Die Kommission hat drei Projekte für mehr Mobilität in der beruflichen Bildung für die westlichen Balkanländer und Afrika ausgewählt, die mit 8,5 Millionen Euro gefördert werden. Es wurden zwei Pilotprojekte mit Afrika und eines mit den westlichen Balkanländern ausgewählt, die im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung in die Mobilität junger Menschen, ihre Bildung und Qualifikationen investieren.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Mitglieder des Kollegiums leisten heute (Montag) vor dem Gerichtshof der EU in Luxemburg ihren förmlichen Amtseid. Mit dieser „feierlichen Verpflichtung“ geloben die Mitglieder der Kommission, die Verträge und die Charta der Grundrechte der EU zu achten und ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit im allgemeinen Interesse der Union auszuüben. Die Eidesleistung erfolgt ab 15 Uhr und wird auf Europe by Satellite live übertragen.

Die EU-Außenminister treffen sich heute (Freitag) unter Leitung des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell in Brüssel, um über die aktuelle Lage in Libyen, im Iran und Irak zu beraten. Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen Ghassan Salamé wird die Außenminister über die Situation in Libyen unterrichten, anschließend folgt ein Austausch mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg über Möglichkeiten zur Deeskalation der Spannungen im Iran und Irak.

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) beschlossen, die Zulassung der Schädlingsbekämpfungsmittel Chlorpyrifos und Chlorpyrifos-Methyl für den europäischen Markt zu beenden. Nachdem die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ihre schädlichen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere die Gentoxizität und die Entwicklungsneurotoxizität, bestätigt hatte, hatte die Kommission vorgeschlagen, die Zulassung der Insektizide nicht zu verlängern. Die Mitgliedstaaten hatten diesem Vorschlag im Dezember mehrheitlich zugestimmt.

Die Europäische Union wird am 17. Februar in Brüssel eine internationale Geberkonferenz organisieren, um den Wiederaufbau in Albanien nach dem Erdbeben Ende November zu unterstützen. Das gab die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen heute (Freitag) in Zagreb im Anschluss an die Sitzung des Kollegiums der Kommissare bekannt. Die EU wird die internationale Hilfe koordinieren und die erforderliche finanzielle Unterstützung sammeln, um den Wiederaufbau zu unterstützen.

15 Forscher aus Deutschland erhielten 2019 vom Europäischen Forschungsrat für die Auslotung der Markteinführungschancen ihrer Projekte jeweils 150.000 Euro. Mit der aktuellen Auswahl von 76 Forschern (sechs davon aus Deutschland) ist die dritte und letzte Runde des ERC Proof of Concept-Grant-Wettbewerbs 2019 jetzt abgeschlossen. ERC-Grantees können sich in einer der drei Runden der jährlichen Ausschreibung um Fördermittel bewerben: Die Fristen für 2020 sind der 21. Januar, der 23. April und der 17. September.

Bei der Europäischen Kommission heute (Freitag) die Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack – eine Million Unterschriften für Vielfalt in Europa“ eingereicht, die erfolgreich die Unterstützung von über einer Million Bürgern in mindestens sieben Mitgliedstaaten erhalten hat. Die Initiative, die im April 2017 registriert wurde, fordert die Kommission auf, „den Schutz von Angehörigen nationaler und sprachlicher Minderheiten zu verbessern und die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union zu stärken“. Die Initiative hat insgesamt 1,1 Millionen Unterstützungsbekundungen aus 28 Mitgliedstaaten erhalten, die von den zuständigen nationalen Behörden überprüft wurden.

Die EU und Belarus haben Mittwoch (08. Januar) ein Visaerleichterungsabkommen und ein Abkommen für die Rückübernahme irregulärer Migranten unterzeichnet. „Diese Abkommen sind für unsere weitere Zusammenarbeit von großer Bedeutung. Sie werden die Mobilität unserer Bürger unter sicheren Rahmenbedingungen verbessern und dazu beitragen, engere Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Belarus aufzubauen. Auf europäischer Seite werden wir nun die Ratifizierungsverfahren rasch voranbringen, damit die Bürger so bald wie möglich in den Genuss der mit den Abkommen verbundenen Vorteile kommen“, so EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.

Ein Donnerstag (09. Januar) veröffentlichter EU- Bericht über den Schutz und die Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum (IPR) in Drittländern zeigt, dass die weltweite Verletzung der Rechte an geistigem Eigentum die europäischen Unternehmen weiterhin Umsatzeinbußen in Milliardenhöhe beschert und Tausende von Arbeitsplätzen gefährdet.

Bei seinem ersten Besuch in Berlin seit Amtsantritt hat Virginijus Sinkevičius, EU-Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei, für den europäischen Grünen Deal geworben. „Niemand sollte den Deal fürchten,“ sagte er vor Wirtschafsvertretern beim WELT-Wirtschaftsgipfel Dienstag Abend (07. Januar).

Nach dem Absturz der ukrainischen Passagiermaschine in Teheran aus bisher ungeklärter Ursache hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Mittwoch (08. Januar) in Brüssel allen Angehörigen der Opfer ihr tiefes Beileid ausgesprochen.

Verbraucher sollen künftig durch mehr Transparenz und wirksamere Sanktionsmöglichkeiten bei Täuschungen besser geschützt werden. Als Teil der neuen Rahmenbedingungen für Verbraucher treten Dienstag (07. Januar) neue Regeln für den Verbraucherschutz in Kraft. „Heute senden wir eine deutliche Warnung an alle Händler, dass sie sich an die Vorschriften halten sollten, statt zu versuchen, sie zu umgehen“, so EU-Justizkommissar Didier Reynders.