Heute wird die EU-Kommission zu einem ständigen internationalem Partner der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (International Holocaust Remembrance Alliance). „In einer Zeit, in der die Zahl der Holocaust-Überlebenden abnimmt und Antisemitismus wieder an Boden gewinnt, müssen wir dafür sorgen, dass dieses dunkelste Kapitel unserer Geschichte nicht in Vergessenheit gerät“, so der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments weisen auf die umstrittene Rolle des Deutschen Jugendamts hin, dem in einer Vielzahl von Petitionen nichtdeutscher Elternteile mangelhaftes Verhalten vorgeworfen wurde.

Bessere Zusammenarbeit zwischen nationalen Nachrichtendiensten, Bekämpfung der Radikalisierung, Aufspürung der Terrorfinanzierung und Opferhilfe. Dies sind einige der vom Sonderausschusses Terrorismus des Europäischen Parlaments vorgeschlagenen Maßnahmen. Der Ausschuss wurde im Juli 2017 eingesetzt, um Mängel bei der Terrorismusbekämpfung zu bewerten. Die Ergebnisse und Empfehlungen werden im Dezember auf der kommenden Plenartagung in Straßburg erörtert.

Die Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums sollten auf maximal ein Jahr begrenzt werden, so die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Derzeit sind es zwei Jahre.

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Die Europäische Kommission hat in ihrer gestrigen Sitzung über Fortschritte bei der Risikominderung in der Bankenunion debattiert und zur rascheren Vollendung der Kapitalmarktunion aufgerufen. Außerdem wurde eine Strategie zur Bekämpfung des Klimawandels beschlossen und die Lage in der Ukraine erörtert.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmen heute über die Ernennung Andrea Enrias als Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank ab.

Die Europäische Kommission hat gestern ihre finanzielle Unterstützung für Afghanistan um 474 Mio. Euro erhöht. Dies hat der für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung zuständige Kommissar Neven Mimica bei der Genfer Afghanistan-Konferenz angekündigt. „Die EU steht Seite an Seite mit Afghanistan und seiner Bevölkerung, um eine stärkere Zukunft für das Land aufzubauen“, sagte Mimica.

Die Europäische Kommission hat „Bayrisch Blockmalz“ (die Begriffe „Bayrischer Blockmalz“ / „Echt Bayrisch Blockmalz“ / „Aecht Bayrischer Blockmalz“ sind ebenfalls geschützt) in das Register der geschützten geografischen Angaben aufgenommen.

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, eine Bürgerinitiative mit dem Titel „EU-weites Referendum, um festzustellen, ob die EU-Bürger den Verbleib oder Austritt des Vereinigten Königreiches wollen!“, nicht zu registrieren. Laut Kommission sind die Voraussetzungen für die Registrierung der Initiative nicht erfüllt, da die Angelegenheit außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der EU liegt.

Die Europäische Kommission wird den europäischen Landwirten 444 Mio. Euro zurückerstatten, die ursprünglich von den Direktzahlungen für 2018 im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) abgezogen wurden, um die diesjährige so genannte Agrarkrisenreserve zu bilden. Die betreffenden Beträge werden den Landwirten ab dem 1. Dezember 2018 erstattet.

Die Europäische Kommission hat heute Bilanz über die jüngsten Entwicklungen bei der Risikominderung im Bankensektor gezogen und über die Fortschritte auf dem Weg zu einem stabileren EU-Finanzsystem berichtet.