Die Europäer sind immer weniger zuversichtlich, dass sie in der Lage sind, sich online sicher zu bewegen: 59 Prozent der Internetnutzer glauben, dass sie sich ausreichend vor Internetkriminalität schützen können, 2017 waren noch 71 Prozent dieser Ansicht. Dies geht aus der heute (Mittwoch) veröffentlichten Umfrage der Kommission zur Einstellung der Europäer zur Internetkriminalität hervor.

Die EU will die Nahost-Initiative der USA prüfen und bewerten. Das erklärte der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell gestern (Dienstag). „Die Initiative der Vereinigten Staaten bietet die Gelegenheit, die dringend erforderlichen Anstrengungen für eine ausgehandelte und tragfähige Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts wieder aufzunehmen.“ Die Bewertung werde auf Grundlage der etablierten Position der EU und ihrem starken und geeinten Engagement für eine ausgehandelte und tragfähige Zweistaatenlösung geschehen, die den legitimen Bestrebungen sowohl der Palästinenser als auch der Israelis Rechnung trägt und alle einschlägigen UN-Resolutionen und international vereinbarten Parameter respektiert, so Borrell

Mehr Netzsicherheit und Beschränkungen für riskante Anbieter: Die Kommission hat heute (Mittwoch) das gemeinsame Instrumentarium für mehr Sicherheit im 5G-Mobilfunknetz gebilligt, auf das sich die EU-Mitgliedstaaten geeinigt hatten. In ihrer heutigen Mitteilung fordert die EU-Kommission die Staaten auf, die wichtigsten Maßnahmen bis zum 30. April 2020 auf den Weg zu bringen.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ihr Arbeitsprogramm für 2020 angenommen. Es enthält die Maßnahmen, die die Kommission 2020 zur Umsetzung der politischen Leitlinien von Präsidentin von der Leyen ergreifen wird, um für die europäischen Bürger, für Unternehmen und für die Gesellschaft greifbare Ergebnisse zu erzielen. „Die neue Kommission wird entschieden handeln, um die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen und angemessene Lösungen für Klimawandel, Digitalisierung und Migration zu finden. Wir sind fest entschlossen, den europäischen Grünen Deal zu konkreten Ergebnissen zu führen und die Chancen, die der digitale Wandel den europäischen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen bieten kann, zu verbessern“, sagte von der Leyen.

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hat heute (Dienstag) in Berlin auf der Konferenz „Green Central Asia“ über Klimaschutz in den vom Klimawandel besonders drastisch betroffenen Staaten Zentralasiens gesprochen. „Der Klimawandel zeichnet sich als der Bereich aus, der am dringendsten kollektive Maßnahmen bedarf. Das gilt für Zentralasien ebenso wie für andere Regionen. Die EU kann dabei helfen, einen regionalen, grenzüberschreitenden Ansatz aufzubauen. Wir brauchen globale kollektive Maßnahmen. Deshalb ist der Klimaschutz eine Schlüsselpriorität in unserer gesamten Außenpolitik“, sagte Borrell.

Die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds arbeiten künftig stärker zusammen, um globale Herausforderungen wie den Klimawandel anzugehen. EU und IWF wollen besonders afrikanische Länder gemeinsam dabei unterstützen, die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Eine entsprechende Finanzpartnerschafts-Rahmenvereinbarung haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und IWF-Direktorin Kristalina Georgieva heute (Dienstag) geschlossen.

2018 nutzten 110.120 Teilnehmer aus Deutschland die Mobilitätangebote des europäischen Bildungsprogramms Erasmus+. Über 2.000 deutsche Erasmus+-Projekte erhielten einen Gesamtzuschuss von knapp 200 Millionen Euro. Dies geht aus dem heute (Dienstag) veröffentlichten Jahresbericht 2018 zu Erasmus+ hervor. In Deutschland entsendeten die TU München, die LMU München und die Humboldt-Universität in Berlin die meisten Erasmus-Studenten ins EU-Ausland. Insgesamt gingen 42.398 junge Menschen 2017/18 über Erasmus+ aus Deutschland ins Ausland, gleichzeitig zogen die deutschen Bildungseinrichtungen im gleichen Zeitraum 34.539 Erasmus-Stipendiaten an. Spanien, Frankreich und das Vereinigte Königreich waren die beliebtesten Zielländer.

Bei seinem Antrittsbesuch in München hat Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland heute (Dienstag) im Bayerischen Landtag einen Ausblick auf Themen der Von-der-Leyen-Kommission für 2020 gegeben. Dabei betonte er, dass Europa nicht nur in Brüssel stattfindet, sondern vor allem auch in den Regionen. Daher sei der Austausch mit regionalen Parlamenten, wie dem Bayerischen Landtag so wichtig für die Arbeit der EU-Kommission. Jörg Wojahn folgte mit seinem Besuch einer Einladung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, der mit ihm über aktuelle Themen der Europapolitik diskutieren wollte.

Vor dem Europäischen Datenschutztag morgen (Dienstag) hat die EU-Kommission die Bedeutung starker Datenschutzregeln unterstrichen. „Daten werden für die Wirtschaft und unser tägliches Leben immer wichtiger. Mit der Verbreitung von 5G und der zunehmenden Nutzung von Technologien im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz und dem ‚Internet der Dinge‘ werden persönliche Daten in Hülle und Fülle erhoben, deren potenzielle Nutzungsmöglichkeiten wir uns noch gar nicht vorstellen können. Obwohl dies einzigartige Möglichkeiten eröffnet, zeigen einige Fälle auch, dass robuste Regeln erforderlich sind, um Risiken für den Einzelnen und für unsere Demokratien zu vermeiden. In Europa wissen wir, dass strenge Datenschutzvorschriften kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit sind“, erklärten Věra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, und EU-Justizkommissar Didier Reynders.

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hat heute (Montag) in Berlin bekräftigt, dass die EU das Mandat für Libyen nutzen werde, um zur Einhaltung des Waffenstillstands beizutragen und das UN-Waffenembargos zu unterstützen. Dazu werde man mit allen Akteuren zusammenarbeiten. „Wir wussten alle, dass die Ergebnisse der Libyen-Konferenz keine automatische Umsetzung bedeuten würden, sondern dass Anstrengungen von allen Seiten nötig sind, um diese Einigung umzusetzen. Wir müssen den Druck aufrechterhalten, damit sich alle Parteien an die Vereinbarungen halten. Trotz der besorgniserregenden Entwicklungen in Libyen sind wir aber heute auf einem besseren Weg als vor der Berlin-Konferenz“, so Borrell.