Die Kommission hat heute (Donnerstag) mit Airbnb, Booking, Expedia Group und Tripadvisor die gemeinsame Nutzung ihrer Daten vereinbart. Dadurch kann Eurostat, das statistische Amt der EU, Daten zu Unterkünften für Kurzaufenthalte veröffentlichen, die in der gesamten EU über diese Plattformen angeboten werden. Mit umfassenderen Statistiken können die Behörden besser die Entwicklung der so genannten kollaborativen Wirtschaft verstehen und ihre politische Maßnahmen darauf abstimmen.

Nach der ersten Verhandlungsrunde über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich hat EU-Verhandlungsführer Michel Barnier heute (Donnerstag) in Brüssel eine gemischte Bilanz gezogen. Die Gespräche seien konstruktiv verlaufen. „Wir sehen eine Konvergenz bei einigen Punkten, etwa der Zusammenarbeit bei der zivilen Kernenergie oder der Teilnahme des Vereinigten Königreichs an bestimmten EU-Programmen. Aber es gibt Differenzen, und die sind sehr ernst.“ Strittig seien vor allem die Regeln für gleiche Wettbewerbsbedingungen, die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit in Strafsachen, der Wunsch der Briten nach zahlreichen Mini-Deals und das Thema Fischerei.

EU-Justiz- und Verbraucherkommissar Didier Reynders ist heute (Donnerstag) zu seinem Antrittsbesuch in Berlin und trifft u.a. mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, und Bundestagspräsident Wolfang Schäuble zu bilateralen Gesprächen zusammen. Bei einer Rede im Europaausschuss des Bundesrates bekräftige Reynders die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit in der EU: „Ich bin fest davon überzeugt, dass es keinen Kompromiss geben darf, wenn es darum geht, unsere gemeinsamen Werte zu verteidigen. Sie vereinen uns von Nord bis Süd, von Ost bis West, von klein bis groß und natürlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland mit ihren 16 Bundesländern.“ In Bezug auf die Entwicklungen in Polen zeigte sich Reynders besorgt.

Die EU-Innenminister haben bei ihrem Sondertreffen gestern (Donnerstag) die Vorschläge der Kommission zur Unterstützung Griechenlands bei der Bewältigung der Situation an seinen Grenzen voll unterstützt. In der gemeinsamen Erklärung riefen die Minister die Türkei zur Einhaltung der EU-Türkei Erklärung auf und betonten die Entschlossenheit der EU zum effektiven Schutz ihrer Außengrenzen. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson bezeichnete die Lage an Außengrenze zur Türkei als besorgniserregend: „Unser Schwerpunkt ist es nun, Griechenland, Zypern und Bulgarien zu unterstützen und zu verhindern, dass die Krise zu einer langfristigen humanitäre Krise wird.“

Die europäischen Außenminister sind heute (Donnerstag) zu einem informellen Treffen in Zagreb zusammengekommen, um über die aktuellen Entwicklungen insbesondere in Syrien und der Türkei zu beraten. Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, sagte zum Auftakt: „Die Situation in Syrien ist eine der dramatischsten Menschenrechtslagen seit dem zweiten Weltkrieg. Fast eine Million Menschen sind mitten im Winter an die geschlossene türkische Grenze gedrängt worden, fast alle zivilen Einrichtungen werden bombardiert und Menschen versuchen zu fliehen.“ Europa sei bereit, die Unterstützung für die Syrer in der Türkei und ihre Aufnahmegemeinschaften zu beschleunigen. Krisenkommissar Lenarčič fuhr dazu ins türkisch-syrische Grenzgebiet.

Die Kommission hat beschlossen endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Rädern aus Stahl aus China einzuführen. Die Zölle zwischen 50,3 und 66,4 Prozent werden morgen (Donnerstag) in Kraft treten und für einen Zeitraum von fünf Jahren gelten. Mit diesen Zöllen können faire Wettbewerbsbedingungen für die europäische Stahlräderindustrie wiederhergestellt werden, die unter den gedumpten Einfuhren aus China gelitten hat.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine Europäische Bürgerinitiative registriert, die darauf ausgerichtet ist, das aktive und passive Wahlrecht für EU-Bürger auf regionale und nationale Wahlen in ihrem Wohnsitzland auszudehnen. Die Organisatoren der Bürgerinitiative „Voters Without Borders, Full Political Rights for EU Citizens“ argumentieren, dass immer mehr EU-Bürger in anderen Mitgliedstaaten leben und arbeiten als in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) vorgeschlagen, 2021 zum Europäischen Jahr der Schiene zu erklären. Mit Veranstaltungen, Kampagnen und Initiativen soll Werbung für die Schiene als ein nachhaltiger, innovativer und sicherer Verkehrsträger gemacht werden. Dieses Europäische Jahr soll helfen, die Ziele des europäischen Grünen Deals im Verkehrssektor zu erreichen. Ein Viertel der Treibhausgasemissionen in der EU werden derzeit durch den Verkehr verursacht. Diese sollen bis 2050 um 90 Prozent reduziert werden.

Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell und der Kommissar für Krisenmanagement Janez Lenarčič haben heute (Mittwoch) ihren zweitägigen Besuch in Ankara beendet, wo sie mit den türkischen Partnern über die Situation in Nordwestsyrien und die Flüchtlingsbewegungen in die und aus der Türkei gesprochen haben. Der Hohe Vertreter sagte: „Wir haben ein gemeinsames Interesse den Konflikt in Syrien zu beenden. Nur so werden wir in der Lage sein das Leiden der Zivilbevölkerung zu beenden und die Herausforderungen, denen die Türkei derzeit gegenübersteht, zu bewältigen. Verstärkter Druck an der Grenze zwischen der EU und der Türkei und einseitige Aktionen werden keine Lösung herbeiführen.“

Vor dem Sondertreffen der EU-Innenminister heute (Mittwoch) Nachmittag in Brüssel hat die EU-Kommission erneut auf Solidarität aller EU-Mitgliedstaaten mit Griechenland gepocht und zu einer strukturellen Lösung in der Migrationspolitik aufgerufen. „Unter diesen außergewöhnlichen Umständen hat die Ordnung an unseren Außengrenzen oberste Priorität. Diese schwierige Aufgabe kann nicht allein auf Griechenland fallen: sie liegt in der Verantwortung von ganz Europa“, sagte Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas. „Ich bin überzeugt, dass sich die Innenminister heute hinter dieser Botschaft versammeln werden.“

Die Kommission hat heute (Mittwoch) einen Vorschlag vorgelegt, um die politische Zusage der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden, rechtlich zu verankern und so unseren Planeten und die Menschen zu schützen. Mit dem Europäischen Klimagesetz wird 2050 als Ziel gesetzt und der Kurs für die gesamte EU-Politik festgelegt. Außerdem gibt das Klimagesetz Behörden, Unternehmen und Bürgern die nötige Planungssicherheit. Gleichzeitig startet die Kommission eine Konsultation zum geplanten Europäischen Klimapakt, um die Öffentlichkeit an der Konzeption dieses Instruments zu beteiligen.