Ministerin am Dienstag (13. Oktober) angesichts der Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR). „Wir brauchen beispielsweise eine bessere Koordination bei den europäischen Reisebeschränkungen und einheitliche Kriterien zur Bestimmungen bei den Risikogebieten. Die Kommunen und Regionen vor allem im grenznahen Bereich sind besonders betroffen und brauchen unsere Unterstützung. Das erwarte ich von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft“, erklärte Honé.

Regierungen einigen sich auf bessere Koordinierung bei Corona-Reisebeschränkungen © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Matthieu Rondel

Bei Reisen innerhalb der EU sollen die Einstufung von Corona-Risikogebieten sowie Test- und Quarantänevorschriften klarer und vorhersehbarer werden. Auf eine entsprechende Empfehlung zur besseren Koordinierung von Reisebeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie haben sich die Mitgliedstaaten heute (Dienstag) geeinigt. Dazu gehört eine Karte der gesamten EU mit einheitlichen Farbcodes – grün, orange, rot -, die auf der Grundlage gemeinsamer Kriterien erstellt wird. Informationen über Reisebeschränkungen sollten in der Regel 24 Stunden vor Inkrafttreten der Maßnahmen veröffentlicht werden. Ausnahmen von der Quarantänepflicht soll es etwa für Grenzpendler oder aufgrund wichtiger familiärer Gründe geben.

EU-Wettbewerbsaufsicht verlängert und erweitert Beihilfe-Rahmen zur stärkeren Unterstützung von Unternehmen mit erheblichen Umsatzeinbußen © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) beschlossen, den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des Ausbruchs von COVID-19 vom 19. März 2020 zu verlängern und zu erweitern. Der Rahmen insgesamt wird um sechs Monate bis zum 30. Juni 2021 verlängert, der Abschnitt zur Rekapitalisierung von Unternehmen um drei weitere Monate bis zum 30. September 2021. „Heute verlängern wir die Geltungsdauer des Rahmens, damit die Wirtschaft auch weiterhin die benötigte Unterstützung erhalten kann, ohne dass der Wettbewerb im EU-Binnenmarkt das Nachsehen hätte“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin Margrethe Vestager. „Darüber hinaus führen wir die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten ein, Unternehmen mit erheblichen Umsatzeinbußen durch einen Beitrag zu ihren ungedeckten Fixkosten zu unterstützen.“