EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker besucht seit Sonntag (25. Februar) bis zum Donnerstag (1. März) gemeinsam mit der Hohen Vertreterin der Europäischen Union (EU) für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn die westlichen Balkanstaaten. Ziel der Reise ist der engere Austausch mit den Staats- und Regierungschefs der Länder und die Erläuterung der neuen Initiativen der Westbalkan-Strategie, die die Europäische Kommission am 6. Februar vorgestellt hat.

Die Europäische Kommission und die Europäische Fußball-Union (UEFA) haben am Mittwoch (21. Februar) ihre Zusammenarbeit bis Ende 2020 verfestigt. In einer neuen Vereinbarung verpflichten sich beide Seiten zu einer engeren Zusammenarbeit bei Kampagnen gegen Rassismus, Gewalt, Doping und Spielabsprachen. Ferner ist ein Expertenaustausch zur sozialen Inklusion benachteiligter Bevölkerungsgruppen durch Sport geplant.

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch mit drei getrennten Beschlüssen Geldbußen gegen vier Kfz-Seetransportunternehmen in Höhe von 395 Millionen Euro, zwei Zündkerzenlieferanten in Höhe von 76 Millionen Euro und zwei Anbieter von Bremssystemen in Höhe von 75 Millionen Euro verhängt. Die Unternehmen haben Kartellabsprachen getroffen und somit gegen die Wettbewerbsvorschriften der Europäischen Union (EU) verstoßen. Auch die deutschen Unternehmen Bosch und Continental sind betroffen.

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (21. Februar) in Brüssel mehrere Personalentscheidungen zu ihrer Führungsebene getroffen. Neuer Generalsekretär der EU-Kommission wird zum 1. März Martin Selmayr, derzeitiger Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Auch weitere wichtige Schlüsselpositionen wurden neu besetzt.

In einem gemeinsamen Appell haben Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der Europäischen Union (EU) für Außen- und Sicherheitspolitik, und Christos Stylianides, EU-Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, die Eindämmung der Gewalt in den syrischen Deeskalationsgebieten Ost-Ghouta und Idlib gefordert. Sie riefen zudem zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts und zu mehr Engagement für eine friedliche Lösung des Konflikts auf.

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag (15. Februar) eine Konformitätsprüfung eingeleitet, um zu prüfen, ob die Mehrwertsteuererstattungen an Unternehmen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) mit dem geltenden EU-Recht und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Einklang stehen.

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (14. Februar) die Europäische Bürgerinitiative „We are a welcoming Europe, let us help!“ für zulässig erklärt. Die Bürgerinitiative fordert die EU-Kommission auf, „lokale Gruppen zu unterstützen, die Flüchtlingen helfen… Regierungen daran zu hindern, Freiwillige zu bestrafen… Opfer von Ausbeutung, Kriminalität und Menschenrechtsverletzungen zu schützen“. Mit der Registrierung der Initiative am 15. Februar haben die Organisatoren nun ein Jahr Zeit, Unterstützungserklärungen für ihren Vorschlag zu sammeln.

Vor dem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 23. Februar in Brüssel haben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger am Mittwoch (14. Februar) verschiedene Optionen – mit ihren finanziellen Auswirkungen – für einen neuen Haushaltsrahmen der Europäischen Union (EU) nach 2020 vorgelegt. Oettinger rief die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, flexibel und kompromissfähig zu bleiben.

Vor dem informellen Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) am 23. Februar in Brüssel hat die Europäische Kommission am Mittwoch (14. Februar) eine Reihe praktischer Schritte dargelegt, die die Arbeit der Europäischen Union effizienter machen und die Verbindung zwischen den EU-Spitzen und den europäischen Bürgern verbessern könnten. Die Parteien sollten ihre Spitzenkandidaten für die Europawahlen im Mai 2019 bereits 2018 nominieren.

Die Europäische Kommission will nationale, regionale und lokale Verwaltungen bei öffentlichen Vergabeverfahren für durch die Europäische Union (EU) finanzierte Projekte besser unterstützen. Dazu hat die EU-Kommission am Dienstag (13. Februar) einen Leitfaden veröffentlicht.

Bei einer Auftaktveranstaltung im Berliner Rathaus haben Richard Kühnel, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland und Klaus Lederer, der Berliner Senator für Kultur und Europa des Landes gemeinsam mit zahlreichen Akteuren aus dem Kultursektor am Montag (12. Februar) vor rund 400 Gästen die Berliner Aktionen zum „Europäischen Kulturerbejahr 2018“ vorgestellt.

Für die Europäische Union (EU) stehen im laufenden Jahr richtungsweisende Entscheidungen an. Richard Kühnel, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland stellte am Dienstag (13. Februar) im Europäischen Haus in Berlin einen Ausblick auf die kommenden Wegmarken der Europapolitik zusammen mit den wichtigsten Ergebnissen der jüngsten Eurobarometer-Umfrage vor.