Laufzeitverlängerung für belgische Atommeiler verstößt gegen EU-Recht

Belgien hat mit der Verlängerung der Laufzeiten für zwei Atomreaktoren gegen EU-Recht verstoßen. Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Montag entschied, hätte die entsprechende Genehmigung nicht ohne Umweltverträglichkeitsprüfungen erteilt werden dürfen. Sie gestattet es, die bei Antwerpen gelegenen Reaktoren Doel 1 und Doel 2 bis 2025 statt bis 2015 zu betreiben.

Kommission informiert über die Handels- und Investitionsgespräche mit Australien, Neuseeland, Indonesien, Chile und China

Im Sinne der Transparenz veröffentlicht die Europäische Kommission heute ihre regelmäßigen Berichte, in denen sie die jüngsten Fortschritte bei den Handelsverhandlungen mit Australien, Chile, Indonesien und Neuseeland sowie die Investitionsgespräche mit China zusammenfasst. Dies betrifft die Verhandlungsrunden, die vom 17. bis 21. Juni mit Indonesien, vom 1. bis 5. Juli mit Australien, in der folgenden Woche (8. bis 17. Juli) mit Neuseeland und erst vor einer Woche (14. bis 19. Juli) mit Chile stattfanden.

EU stellt weitere 30 Millionen Euro zur Bekämpfung des Ebola-Ausbruchs in der Demokratischen Republik Kongo bereit

Die EU stockt ihre humanitäre Hilfe um weitere 30 Millionen Euro als Antwort auf, um die Anstrengungen zur Bekämpfung von Ebola in der Demokratischen Republik Kongo zu unterstützen. In einem Land, das sich derzeit in einer prekären humanitären Lage befindet, forderte der bislang zweittödlichste Ebola-Ausbruch bereits mehr als 1.700 Menschleben. Mit der heute angekündigten Finanzierung beläuft sich die zur Bekämpfung des 2018 gemeldeten aktuellen Ebola-Ausbruchs bereitgestellte humanitäre Hilfe auf 47 Millionen Euro.

Kommission genehmigt 10 gentechnisch veränderte Organismen

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) nach gründlicher Prüfung zehn gentechnisch veränderte Organismen genehmigt, davon neun für die Verwendung in Lebens- und Futtermitteln und eine Nelke als Zierschnittblume. Keine dieser Genehmigungen umfasst den Anbau der betroffenen Organismen in der EU. Die Zulassungen sind zehn Jahre lang gültig. Alle Produkte, die aus diesen genetisch veränderten Organismen hergestellt werden, unterliegen den strengen Kennzeichnungs- und Rückverfolgbarkeitsvorschriften der EU.

EU startet Konsultation über die künftige Östliche Partnerschaft

Die Organe der Europäischen Union haben heute (Freitag) eine umfassende strukturierte Konsultation über die künftige strategische Ausrichtung der Östlichen Partnerschaft gestartet. In den letzten zehn Jahren hat sich die verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten sowie Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine als gegenseitig vorteilhaft erwiesen und zu konkreten Ergebnissen für die Bürger geführt.

Dürre in Europa: Kommission kündigt Unterstützung für Landwirte an

Die Europäische Kommission unterstützt Landwirte, die von der Dürre in Europa betroffen sind. Sie können zum einen ein größeren Teil von Direktzahlungen und Zahlungen im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums vorab erhalten. Zum anderen erhalten sie mehr Flexibilität bei der Nutzung von Flächen: Auch auf Flächen, die normalerweise nicht für Produktionszwecke genutzt werden, können Futtermittel angebaut werden.

EU und Kanada vereinbaren Notfallverfahren für Streitschlichtung

Angesichts der drohenden Blockade der Streitschlichtungsverfahren der Welthandelsorganisation (WTO) hat sich die EU mit Kanada auf eine Notfalllösung verständigt. Sollte das WTO-Berufungsgremium nach dem 10. Dezember nicht mehr funktionsunfähig sein, werde man Streitfälle in einem Interimverfahren lösen, teilten die EU und Kanada am Donnerstag mit. Die Übergangsregelung solle zur Stabilität des internationalen Handels beitragen, hieß es. Ähnliche Vereinbarungen mit anderen Staaten könnten folgen.

Vertragsverletzungsverfahren: Kommission leitet in 17 Fällen rechtliche Schritte gegen Deutschland ein

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) ihre monatlichen rechtlichen Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Deutschland ist in 17 Fällen betroffen. Neben der Aufforderung, einem Urteil des Gerichtshofs über Nitrate nachzukommen, ist Deutschland mit weiteren Schritten der Kommission in den Bereichen Umwelt, Digitaler Binnenmarkt, Energie, Binnenmarkt, Justiz und Inneres, Verkehr und Steuern konfrontiert. Mit diesen Verfahren, die verschiedene Mitgliedstaaten, Sektoren und EU-Politikfelder betreffen, soll eine korrekte und vollständige Anwendung des EU-Rechts im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen gewährleistet werden.

Ein Jahr nach der Erklärung der Präsidenten Juncker und Trump: EU-Importe von Flüssiggas und Sojabohnen aus den USA deutlich gestiegen

Heute (Donnerstag) jährt sich zum ersten Mal die Gemeinsame Erklärung von Präsident Juncker und Präsident Trump zu den gegenseitigen Handelsbeziehungen. Über die Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung der EU und der USA vom 25. Juli 2018 hat die Kommission heute einen Fortschrittsbericht veröffentlicht. „Die Europäische Union erfüllt das, was Präsident Trump und ich an diesem Tag im vergangenen Jahr vereinbart haben“, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Wir wollen eine Win-Win-Situation im Handel, die sowohl für die Europäische Union als auch für die Vereinigten Staaten von Nutzen ist. Da wir eine der wichtigsten Wirtschaftsbeziehungen der Welt haben, wollen wir den Handel zwischen uns weiter stärken, basierend auf dem positiven Geist des vergangenen Juli.“