EU-Kommissar Nicolas Schmit will langfristig Tarifpolitik und Sozialpartnerschaft in Europa stärken. Bessere Mindestlöhne seien ein Weg, dieses Ziel zu erreichen. Die EU müsse dafür sorgen, dass Menschen mit Mindestlohn ein angemessenes Leben führen können, sagte Schmit heute (Freitag) morgen im Deutschlandfunk. Schmit, zuständig für Beschäftigung und soziale Rechte, ist zu politischen Gesprächen in Berlin und trifft unter anderem die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Vertreter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Der Besuch erfolgt im Anschluss an die Mitteilung der Kommission über die Schaffung eines starken sozialen Europas für gerechte Übergänge in dieser Woche.

Gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel werden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell an der internationalen Libyen-Konferenz am Sonntag in Berlin teilnehmen. Mit ihrer starken Präsenz untermauert die EU, dass sie auf allen Ebenen eine aktive Rolle spielen wird, um einen dauerhaften Waffenstillstand zu erreichen eine politische Lösung für den anhaltenden Konflikt zu finden.

Um den von der schlimmsten Dürre seit Jahrzehnten betroffenen Ländern und Regionen zu helfen, stellt die EU humanitäre Hilfe in Höhe von 22,8 Millionen Euro für Nahrungsmittel, Wasserversorgung und zur Unterstützung besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen in Eswatini, Lesotho, Madagaskar, Sambia und Simbabwe bereit.

Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hat heute (Donnerstag) am Rande des Raisina-Dialogs 2020 in Neu-Delhi den Außenminister Irans Mohammad Javad Zarif getroffen und in einem offenen Dialog die jüngsten Entwicklungen rund um das Atomabkommen (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) erörtert. Borrell unterstrich das anhaltende Interesse der EU an der Erhaltung des Abkommens und den Willen der EU, zur Deeskalation in der Region beizutragen.

Bei seinem Besuch in Berlin hat Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, für den europäischen Green Deal geworben. Im ZDF-Morgenmagazin sagte er zu Befürchtungen, das notwendige Geld für den Fahrplan hin zu einem klimaneutralen Europa könne nicht mobilisiert werden: „Vor 30 Jahren, nach der Wende, haben wir auch nicht gesagt ‚Wir haben nur so viel Geld. Schauen wir mal, ob wir diese Wende auch zum Erfolg machen‘. Nach der Wende haben wir gesagt: ‚Die Wende muss ein Erfolg sein – wir haben Pläne, und die werden wir die auch finanzieren‘. Die Klimakrise ist eine gleichartige Herausforderung für unsere Gesellschaft. Wir können es uns nicht leisten, diese Klimakrise nicht zu lösen.“

Um den von der schlimmsten Dürre seit Jahrzehnten betroffenen Ländern und Regionen zu helfen, stellt die EU humanitäre Hilfe in Höhe von 22,8 Millionen Euro für Nahrungsmittel, Wasserversorgung und zur Unterstützung besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen in Eswatini, Lesotho, Madagaskar, Sambia und Simbabwe bereit.

Zwei EU-Projekte, bei denen unter anderem Polen, Österreich, Estland, Luxemburg und die EU-Cybersicherheitsagentur zusammenarbeiten, sollen die Cybersicherheit in der EU stärken und die Zusammenarbeit im Kampf gegen Cyberbedrohungen verbessern. Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) die Millionenförderung aus der Connecting Europe Facility bekannt gegeben.

Auf Vorschlag von Präsidentin von der Leyen ist Ilze Juhansone, die derzeit mit der Wahrnehmung der Amtsgeschäfte des Generalsekretärs der Europäischen Kommission beauftragt ist, gestern (Dienstag) mit sofortiger Wirkung zur neuen Generalsekretärin der Kommission ernannt worden.

Mit dem Travel-Pass von DiscoverEU können in diesem Jahr 20.000 18-Jährige, davon 3.386 aus Deutschland, auf Reisen gehen. Von den insgesamt 75.000 Bewerbungen in der aktuellen Auswahlrunde kamen 10.823 aus Deutschland. Die künftigen Globetrotter können zwischen dem 1. April und dem 31. Oktober 2020 einen Monat lang Europa entdecken.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird gemeinsam mit dem Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell an der internationalen Libyen-Konferenz am Sonntag in Berlin teilnehmen. Die EU-Außenminister hatten bei ihrem Sondertreffen am vergangenen Freitag bekräftigt, dass die EU konzertierte Maßnahmen ergreifen muss, um zu verhindern, dass die derzeitige Krise außer Kontrolle gerät. Sie erteilten dem Hohen Vertreter das Mandat, mit allen Parteien zusammenzuarbeiten, um eine politische Lösung im Rahmen des Berlin-Prozesses und der von den Vereinten Nationen geleiteten Vermittlungsbemühungen zu finden.

Die EU-Kommission hat gestern (Dienstag) den Europäischen Gerichtshof um eine einstweilige Verfügung zur Aussetzung der Tätigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs in Polen gebeten. Das Ersuchen erfolgt im Rahmen des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens gegen Polen wegen der neuen Disziplinarreglung für polnische Richter. Die Kommission begründet ihre Entscheidung mit den jüngsten Entwicklungen.

Die Europäische Union begrüßt den Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Januar, die Ermächtigung für grenzüberschreitende humanitäre Hilfe auf die bedürftigen Menschen in Syrien auszudehnen. Die EU bedauert jedoch, dass der Grenzübergang Yaroubia zwischen Irak und Nordostsyrien, an dem nach wie vor ein großer Bedarf besteht, vom Anwendungsbereich der Resolution ausgenommen wurde. Dies gefährdet die Lieferung kritischer Medikamente und medizinischer Ausrüstung nach Nordost-Syrien. Die Europäische Union bedauert zudem den verkürzten Zeitrahmen der Resolution. Um den akuten humanitären Bedarf zu decken, ist ein nachhaltiger und zuverlässiger Zugang über sechs Monate hinaus notwendig.