Die EU hilft den EU-Mitgliedstaaten weiterhin bei der Rückführung ihrer Bürger, die aufgrund der Eindämmung von COVID-19 im Ausland gestrandet sind. Über das EU-Katastrophenschutzverfahren organisiert Deutschland in dieser Woche insgesamt 13 Flüge, um EU-Bürger aus Ägypten, Marokko, den Philippinen, Tunesien und Argentinien zurückzubringen. Die Europäische Kommission beteiligt sich an den Kosten aller Flüge mit bis zu 75 Prozent. Anfang dieser Woche brachten zwei Flüge aus Österreich, ebenfalls im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens, 604 EU-Bürger aus Marokko zurück.

Die Verkehrsminister der EU-Staaten haben gestern (Mittwoch) zugesagt, einen reibungslosen Fluss wichtiger Güter zu gewährleisten und ihr Vorgehen zu koordinieren, so wie es die EU-Kommission in ihren Leitlinien vorgeschlagen hat.

Um in der COVID-19-Krise Überlastungen des Internets zu vermeiden und ein offenes Internet zu gewährleisten, hat EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton Streaming-Dienste, Betreiber und Nutzer zu mehr Verantwortung aufgefordert.

Aufgrund des Coronavirus-Ausbruchs hat die Kommission auf die Schwierigkeiten der Antragsteller reagiert und die Fristen für die Einreichung von Anträgen im Rahmen des Erasmus+-Programms, des Europäischen Solidaritätskorps, von Horizont 2020 und des Europäischen Innovationsrats verlängert.

Einhellig haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei der Videokonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel gestern (Dienstag) hinter die Maßnahmen gestellt, die die Europäische Kommission bisher angesichts der Coronakrise auf den Weg gebracht hat. Sie billigten die von der Kommission vorgeschlagenen Leitlinien, um die Kontrollen an den Binnengrenzen zu koordinieren. „Wir müssen den freien Fluss von Medikamenten, Lebensmitteln und Waren sicherstellen, und unsere Bürgerinnen und Bürger müssen in ihre Heimatländer reisen können“, heißt es in den Schlussfolgerungen von Ratspräsident Michel. Die Behörden der Mitgliedstaaten seien auf allen Ebenen angewiesen, diese Leitlinien umzusetzen. Auch für die Grenzpendler werde es angemessene Lösungen geben.

Vor dem Hintergrund der Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen, die einzelne Mitgliedstaaten in der Coronakrise eingeführt haben, hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) Leitlinien zu Passagierrechten veröffentlicht. Diese sollen sicherstellen, dass die Rechte der Reisenden in der gesamten EU einheitlich angewendet werden. EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean sagte: „Im Falle von Annullierungen muss der Reiseanbieter den Fahrgästen das Geld zurückzahlen oder ihnen eine neue Flugverbindung vorschlagen. Wenn die Fahrgäste selbst beschließen, ihre Reise zu stornieren, hängt die Erstattung des Ticketpreises von der Art des Tickets ab. Die Unternehmen können auch Gutscheine zur späteren Verwendung anbieten.“

Die Europäische Kommission hat gestern (Dienstag) ein Expertenteam zu COVID-19 eingesetzt. Die Epidemiologen und Virologen aus verschiedenen EU-Staaten sollen EU-Leitlinien für wissenschaftlich fundierte, koordinierte Risikomanagementmaßnahmen ausarbeiten. Aus Deutschland sind Lothar Wieler, Präsident des Robert-Koch-Instituts, und Christian Drosten, Leiter des Instituts für Virologie der Berliner Charité, Mitglieder des Beraterstabs. Er kommt heute per Videokonferenz zu seiner ersten Sitzung zusammen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird dem Team gemeinsam mit EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides vorsitzen.

Die Euro-Finanzminister haben sich in ihrer Videokonferenz gestern (Montag) dazu bekannt, die Wirtschaft und die Arbeitsmärkte in der Coronakrise in beispielloser Weise zu unterstützen. „Wir werden eine noch nie dagewesene Koordinierung in der Fiskalpolitik brauchen“, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. „Die EU kann und wird sich dieser Herausforderung stellen.“

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird heute (Dienstag) Nachmittag mit den Staats- und Regierungschefs über die Maßnahmen in der Coronakrise und temporäre Einreisebeschränkungen in die EU beraten. Ziel ist ein koordiniertes Vorgehen der EU. Die Kommission hatte gestern empfohlen, dass alle Reisen in die Europäische Union, die nicht zwingend notwendig sind, für zunächst 30 Tage eingeschränkt werden. Ziel ist es, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Beschlossen und umgesetzt werden müssen die Einreisebeschränkungen von den Mitgliedstaaten. Die gemeinsame Videokonferenz ist für 17 Uhr angesetzt.