Für den Fall eines Austritts des Vereinigten Königreichs ohne Abkommen hat sich die Europäische Union auch auf möglichen Folgen für die Landwirtschaft vorbereitet. In einem „No Deal“-Szenario werde es zu erheblichen Störungen auf einigen Agrarmärkten kommen, sagte Agrarkommissar Phil Hogan heute (Montag) vor Journalisten in Brüssel. Bestehende Instrumente der EU-Agrarpolitik könnten dann für Brexit-bedingte Marktstörungen aktiviert werden und als Sicherheitsnetze dienen. Dazu gehören etwa öffentliche Interventionen, private Lagerhaltung und Liquiditätshilfen. Zu Vorbereitung der Exporteure in der EU hat die Kommission zudem in ihrer Marktzugangsdatenbank detaillierte Informationen über die Regeln veröffentlicht, die das Vereinigte Königreich für seine Einfuhren aus der EU im Falle eines „No Deal“-Szenarios anwenden würde.

Eine unabhängige europäische Expertengruppe hat heute (Montag) ihre ethischen Leitlinien für vertrauenswürdige künstliche Intelligenz (KI) vorgelegt. Darin enthalten sind sieben Anforderungen, die Vertrauen in KI schaffen sollen. Sie betreffen die Fragen nach der Kontrolle, der Sicherheit, dem Datenschutz, der Nichtdiskriminierung, der Nachhaltigkeit, der Verantwortlichkeit und der Transparenz der Algorithmen. In einer Pilotphase will die EU-Kommission nun von Unternehmen, Forschern und Behörden in der ganzen EU wissen, ob diese ethischen Leitlinien für Künstliche Intelligenz in die Praxis umgesetzt werden können.

Ob giftiges Spielzeug oder fehlerhafte Autos: im Jahr 2018 lösten rund als 2200 gefährliche Produkte EU-Weiten Alarm aus. 362 Meldungen kamen aus Deutschland. Die meisten Gefahrenmeldungen an das „Sicherheitstor für gefährliche Produkte“ (das ehemalige Schnellwarnsystem RAPEX) gingen im letzten Jahr in den Bereichen Spielzeug (31 Prozent) und Kraftfahrzeuge (19 Prozent) ein, gefolgt von Textilien (10 Prozent). In Deutschland führten Kraftfahrzeuge (68 Prozent), Schmuck (6 Prozent) und Kleidung (6 Prozent) die Liste der gemeldeten gefährlichen Produkte an. Wie schon im Vorjahr war China das Ursprungsland Nr. 1 für gefährliche Produkte, mehr als die Hälfte der Warnmeldungen entfielen auf Importe aus China. Die Zahlen hat die Europäische Kommission heute (Freitag) in Brüssel vorgestellt.

EU-Kommissar Christos Stylianides, zuständig für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, besucht heute (Freitag) Baden-Württemberg. In Stuttgart trifft er mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenminister Baden-Württembergs, Thomas Strobl, zusammen. Außerdem wird ihm dort vom Präsidenten des Technischen Hilfswerks (THW), Albrecht Broemme, das Ehrenzeichen in Gold der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk überreicht. Dies ist die höchste Ehrung, die die Bundeseinrichtung Technisches Hilfswerk zu vergeben hat. Am Abend ab 19 Uhr diskutieren Stylianides und Strobl bei einem Bürgerdialog in Schwäbisch Gmünd über die aktuelle Europapolitik.

Die EU-Kommission hat heute (Freitag) zwei Berichte über den aktuellen Stand der Verhandlungen über Handelsabkommen mit Indonesien und der lateinamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur vorlegt. Sie kommt damit ihrem Versprechen zu mehr Transparenz bei Handelsberatungen nach.

Bei der Umsetzung von europäischer Umweltpolitik in Deutschland bleiben trotz einer insgesamt guten Bilanz Herausforderungen bestehen. Insbesondere gibt die Luftqualität weiter Anlass zu großer Sorge. Auch haben nur 10 Prozent der Oberflächengewässer in Deutschland einen guten ökologischen Zustand, weit entfernt von den Zielen der Wasserrahmenrichtlinie. Das Land profitiert jedoch von einem großen Umweltbewusstsein seiner Bürgerinnen und Bürger und leistet beachtliches im Bereich der Ökoinnovation. Das zeigt eine Überprüfung dazu, wie gemeinsam beschlossene EU-Umweltregeln in den 28 EU-Staaten umgesetzt werden. Die Europäische Kommission hat diese heute (Freitag) veröffentlicht, zum zweiten Mal nach 2017.

EU-Kommissar Karmenu Vella hat heute (Freitag) die Unterstützung der EU für die europäischen Fischer für den Fall eines Brexits ohne Austrittsabkommen bekräftigt. Fischern soll der gegenseitige Zugang zu britischen und EU-Gewässern über ein vereinfachtes Verfahren bis Ende 2019 gesichert werden. Fischern aus den EU27 sollen zudem Ausgleichszahlungen aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds für gewährt werden, wenn sie plötzlich nicht mehr in britischen Gewässern fischen können.

Die Europäische Kommission ist der vorläufigen Ansicht, dass BMW, Daimler und VW (Volkswagen, Audi und Porsche) von 2006 bis 2014 gegen das EU-Kartellrecht verstoßen haben, indem sie sich darauf verständigten, den Wettbewerb bei der Entwicklung von Technologien zur Reinigung der Emissionen von Diesel- und Benzin-Pkw einzuschränken. „Unternehmen können auf viele Arten zusammenarbeiten, um die Qualität ihrer Produkte zu verbessern“, sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. „Die EU-Wettbewerbsvorschriften verbieten ihnen jedoch, Absprachen zu treffen, die genau das Gegenteil bewirken sollen, nämlich ihre Produkte nicht zu verbessern und bei der Qualität nicht miteinander in Wettbewerb zu treten.“

Die Europäische Union ist im Falle eines Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU ohne Abkommen („No Deal“-Szenario) auch in den Sektoren Verkehr, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit vorbereitet. Über die Einzelheiten haben Verkehrskommissarin Violeta Bulc und Vizepräsident Jyrki Katainen heute (Donnerstag) in Brüssel informiert. Ein ungeregelter Brexit hätte auch in diesen Bereichen erhebliche Auswirkungen auf das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger und zahlreiche Unternehmen. „Deswegen haben die Kommission und die EU27 in den vergangenen beiden Jahren intensiv daran gearbeitet, sich auf die Herausforderungen eines ‚No Deal‘-Szenarios vorzubereiten“, sagte Katainen.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) den Bericht „Wettbewerbspolitik für das digitale Zeitalter“ veröffentlicht, den drei von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ernannte Sonderberater vorgelegt haben. Die Professoren Heike Schweitzer und Jacques Crémer sowie der Assistenzprofessor Yves-Alexandre de Montjoye haben spezifische Merkmale der digitalen Märkte herausgearbeitet und ihre Ansichten zu den Zielen des EU-Wettbewerbsrechts im digitalen Zeitalter dargelegt, insbesondere zur Anwendung der Wettbewerbsregeln auf digitale Plattformen und Daten sowie die Rolle der Fusionskontrolle bei der Erhaltung von Wettbewerb und Innovation.

Das Europäische Parlament hat heute (Donnerstag) für die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission über die neue EU-Verkehrsgesetzgebung, das sogenannte Mobilitätspaket I, gestimmt. Die neue Gesetzgebung umfasst wichtige soziale Reformen, die inakzeptable Vorgehensweisen im Güterverkehr beenden und die Arbeitsbedingungen der Lkw-Fahrer verbessern.