Handelskommissar Hogan: Ausfall des WTO-Berufungsgremiums ist „ein schwerer Schlag“ © Europäische Union, 2017, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Ab morgen (Mittwoch) wird das Berufungsgremium der Welthandelsorganisation WTO beschlussunfähig sein. „Dies ist ein bedauerlicher und sehr schwerer Schlag für das internationale, auf Regeln basierende Handelssystem“, erklärte EU-Handeslkommissar Phil Hogan dazu heute in Brüssel. „Es handelt sich um einen kritischen Moment für den Multilateralismus und das globale Handelssystem. Durch den Ausfall des Berufungsgremiums geht ein Streitbeilegungssystem mit durchsetzbaren Regeln verloren, das sowohl für große als auch für kleine Volkswirtschaften ein unabhängiger Garant dafür war, dass die WTO-Regeln unparteiisch angewandt werden.“ Die Europäische Union tritt energisch für das multilaterale Handelssystem ein und hält daran fest, dass eine WTO mit einem wirksamen Streitbeilegungssystem dafür unabdingbar ist.
EU hält Zusagen ein: 6 Milliarden Euro für Flüchtlinge in der Türkei sind bis ins Jahr 2025 verplant © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Europäische Kommission hat insgesamt 6 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe im Rahmen der EU-Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei bereitgestellt. Bisher sind 2,7 Milliarden Euro ausgezahlt worden, die weiteren 4,3 Milliarden Euro sind nun restlos vertraglich gebunden. Dank der Unterstützung der EU können die Grundbedürfnisse wie Miete und Medikamente von mehr als 1,7 Millionen Bedürftigen gedeckt werden. Mehr als eine halbe Million Flüchtlingskinder können eine Schule besuchen.
Kommission genehmigt Milliardenförderung durch sieben EU-Staaten für paneuropäische Innovationen bei Batterien © Europäische Union, 2014, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) ein von Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, Polen und Schweden gemeinsam angemeldetes wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse zur Förderung von Forschung und Innovation bei Batterien genehmigt. Die sieben Mitgliedstaaten werden bis zu 3,2 Milliarden Euro bereitstellen, was private Investitionen von 5 Milliarden Euro mobilisieren soll.
Staatliche Beihilfen: Kommission untersucht mögliche Vorteile für öffentliche Kasinobetreiber in Deutschland © Europäische Union, 2000, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die steuerliche Sonderbehandlung öffentlicher Kasinobetreiber in Deutschland mit dem EU-Beihilferecht vereinbar ist. In einer gesonderten Untersuchung prüft die Kommission auch die Maßnahmen, die in Nordrhein-Westfalen für den dort tätigen öffentlichen Kasinobetreiber ergriffen wurden.
EU-Flugsicherheitsliste: Fluglinien aus Gabun wieder zugelassen, Armenien unter Beobachtung © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Aurore Martignoni

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) die EU-Flugsicherheitsliste aktualisiert. In dieser Liste sind die Luftfahrtunternehmen aufgeführt, für die in der Europäischen Union Flugverbote oder Betriebsbeschränkungen gelten, weil sie die internationalen Sicherheitsnormen nicht erfüllen. Alle in Gabun zugelassenen Luftfahrtunternehmen wurden von der Liste gestrichen, nachdem sich die Flugsicherheit in Gabun verbessert hat. Die Luftfahrtaufsicht Armeniens wurde dagegen unter genauere Beobachtung gestellt, da es Anzeichen für eine Verschlechterung der Sicherheitsaufsicht gab.
Korruption in der EU aus Sicht von Unternehmen weniger verbreitet als früher © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Anlässlich des Internationalen Tages der Korruptionsbekämpfung hat die Kommission heute (Montag) eine Eurobarometer-Umfrage zur Wahrnehmung von Korruption durch Unternehmen in der Europäischen Union veröffentlicht. Korruption wird demnach als deutlich weniger verbreitet angesehen als noch 2013.
Sieben EU-geförderte Filme bei den Europäischen Filmpreisen 2019 ausgezeichnet © Europäische Gemeinschaften, 1996, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Sieben von der EU geförderte Filme wurden beim diesjährigen Europäischen Filmpreis in Berlin mit insgesamt 15 Preisen ausgezeichnet. Der Historienfilm „The Favourite“ des griechischen Regisseurs Yorgos Lanthimos ist mit acht Auszeichnungen der große Gewinner. Die weiteren Gewinner waren „Buñuel en el laberinto de las tortuga“, „The portrait of a lady on fire“, „Les Misérables“, „Cold War“ und „Pain and Glory“. Der Münchener Regisseur Werner Herzog („Fitzcaraldo“) wurde für sein Lebenswerk geehrt. Die ARD-Sky-Koproduktion „Babylon Berlin“ erhielt den Preis als beste europäische Serie, der erstmals verliehen wurde. Der deutsche Film „Systemsprenger“ wurde für die beste europäische Filmmusik ausgezeichnet.
Präsidentin von der Leyen in Afrika: „College to College“-Treffen der EU-Kommission und Afrikanischen Union im Februar 2020 © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Anlässlich ihres ersten offiziellen Besuchs außerhalb Europas kündigte Präsidentin Ursula von der Leyen am Samstag in Addis Abeba eine intensivere Zusammenarbeit der EU mit Äthiopien und der Afrikanischen Union an. Ursula von der Leyen und Vertreter der Kommission der Afrikanischen Union haben unter anderem vereinbart, im Februar 2020 das erste Zusammentreffen der beiden Kommissionen als „College to College“-Treffen abzuhalten.
Erste Reise von Präsidentin von der Leyen außerhalb der EU geht nach Afrika © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Ursula von der Leyen wird morgen (Samstag) für ihre erste Reise außerhalb der EU als Kommissionspräsidentin in Addis Abeba eintreffen, um den Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union Moussa Faki und Äthiopiens Regierungschef Abiy Ahmed zu treffen. „Mein Besuch ist ein politisches Statement. Die Afrikanische Union ist ein Partner, auf den die Europäische Union zählt“, sagte Präsidentin von der Leyen vor ihrer Abreise. „Wir werden zusammen auch weiterhin an gemeinsamen Interessen und Zielen arbeiten, im Sinne einer echten Partnerschaft unter Gleichen.“
Staatliche Beihilfen: Kommission hält Rekapitalisierung der NordLB für marktkonform © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Stine Heilmann

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Pläne Deutschlands zur Verbesserung der Kapitalausstattung der staatlichen Norddeutschen Landesbank – Girozentrale (NordLB) keine Beihilfe umfassen. Vorgesehen sind eine direkte Investition in Höhe von 2,8 Milliarden Euro, Investitionen zum Umbau der Bank und eine Verkleinerung der NordLB, damit sie rentabel auf dem Markt tätig sein kann. Die EU-Wettbewerbshüter kamen zu dem Ergebnis, dass die geplanten Maßnahmen zu marktüblichen Bedingungen durchgeführt werden, der Staat also eine Vergütung erhält, die unter denselben Umständen auch für einen privaten Kapitalgeber akzeptabel gewesen wäre.
Neuer Europäischer Datenschutzbeauftragter nimmt Arbeit auf © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Wojciech Wiewiórowski ist der neue Europäische Datenschutzbeauftragte. Ab heute (Freitag) ist er damit verantwortlich für die Einhaltung der Datenschutzregeln bei EU-Organen und –Einrichtungen. Außerdem arbeitet er mit den nationalen Behörden der EU-Mitgliedstaaten zusammen, um eine kohärente Datenschutzpolitik zu gewährleisten. Wiewiórowski wurde gestern durch einen gemeinsamen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt.
23.12.2019 00:00 - 00:00 Hannover
Weihnachtspause des EIZ Niedersachsen © Europäische Gemeinschaften, 1999, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Das Besucherzentrum des Europäischen Informations-Zentrums (EIZ) Niedersachsen in Hannover am Aegidientorplatz bleibt vom 23. Dezember 2019 bis einschließlich 03. Januar 2020 geschlossen. Ab dem 06. Januar 2020 sind wir wieder zu den gewohnten Öffnungszeiten für Sie da. Das Team des EIZ Niedersachsen wünscht Ihnen und Ihren Familien bis dahin eine schöne Weihnachtszeit, ein frohes, friedvolles Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in das neue Jahr.