Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) ihre Strategie für ein digitales Europa vorgestellt und dabei ihre europäische Datenstrategie und politische Optionen für die Entwicklung der künstlichen Intelligenz (KI) konkretisiert. „Ich will, dass dieses digitale Europa das Beste widerspiegelt, das Europa zu bieten hat – Offenheit, Fairness, Vielfalt, Demokratie und Vertrauen“, sagte Präsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. Die Strategie decke alles von der Cybersicherheit über kritische Infrastrukturen, digitale Bildung und Kompetenzen bis hin zu Demokratie und Medien ab.

Die Europäische Kommission stellt weitere 21 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für afghanische Flüchtlinge in den Nachbarländern Iran und Pakistan bereit. Mit den EU-Mitteln werden Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften mit grundlegenden Diensten wie Gesundheit, Bildung und Wasser versorgt. „Die EU steht weiterhin an der Seite des afghanischen Volkes und der vielen Menschen, die in die Nachbarländer geflohen sind“, sagte der Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič. „Pakistan und Iran leisten einen großen Beitrag, indem sie Millionen Flüchtlinge aufnehmen.“

Die Europäische Kommission baut ihre Transparenzverpflichtungen in der Handelspolitik weiter aus, indem unter anderem systematisch über die Arbeit aller im Rahmen von EU-Handelsabkommen eingesetzten Ausschüsse berichtet wird. „Durch diesen Schritt wird unsere globale Führungsrolle bei der Gestaltung einer transparenten und inklusiven Handelspolitik weiter gestärkt“, sagte Handelskommissar Phil Hogan.

Ein einheitlicher afrikanischer Luftverkehrsmarkt, eine Beobachtungsstelle für Straßenverkehrssicherheit und bessere Verkehrsverbindungen innerhalb Afrikas sowie zwischen Afrika und Europa: Afrikanische und europäische Experten haben heute in einem Bericht Empfehlungen für eine engere Verkehrszusammenarbeit vorgelegt. „Ein umweltfreundlicherer, sichererer und effizienterer Verkehr und Mobilität zwischen unseren beiden Kontinenten eröffnet Afrika, unserem engen Nachbarn, und Europa viele Möglichkeiten. Wir sind daher entschlossen, alle Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Berichts der Arbeitsgruppe umzusetzen“, sagte EU-Verkehrskommissarin Adina-Ioana Vălean.

Japan und die EU werden künftig zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer grenzüberschreitender Kriminalität noch enger zusammenarbeiten. Die Mitgliedstaaten haben heute (Dienstag) im Rat die Aufnahme von Verhandlungen zwischen der EU und Japan über ein Abkommen über die Übermittlung und Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR) genehmigt. „Kriminelle und Terroristen operieren zunehmend grenzüberschreitend und ihre Aktivitäten sind oft mit internationalen Reisen verbunden. Der Austausch von PNR-Daten mit engen Partnern wie Japan unter vollständiger Einhaltung der Datenschutzstandards wird uns helfen, sie aufzuspüren“, sagte Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas.

Die Europäische Union unterstützt mit einer ersten Nothilfe in Höhe von zunächst 1 Million Euro die internationalen Bemühungen, um die verheerende Heuschreckenplage in mehreren ostafrikanischen Ländern zu bekämpfen. „Die Heuschreckenschwärme vernichten Ernten und Weideland und haben so reale humanitäre Auswirkungen“, erklärte Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement, heute (Dienstag) in Brüssel. „Rasches Handeln ist erforderlich. Unsere Nothilfe wird Hirten und Bauern helfen, die Gefahr laufen, ihre Lebensgrundlage zu verlieren.“ Weitere substantielle EU-Hilfen für die in der Region tätige Welternährungsorganisation FAO werden derzeit geprüft.

Die EU und andere internationale Akteure haben sich gestern (Montag) bei einer Geberkonferenz in Brüssel verpflichtet, 1,15 Milliarden Euro für den Wiederaufbau nach dem verheerenden Erdbeben vom 26. November 2019 in Albanien bereitzustellen. „Mehr als die Hälfte der insgesamt zugesagten Mittel werden von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten sowie der Europäischen Investitionsbank bereitgestellt. Die gesamte Europäische Union setzt sich für ein Land ein, das im Zentrum unseres Kontinents liegt und das – wie ich hoffe und überzeugt bin – auch eines Tages Teil unserer Union sein wird“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Das albanische Volk weiß, dass es zu unserer europäischen Familie gehört – heute mehr denn je.“

Die Außenminister der EU haben sich gestern (Montag) darauf geeinigt, eine neue Operation im Mittelmeerraum zur Einhaltung des Waffenembargos der Vereinten Nationen einzuleiten. Die bisherige Operation Sophia soll demnach am 20. März auslaufen. Die neue Mission gegen illegalen Waffelschmuggel und organisierte Kriminalität vorgehen und die Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine weiterführen.

Die EU-Finanzminister haben heute (Dienstag) die EU-Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete aktualisiert. Vier Länder oder Gebiete – die Kaimaninseln, Palau, Panama und die Seychellen – wurden in die Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete aufgenommen, da sie die vorgeschriebenen Standards nicht fristgerecht erfüllt haben. Auf der Liste befinden sich ferner acht Länder und Gebiete – Amerikanisch-Samoa, Fidschi, Guam, Samoa, Oman, Trinidad und Tobago, Vanuatu und die Amerikanischen Jungferninseln –, die die Anforderungen nach wie vor nicht erfüllen. Dagegen wurde mehr als die Hälfte der Länder, die 2019 in der Liste geführt wurden, vollständig gestrichen, da sie nun alle Standards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich einhalten.

Die Europäische Kommission hat auf der Grundlage der EU-Beihilfevorschriften eine Beihilferegelung sowie Einzelbeihilfen zur Förderung der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene in Sachsen-Anhalt genehmigt. Die Beihilferegelung ist mit einem Budget von 3 Millionen Euro ausgestattet und läuft bis 2024. Die zwischen 2013 und 2018 gewährten Einzelbeihilfen belaufen sich auf insgesamt rund 1,5 Millionen Euro.

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Beihilferegelung zur Förderung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) sowie von Großunternehmen der Luftfahrtbranche genehmigt. Diese Regelung folgt auf eine bereits genehmigte Maßnahme, die Ende 2018 auslief. Die neue Regelung mit einem durchschnittlichen Jahresbudget von rund 200 Mio. Euro läuft bis 2026.

Die Europäische Kommission holt seit heute (Montag) in einer öffentlichen Konsultation Meinungen über mögliche Reformen der Richtlinie und der Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID und MiFIR) ein. Die Regeln für die europäischen Wertpapiermärkte sind seit dem 3. Januar 2018 in Kraft und ein Eckpfeiler der Reformen, die die EU nach der Finanzkrise eingeführt hat. Sie zielen darauf ab, den Anlegerschutz zu verbessern und einen transparenten Handel mit Finanzinstrumenten zu gewährleisten. Obwohl die Regeln insgesamt gut funktioniert haben, könnten einige Anpassungen erforderlich sein.