Von der Leyen in Davos: „Europa steht für eine von gemeinsamen Interessen geleitete Geopolitik“

Von der Leyen in Davos: „Europa steht für eine von gemeinsamen Interessen geleitete Geopolitik“ © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Stefan Wermuth

Beim 50. Weltwirtschaftsforum in Davos hat Ursula von der Leyen heute (Mittwoch) eine Grundsatzrede gehalten. „Europa ist dabei, seine eigene Zukunft zu gestalten“, sagte die Kommissionspräsidentin und betonte dabei den Ehrgeiz Europas, im Kampf gegen den Klimawandel eine führende Rolle zu spielen und einen menschenzentrierten Ansatz bei der Verarbeitung und dem Schutz von Daten zu fördern. „Wir müssen die Macht der Zusammenarbeit neu entdecken, und zwar auf der Grundlage von Fairness und gegenseitigem Respekt. Das verstehe ich unter einer von gemeinsamen Interessen geleiteten Geopolitik. Genau dafür steht Europa“, sagte von der Leyen.

EU-Wettbewerbsaufsicht gibt deutsche „Sanierungsklausel“ frei

EU-Wettbewerbsaufsicht gibt deutsche „Sanierungsklausel“ frei © Europäische Union, 2000, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die Europäische Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die „Sanierungsklausel“, eine deutsche Steuervergünstigung für notleidende Unternehmen, keine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Vorschriften darstellt. Die Sanierungsklausel ermöglicht es einem notleidenden Unternehmen, Verluste in einem bestimmten Jahr mit Gewinnen in zukünftigen Jahren zu verrechnen, trotz Veränderungen in der Aktionärsstruktur.

Konferenz zur Zukunft Europas: Stimme der Bürger soll mehr Gewicht bekommen

Konferenz zur Zukunft Europas: Stimme der Bürger soll mehr Gewicht bekommen © Europäische Gemeinschaften, 1999, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ihre Ideen zur Konferenz zur Zukunft Europas vorgestellt. Ziel des Projekts ist es, dass die Stimme der Europäer beim Handeln der Europäischen Union besser gehört wird. Die Konferenz soll auf früheren Erfahrungen, zum Beispiel mit Bürgerdialogen, aufbauen. Die Kommission schlägt aber auch neue Elemente vor, wie etwa eine mehrsprachige Online-Plattform, um die Reichweite zu vergrößern und den Menschen bessere Möglichkeiten zur Mitgestaltung zu geben. Inhaltlich sollten sich die Debatten an den politischen Prioritäten der EU wie Klimawandel und soziale Gerechtigkeit orientieren. Zudem sollten auch institutionelle Fragen wie das Spitzenkandidaten-System diskutiert werden. Beginnen soll die Konferenz am Europatag, also am 9. Mai 2020. Sie soll für zwei Jahre laufen.

Kommission fordert die Mitgliedstaaten zur Unterzeichnung der Konvention gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt auf

Kommission fordert die Mitgliedstaaten zur Unterzeichnung der Konvention gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt auf © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Die Kommission will Prävention und Schutz vor Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz stärken und die Ratifizierung des Vertrags der Internationale Arbeitsorganisation (IAO) gegen Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz in den Mitgliedstaaten voranbringen. Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, sagte: „Das neue Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation ist ein dringend benötigtes internationales Instrument zum Schutz des Rechts eines jeden auf einen Arbeitsplatz, der frei von Gewalt und Belästigung ist. Nach seiner Verabschiedung wird dieser Beschluss die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, eine Vorreiterrolle bei der Ratifizierung und Umsetzung des Übereinkommens zu übernehmen.“

EU und Europäische Investitionsbank fördern Innovationen in der Raumfahrt

EU und Europäische Investitionsbank fördern Innovationen in der Raumfahrt © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) zusammen mit der Europäischen Investitionsbank Investitionen in Höhe von 200 Millionen Euro in den EU-Raumfahrtsektor angekündigt. Damit sollen bahnbrechende Innovationen in der Branche unterstützt werden. Während der 12. Europäischen Weltraumkonferenz in Brüssel unterzeichnen die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Ariane-Gruppe eine Vereinbarung zur Bestätigung eines Darlehens von 100 Millionen Euro für das neue Ariane-6-Trägerraketenprogramm. Darüber hinaus kündigen die Kommission und der Europäische Investitionsfonds (EIF) gemeinsam das erste EU-geförderte „InnovFin Space Equity“- Pilotprojekt und den ersten raumfahrtorientierten Technologiefonds an.

EU-Außenminister wollen Wiederaufnahme der Operation „Sophia“ prüfen

EU-Außenminister wollen Wiederaufnahme der Operation „Sophia“ prüfen © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Thomas Padilla

Nach der Libyen-Konferenz am Sonntag in Berlin haben die EU-Außenminister gestern (Montag) in Brüssel diskutiert, wie sich die EU mit mehr Nachdruck an dem Prozess einer politischen Lösung im Libyen-Konflikt beteiligen kann. Ziel ist, eine nachhaltige Waffenruhe zu erreichen und das Waffenembargo durchzusetzen. Zudem soll auch die Wiederaufnahme der „Sophia“-Mission der EU im Kampf gegen Waffenschmuggel und Schleuserkriminalität geprüft werden. Darüber hinaus haben sich die Außenminister zur aktuellen Lage in der Sahelzone, im Nahen Osten und zu den illegalen Bohrungen der Türkei im Mittelmeer beraten.

Ursula von der Leyen trifft Präsident Trump in Davos

Ursula von der Leyen trifft Präsident Trump in Davos © Europäische Gemeinschaften, 1996, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos trifft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute (Dienstag) um 14:30 Uhr mit US-Präsident Donald Trump zusammen. Handelskommissar Phil Hogan und Binnenmarktkommissar Thierry Breton werden ebenfalls teilnehmen. Präsidentin von der Leyen hatte das Forum gestern zusammen mit dem Gründer des Forums, Klaus Schwab, eröffnet. „Davos ist der Ort, an dem Konflikte abgewendet, Geschäfte begonnen und Streitigkeiten beendet werden. Davos ist der Ort, an dem Regierung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ihre Kräfte bündeln“, sagte von der Leyen. Zuvor hatte sich von der Leyen mit der Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga getroffen, um über das Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz zu sprechen.

Außenminister beraten nach Berliner Konferenz über EU-Engagement in Libyen

Außenminister beraten nach Berliner Konferenz über EU-Engagement in Libyen © Europäische Gemeinschaften, 1996, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die EU-Außenminister beraten heute (Montag) in Brüssel über das weitere Engagement der EU für Libyen, nachdem sich die Teilnehmer der Libyen-Konferenz am Sonntag in Berlin in ihrer Abschlusserklärung zu einem Waffenstillstand und einer Einhaltung des Waffenembargos der Vereinten Nationen bekannt hatten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hatten an der Berliner Konferenz teilgenommen und in Aussicht gestellt, dass die EU bei der Umsetzung der Erklärung eine wichtige Rolle spielen werde.

EU-Kommissar Breton kündigt europäische Datenstrategie für Februar an

EU-Kommissar Breton kündigt europäische Datenstrategie für Februar an © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Europa kann bei der Nutzung und Verarbeitung von Daten an der Weltspitze mithalten. Das sagte Thierry Breton, EU-Kommissar für den Binnenmarkt am Sonntag auf bei der Digitalkonferenz DLD in München. „Wir sitzen auf einem enormen Schatz von nicht-personenbezogenen Daten, von europäischen Daten, die wir für die europäische Wirtschaft verfügbar machen wollen“, so Breton. Der Wettlauf im Kampf um die Daten sei nicht verloren. Noch im Februar werde die EU-Kommission die erste europäische Datenstrategie vorstellen.

Landwirtschaft als Teil des Grünen Deals: Wojciechowski und Kyriakides bei der Grünen Woche 2020

Landwirtschaft als Teil des Grünen Deals: Wojciechowski und Kyriakides bei der Grünen Woche 2020 © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Adam Berry

Bei der Internationalen Grünen Woche in Berlin haben die EU-Kommissare Janusz Wojciechowski, zuständig für Landwirtschaft, und Stella Kyriakides, zuständig für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, über die Herausforderungen und Chancen des europäischen Grünen Deals für die Landwirtschaft gesprochen. „Der europäische Green Deal wird unsere Landwirte vor neue Aufgaben stellen. Deshalb ist es wichtig, die gemeinsame Agrarpolitik zu stärken“, sagte Wojciechowski bei der Eröffnungspressekonferenz gestern (Donnerstag). Stella Kyriakides sagte mit Blick auf die für Frühjahr geplante Strategie „Vom Hof auf den Tisch“, die den Beitrag der Landwirtschaft definieren wird: „Dies ist einer der wichtigsten Bausteine des Grünen Deals und die Vorbereitungen dafür laufen auf Hochtouren.“

EU vertieft Handelsbeziehungen mit Afrika, Indonesien und Neuseeland

EU vertieft Handelsbeziehungen mit Afrika, Indonesien und Neuseeland © Europäische Gemeinschaften, 1999, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die EU schließt heute (Freitag) die erste Verhandlungsrunde zur Vertiefung des bestehenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (Economic Partnership Agreements, EPA) mit den Partnern des Östlichen und Südlichen Afrika (Komoren, Madagaskar, Mauritius, Seychellen und Simbabwe) ab. Zudem berichtet die Kommission über die Fortschritte der letzten Verhandlungsrunden über die Handelsabkommen zwischen der EU und Indonesien sowie zwischen der EU und Neuseeland.

EU-Handelskommissar Phil Hogan ruft USA dazu auf, mit der EU als Partner für nachhaltigen globalen Wohlstand einzutreten

EU-Handelskommissar Phil Hogan ruft USA dazu auf, mit der EU als Partner für nachhaltigen globalen Wohlstand einzutreten © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Tasos Katopodis

Während seines dreitätigen Besuchs (13.-16. Januar) in den Vereinigten Staaten hat EU-Handelskommissar Phil Hogan bei einer Reihe von politischen Gesprächen dazu aufgerufen, die gemeinsame Handelsagenda der EU und der USA zu aktualisieren und so zu Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks, aber auch zu einer Lösung für globale Herausforderungen beizutragen. „Wenn wir die EU-US-Handelsagenda auf die richtige Art und Weise angehen und zusammenarbeiten, können die gegenseitigen Vorteile sehr groß sein. Wenn wir dies jedoch nicht tun, wird der Schaden erheblich sein, nicht nur für uns beide, sondern auch für die Welt, die wir gemeinsam aufgebaut haben“, sagte Hogan in einer Grundsatzrede im Centre for Strategic and International Studies (CSIS) in Washington.