Die Europäische Union ist im Falle eines Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU ohne Abkommen („No Deal“-Szenario) auch in den Sektoren Verkehr, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit vorbereitet. Über die Einzelheiten haben Verkehrskommissarin Violeta Bulc und Vizepräsident Jyrki Katainen heute (Donnerstag) in Brüssel informiert. Ein ungeregelter Brexit hätte auch in diesen Bereichen erhebliche Auswirkungen auf das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger und zahlreiche Unternehmen. „Deswegen haben die Kommission und die EU27 in den vergangenen beiden Jahren intensiv daran gearbeitet, sich auf die Herausforderungen eines ‚No Deal‘-Szenarios vorzubereiten“, sagte Katainen.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) den Bericht „Wettbewerbspolitik für das digitale Zeitalter“ veröffentlicht, den drei von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ernannte Sonderberater vorgelegt haben. Die Professoren Heike Schweitzer und Jacques Crémer sowie der Assistenzprofessor Yves-Alexandre de Montjoye haben spezifische Merkmale der digitalen Märkte herausgearbeitet und ihre Ansichten zu den Zielen des EU-Wettbewerbsrechts im digitalen Zeitalter dargelegt, insbesondere zur Anwendung der Wettbewerbsregeln auf digitale Plattformen und Daten sowie die Rolle der Fusionskontrolle bei der Erhaltung von Wettbewerb und Innovation.

Das Europäische Parlament hat heute (Donnerstag) für die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission über die neue EU-Verkehrsgesetzgebung, das sogenannte Mobilitätspaket I, gestimmt. Die neue Gesetzgebung umfasst wichtige soziale Reformen, die inakzeptable Vorgehensweisen im Güterverkehr beenden und die Arbeitsbedingungen der Lkw-Fahrer verbessern.

Personalausweise werden künftig mit einem äußerst sicheren kontaktlosen Chip versehen, auf dem ein Lichtbild und Fingerabdrücke des Inhabers gespeichert sind. Einen entsprechenden Verordnungsvorschlag zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise und Aufenthaltsdokumente hat das Europäische Parlament heute (Donnerstag) angenommen. Mit der Ausgabe der neuen Personalausweise werden die Mitgliedstaaten in zwei Jahren beginnen. Die derzeit in Umlauf befindlichen Personalausweise, die die neuen Normen nicht erfüllen, müssen daraufhin – je nach ihrer Sicherheitsstufe – innerhalb von sieben bis zehn Jahren ersetzt werden.

Die nationalen Vertreter des europäischen Kooperationsnetzes für Wahlen haben sich heute (Donnerstag) zum dritten Mal in Brüssel getroffen, um sich vor den Europawahlen im Mai über den Schutz von Wahlen vor potentieller Manipulation auszutauschen. Im Fokus steht diesmal die Bekämpfung von Desinformation und das neue Schnellwarnsystem, über das die Mitgliedstaaten und EU-Institutionen Informationen über laufende Desinformationskampagnen austauschen und ihre Reaktion koordinieren können. Am 12. April lädt die Vertretung der Europäischen Kommission zu einer Diskussion ins Europäische Haus nach Berlin darüber ein, wie das Bewusstsein von Staat, Parteien, Medien und Zivilgesellschaft für die Herausforderungen durch Desinformation im Zusammenhang mit den Wahlen geschärft werden kann.

Im vergangenen Jahr sind weniger Menschen auf den Straßen Europas ums Leben gekommen. Im Jahr 2018 waren in der EU28 etwa 25.100 Todesfälle bei Straßenverkehrsunfällen zu verzeichnen, was einem Rückgang um 21 Prozent gegenüber 2010 und um 1 Prozent gegenüber 2017 entspricht. Dies geht aus den neuen vorläufigen Daten über die Zahl der Straßenverkehrstoten im Jahr 2018 hervor, die heute (Donnerstag) von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurden. Mit 49 Straßenverkehrstoten je eine Million Einwohner sind die Straßen Europas zwar die mit Abstand sichersten weltweit. Allerdings reichen die momentanen Anstrengungen nicht, um das Ziel der EU zu erreichen, die Zahl der Straßenverkehrstoten bis 2020 zu halbieren. In Deutschland waren im vergangenen Jahr 39 Verkehrstote je eine Million Einwohner zu beklagen.

In Brüssel hat sich heute (Mittwoch) ein neuer Verband gegründet, der die globale Entwicklung der Blockchain-Technologie fördern soll (INATBA). „Die Blockchain-Technologie ist eine Innovation, die Europa nicht verpassen darf. Da sich digitale Dienste immer weiter verbreiten, müssen wir ihrer Sicherheit und Zuverlässigkeit vertrauen können, und Blockchain bietet diesbezüglich unzählige Möglichkeiten“, sagte EU-Digitalkommissarin Marija Gabriel heute in Brüssel. „Wir haben die Möglichkeit, eine integrative Partnerschaft aufzubauen.“

Die Kommission hat heute (Mittwoch) beschlossen, Jürgen Siebel zum Direktor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP) in Thessaloniki, Griechenland, zu ernennen. Jürgen Siebel ist deutscher Staatsangehöriger und seit 1999 bei Siemens in verschiedenen Positionen im Bereich Personalmanagement und -entwicklung tätig, seit 2004 auch in leitenden Positionen. Zuletzt war er Head of Strategy, Portfolio, and International Operations bei Siemens Professional Education, München, Deutschland.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat angesichts der Erklärung von Premierministerin May gestern (Dienstag) Abend dafür plädiert, dem Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich noch eine Chance zu geben. „Ich glaube, dass wir jetzt noch ein paar Tage haben. Wenn das Vereinigte Königreich in der Lage ist, das Austrittsabkommen mit einer nachhaltigen Mehrheit bis zum 12. April zu billigen, sollte die Europäische Union bereit sein, einen Aufschub des Brexit bis zum 22. Mai zu akzeptieren“, sagte Juncker heute (Mittwoch) im Europäischen Parlament in Brüssel.

Die Europäische Kommission möchte eine breite Debatte über die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union anstoßen und mögliche Schritte für das weitere Vorgehen aufzeigen. In der heute (Mittwoch) vorgestellten Mitteilung wird eine Bestandsaufnahme der verfügbaren Instrumente für die Überwachung, die Bewertung und den Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der Union vorgenommen. Gleichzeitig hat die Kommission wegen der neuen Disziplinarregelung für Richter ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet und eine Warnung an Rumänien gerichtet.

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben eine vorläufige Einigung über eine Stärkung und bessere Durchsetzung der Verbraucherschutzvorschriften erzielt. Zu den wichtigsten Verbesserungen gehören insbesondere eine höhere Transparenz bei Online-Käufen sowie wirksame Sanktionen und klare Vorschriften bei der Bekämpfung von Doppelstandards bei der Qualität von Erzeugnissen in der EU.

Die EU hat heute (Dienstag) Beschwerde gegen die Türkei und Indien wegen rechtswidriger Einfuhrzölle auf Produkte der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) und rechtswidriger Maßnahmen gegen Arzneimittel eingelegt. In beiden Fällen stehen für die EU bedeutende wirtschaftliche Interessen und wichtige Rechtsgrundsätze auf dem Spiel. Der Gesamtwert der betroffenen europäischen Ausfuhren wird auf mehr als 1 Milliarde Euro pro Jahr geschätzt.