Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) beschlossen, die folgenden drei neuen Europäischen Bürgerinitiativen zu registrieren: „Bepreisung von CO2-Emissionen zur Bekämpfung des Klimawandels“, „Den wissenschaftlichen Fortschritt steigern: Kulturpflanzen sind wichtig!“ und „Lasst uns das Plastikzeitalter in Europa beenden“. Zudem stellte sie fest, dass sie eine geplante Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „EU-Recht, Rechte von Minderheiten und Demokratisierung der spanischen Institutionen“ nicht registrieren kann, da die Kommission im Rahmen der Initiative nicht dazu aufgefordert wird, einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorzulegen.

Die Europäische Union, vertreten durch die Europäische Kommission, und 44 Handelspartner haben heute (Mittwoch) das Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in Zivil- oder Handelssachen angenommen. Das Übereinkommen wird Handel und Investitionen erleichtern, indem es die Rechtssicherheit verbessert und die Kosten im internationalen Handel und bei der Beilegung internationaler Streitigkeiten senkt.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) 61,5 Millionen Euro zur Unterstützung von Flüchtlingen und hilfsbedürftigen Migrantinnen und Migranten in Nordafrika insbesondere in Libyen auf den Weg gebracht. Das Geld kommt aus dem EU-Treuhandfonds für Afrika und dient Ländern und Aufnahmegemeinschaften der Region, Flüchtlinge besser zu schützen und in ihre Sozial- und Bildungssysteme zu integrieren.

Im Einklang mit der üblichen Praxis hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) für die Monate bis zur Ernennung der neuen Kommission Übergangsregeln mit praktischen Vorkehrungen für den Kandidaten für das Amt des Präsidenten/gewählten Präsidenten und die designierten Kommissionsmitglieder angenommen.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine Bestandsaufnahme der von den italienischen Behörden angekündigten zusätzlichen steuerlichen Maßnahmen vorgenommen und hat beschlossen, dem Rat nicht die Eröffnung eines Defizitsverfahrens vorzuschlagen, da Italien zum jetzigen Zeitpunkt das Schuldenkriterium nicht erfüllt hat.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) angekündigt, wie sie die letzte und größte jährliche Tranche in Höhe von 11 Milliarden Euro im EU-Forschungs- und Innovationsförderprogramm Horizont 2020 investieren wird. In diesem Jahr sollen wenige, wichtige Themen wie Klimawandel, saubere Energie, Kunststoffe, Cybersicherheit und die digitale Wirtschaft im Mittelpunkt stehen.

Die EU und der südamerikanische Staatenbund Mercosur haben sich am vergangenen Freitag (28.6.) auf ein ehrgeiziges und umfassendes Freihandelsabkommen geeinigt. Der Handelsrahmen ist ein Teil eines umfassenderen Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und den vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. „Ich habe meine Worte wohl abgewägt, wenn ich sage, dass dies ein historischer Augenblick ist. In einer Zeit internationaler Handelsspannungen tun wir heute mit unseren Partnern aus dem Mercosur deutlich kund, dass wir für einen auf Regeln beruhenden Handel stehen“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitag.

Die Europäische Union und Vietnam haben gestern (Sonntag) in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi ein Handels- und Investitionsschutzabkommen unterzeichnet. Dies sind die ehrgeizigsten Abkommen, die die EU jemals mit einem Entwicklungsland geschlossen hat. Die Vereinbarungen sehen den Abbau von 99 Prozent der Zölle innerhalb der kommenden Jahre vor.

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) sechs hochrangige Wissenschaftler in das Leitungsorgan des Europäischen Forschungsrates (ERC), den Wissenschaftlichen Rat, berufen. Zu ihnen gehört Professor Gerd Gigerenzer vom Max-Planck-Institut für Bildungsforschung, Berlin. Er tritt sein Mandat zum 1. Januar 2020 an. Alle neuen Mitglieder wurden von einem unabhängigen Ausschuss ausgewählt, die Wissenschaftsgemeinde war in den Prozess eingebunden. Ebenfalls heute hat die Kommission auch die Mandate von drei derzeitigen Mitgliedern des ERC-Leitungsgremiums verlängert, u.a. das Mandat von Professor Michael Kramer, Direktor am Max-Planck-Institut für Radioastronomie in Bonn.

Zum Auftakt des G20-Gipfels im japanischen Osaka hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute Morgen (Freitag) die Entschlossenheit der EU beim Kampf gegen den Klimawandel betont. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ratspräsident Donald Tusk sagte Juncker: „Wir haben ehrgeizige Ziele für 2030 im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz, bei denen wir uns auf die Umsetzung konzentrieren müssen. Der Klimawandel wird jedoch 2030 nicht aufhören, und es gibt eine starke und deutliche Mehrheit der Mitgliedstaaten der Union, die die Strategie der Kommission für Klimaneutralität bis 2050 unterstützen. Ich glaube, dass das der Weg in die Zukunft ist – es ist gut für unseren Planeten, und es ist gut für die Wirtschaft.“