Vertragsverletzungsverfahren: Drei neue Beschlüsse zu Deutschland

Vertragsverletzungsverfahren: Drei neue Beschlüsse zu Deutschland © Europäische Gemeinschaften, 1996, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die Europäische Kommission hat Deutschland heute (Donnerstag) im Rahmen der monatlichen Vertragsverletzungsverfahren zur Umsetzung von EU-Regeln in drei Fällen aufgefordert. So hält Deutschland die EU-Rechtsvorschriften über Berufsqualifikationen nicht ein. Auch wegen der Einschränkung von Kaffeeeinfuhren hat die Kommission die zweite Stufe im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Im dritten Fall appelliert die Kommission an Deutschland, die nationalen Regeln an die EU-Umwelthaftungsrichtlinie anzupassen.

Neue Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste: Kommission gibt Orientierungshilfe für Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Neue Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste: Kommission gibt Orientierungshilfe für Umsetzung in den Mitgliedstaaten © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Mit heute (Donnerstag) angenommenen Leitlinien will die EU-Kommission die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der neuen Regeln über audiovisuelle Mediendienste unterstützen. „Die überarbeiteten Vorschriften für den audiovisuellen Bereich sind ein Werkzeug zum Schutz der Nutzer vor schädlichen Inhalten. Außerdem werden sie europäische Unternehmen sowie Film- und andere Medienprojekte in die Lage versetzen, europäische Inhalte zu schaffen und bekannt zu machen, damit die Verbraucher eine größere kulturelle Vielfalt und eine vielfältigere Auswahl aus Produkten und Diensten erhalten“, so Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. Die überarbeitete Richtlinie muss bis zum 19. September in nationales Recht umgesetzt werden.

Verhandlungsrahmen für Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien legt Schwerpunkt auf Rechtsstaatlichkeit

Verhandlungsrahmen für Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien legt Schwerpunkt auf Rechtsstaatlichkeit © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Europäische Kommission hat gestern (Mittwoch) ihre Entwürfe der Verhandlungsrahmen für die Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien vorgelegt. Der Fokus liegt auf grundlegenden Reformen, insbesondere in der Rechtstaatlichkeit. „Die Zukunft dieser Länder liegt eindeutig in der Europäischen Union, und ich bin zuversichtlich, dass sie auf ihrem Weg in die EU die bisherigen Reformen fortsetzen werden“, sagte Olivér Várhelyi‚ EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung.

Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika wird für Menschen in Libyen, Tunesien und Algerien aufgestockt

Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika wird für Menschen in Libyen, Tunesien und Algerien aufgestockt © Europäische Gemeinschaften, 2001, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Als Teil ihrer globalen Reaktion der EU auf die Corona-Pandemie hat die EU heute (Donnerstag) neue Hilfen aus dem Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika für Libyen, Tunesien und Algerien beschlossen. Ziel ist es, insbesondere Flüchtlinge, Migranten und Vertriebene zu schützen, lokale Gemeinschaften zu stabilisieren und Nordafrika bei der Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs zu unterstützen. Das Paket umfasst neue Mittel in Höhe von 80 Millionen Euro sowie Umschichtungen in Höhe von 30 Millionen Euro aus nicht vergebenen Mitteln des Treuhandfonds.

Kommission zieht positive Bilanz zum Europäischen Haftbefehl

Kommission zieht positive Bilanz zum Europäischen Haftbefehl © Europäische Union, 2016, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) in einem Bericht Bilanz zur Handhabung des Europäischen Haftbefehls in den 27 Mitgliedstaaten und im Vereinigten Königreich seit 2004 gezogen. „Der Europäische Haftbefehl ist eine Erfolgsgeschichte. Er gewährleistet die Verfolgung von Straftätern über Staatsgrenzen hinweg und trägt so zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger bei“, sagte Věra Jourová, Kommissionsvizepräsidentin für Werte und Transparenz. Allerdings gebe es bei einigen nationalen Umsetzungsmaßnahmen Probleme. Die Kommission werde gemeinsam mit den Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass der Europäische Haftbefehl vollständig und wirksam umgesetzt wird.

Podcast mit Ministerin Birgit Honé

Podcast mit Ministerin Birgit Honé © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Im Grundgesetz heißt es, dass eine staatliche Kernaufgabe die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Bundesgebiet sei. Nun gibt es aber, gerade in einem so großen Flächenland wie Niedersachsen sehr unterschiedlich aufgestellte Regionen – Städte, Küstenregionen, ländliche Räume verschiedener Prägung. Wie funktioniert also Regionalpolitik, die Förderung sozialen Ausgleichs durch regionale Entwicklung und wie ist der Zusammenhang mit Europa? Hören Sie dazu den Podcast „Friedrich unterwegs“ der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) mit Birgit Honé, Ministerin für Bundes- und Europaangelgenheiten und Regionale Entwicklung. Es moderiert Stephan Meuser von der FES. Die FES ist die Rechteinhaberin dieses Podcasts.

Einladung zur Online-Veranstaltung: Zukunft der Handelsbeziehungen: Wohin steuern die EU und das Vereinigte Königreich nach dem Brexit?

Einladung zur Online-Veranstaltung: Zukunft der Handelsbeziehungen: Wohin steuern die EU und das Vereinigte Königreich nach dem Brexit? © Europäische Union, 2016, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lieven Creemers

Das Vereinigte Königreich ist zum 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten, gehört aber noch bis zum Jahresende der Zollunion und dem Binnenmarkt an. Wie aber geht es ab dem Jahr 2021 weiter, wenn die aktuelle Übergangsphase endet? Wie stehen die Chancen, dass beide Seiten ihre eng verwobenen Handelsbeziehungen vorab neu regeln? Und worauf müssen sich Unternehmen und Beschäftigte in den verschiedenen Sektoren einstellen? Zu diesen und anderen Fragen werden zwei ausgewiesene Experten Stellung beziehen. Der niedersächsische Europaabgeordnete Bernd Lange ist als Vorsitzender des Handelsausschusses und Mitglied im Brexit-Koordinierungsteam eng in die Verhandlungen involviert. Dr. Ulrich Hoppe ist als Hauptgeschäftsführer der Deutsch-Britischen Industrie- und Handelskammer in London unmittelbar mit der aktuellen Wirtschaftsentwicklung und ihren Auswirkungen auf die deutsch-britischen Handelsbeziehungen befasst. Auch Fragen aus dem Publikum können per Chat-Funktion eingereicht werden.

Vertretung der EU-Kommission in Deutschland startet neue Dialogreihen zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Vertretung der EU-Kommission in Deutschland startet neue Dialogreihen zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland begleitet den heute (Mittwoch) beginnenden deutschen Vorsitz im Rat der EU mit einer Reihe von Veranstaltungen. „Pünktlich zum Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft holen wir die politischen Spitzen der Europäischen Kommission zum Gespräch ins Land – zunächst virtuell“, sagt Jörg Wojahn, Vertreter der Kommission in Deutschland. „EBD Briefing: Kommission direkt“ heißt ein neues Format, das die Vertretung gemeinsam mit der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) umsetzt. Zu den informellen Ministerräten im Juli bringt die Dialogreihe EU-Kommissarinnen und -Kommissare mit der Fachöffentlichkeit zusammen. Begleitend zu den informellen Räten in vielen deutschen Städten organisiert die Kommissionsvertretung Rollenspiele für junge Erwachsene zu europapolitischen Themen. Dazu kommen virtuelle Brüssel-Besuche von Schulklassen, Medien und anderen Gruppen. Am 16. Juli ist eine Online-Diskussion von Exekutivvizepräsident Frans Timmermans mit Carla Reemtsma von der Klimabewegung „Fridays for Future“ geplant.

Mehr Jobs für junge Menschen und bessere Weiterbildung: EU-Aufbauplan soll „Generation Lockdown“ helfen

Mehr Jobs für junge Menschen und bessere Weiterbildung: EU-Aufbauplan soll „Generation Lockdown“ helfen © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Aurore Martignoni

Die Corona-Pandemie hat den Einstieg in den Arbeitsmarkt für junge Menschen erheblich erschwert. Viele Erwerbstätige auch höheren Alters werden sich in der Krise neue Kompetenzen aneignen müssen, um sich am Arbeitsmarkt zu behaupten. Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten mit der heute (Mittwoch) vorgestellten Initiative „Förderung der Jugendbeschäftigung: Eine Brücke ins Arbeitsleben für die nächste Generation“ und mit einer neuen Kompetenzagenda. Die Initiative zur Jugendbeschäftigung soll die Chancen junger Menschen verbessern, ihre berufliche Zukunft im grünen und digitalen Umbruch zu gestalten. Die Kompetenzagenda setzt für die nächsten fünf Jahre ehrgeizige Ziele für Weiterbildung und Umschulung. Finanziert werden sollen die Investitionen aus Mitteln des EU-Aufbauplans Next Generation EU.

EU fordert China auf, Autonomie Hongkongs zu bewahren

EU fordert China auf, Autonomie Hongkongs zu bewahren © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Europäische Union hat das vom Volkskongress Chinas am 30. Juni verabschiedete „Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit“ in Hongkong verurteilt. „Die Europäische Union misst der Wahrung des hohen Grades an Autonomie Hongkongs im Einklang mit dem Grundgesetz und den internationalen Verpflichtungen große Bedeutung bei“, heißt es in einer heute (Mittwoch) veröffentlichten Erklärung des Hohen Vertreters Josep Borrell im Namen der EU. Bereits gestern hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesagt: „Diese neue Gesetzgebung steht weder mit dem Grundgesetz Hongkongs noch mit Chinas internationalen Verpflichtungen im Einklang.“ China müsse mit „sehr negativen Konsequenzen“ rechnen.

EU und Vereinte Nationen mobilisieren weitere 6,9 Milliarden Euro für syrische Bevölkerung

EU und Vereinte Nationen mobilisieren weitere 6,9 Milliarden Euro für syrische Bevölkerung © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Auf der vierten Brüsseler Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region hat die internationale Gemeinschaft für Syrien und die wichtigsten Aufnahmeländer syrischer Flüchtlinge einen Betrag von insgesamt 6,9 Milliarden Euro für 2020 und danach zugesagt. Von diesem Betrag stellen die EU und ihre Mitgliedstaaten insgesamt 4,9 Milliarden Euro bereit. Mit über 20 Milliarden Euro, die seit 2011 an Unterstützung für humanitäre Hilfe, Stabilisierung und Resilienz, Entwicklung und Wirtschaftshilfe bereitgestellt wurden, sind die EU und ihre Mitgliedstaaten die wichtigsten Geber bei der Überwindung der Folgen der Syrienkrise.

Ihre Meinung zur EU-Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität ist gefragt

Ihre Meinung zur EU-Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität ist gefragt © Europäische Gemeinschaften, 1999, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die EU-Kommission arbeitet an einer umfassenden Strategie für eine nachhaltige und intelligente Mobilität. Ziel ist es, ein widerstandsfähiges und krisenfestes Verkehrssystem für künftige Generationen aufzubauen. Mit einer öffentlichen Konsultation will die Europäische Kommission die Meinung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Interessenträger zu den Elementen der Strategie eingeholt werden. Die Konsultation läuft bis 23. September.