Sollte das Vereinigte Königreich die Europäische Union ohne ein Abkommen verlassen, will die EU-Kommission EU-Bürger und britische Staatsangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat leben oder gelebt oder gearbeitet haben, schützen. Dazu hat sie eine Reihe von Notfallmaßnahmen ergriffen.

In Brüssel treffen heute (Dienstag) die EU-Spitzenpolitiker mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang zum 21. EU-China-Gipfel zusammen. Neben den Präsidenten Jean-Claude Juncker und Donald Tusk wird auch die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, sowie der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen teilnehmen. Die gemeinsame Pressekonferenz mit Donald Tusk, Jean-Claude Juncker und Li Keqiang nach dem Treffen kann um 16.15 Uhr live bei EbS verfolgt werden.

Die Außenminister der EU beraten heute (Montag) in Luxemburg über die sich verschärfende Lage in Libyen und in Venezuela. Die Hohe Vertreterin der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, sprach vorab mit dem UN-Sondergesandten für Libyen, Ghassan Salamé. Ziel müsse sein, weitere militärische Aktionen und jede weitere militärische Eskalation zu vermeiden und um die Rückkehr zu den politischen Verhandlungen und dem politischen Kurs zu ermöglichen, sagte Mogherini. Sie gehe davon aus, dass sich die EU-Außenminister wie auch die Außenminister der G7 am Wochenende in dieser Botschaft einig sind, so Mogherini weiter. Die Pressekonferenz von Federica Mogherini nach dem Außenministertreffen kann ab etwa 15:30 Uhr bei EbS verfolgt werden.

Für den Fall eines Austritts des Vereinigten Königreichs ohne Abkommen hat sich die Europäische Union auch auf möglichen Folgen für die Landwirtschaft vorbereitet. In einem „No Deal“-Szenario werde es zu erheblichen Störungen auf einigen Agrarmärkten kommen, sagte Agrarkommissar Phil Hogan heute (Montag) vor Journalisten in Brüssel. Bestehende Instrumente der EU-Agrarpolitik könnten dann für Brexit-bedingte Marktstörungen aktiviert werden und als Sicherheitsnetze dienen. Dazu gehören etwa öffentliche Interventionen, private Lagerhaltung und Liquiditätshilfen. Zu Vorbereitung der Exporteure in der EU hat die Kommission zudem in ihrer Marktzugangsdatenbank detaillierte Informationen über die Regeln veröffentlicht, die das Vereinigte Königreich für seine Einfuhren aus der EU im Falle eines „No Deal“-Szenarios anwenden würde.

Eine unabhängige europäische Expertengruppe hat heute (Montag) ihre ethischen Leitlinien für vertrauenswürdige künstliche Intelligenz (KI) vorgelegt. Darin enthalten sind sieben Anforderungen, die Vertrauen in KI schaffen sollen. Sie betreffen die Fragen nach der Kontrolle, der Sicherheit, dem Datenschutz, der Nichtdiskriminierung, der Nachhaltigkeit, der Verantwortlichkeit und der Transparenz der Algorithmen. In einer Pilotphase will die EU-Kommission nun von Unternehmen, Forschern und Behörden in der ganzen EU wissen, ob diese ethischen Leitlinien für Künstliche Intelligenz in die Praxis umgesetzt werden können.

Ob giftiges Spielzeug oder fehlerhafte Autos: im Jahr 2018 lösten rund als 2200 gefährliche Produkte EU-Weiten Alarm aus. 362 Meldungen kamen aus Deutschland. Die meisten Gefahrenmeldungen an das „Sicherheitstor für gefährliche Produkte“ (das ehemalige Schnellwarnsystem RAPEX) gingen im letzten Jahr in den Bereichen Spielzeug (31 Prozent) und Kraftfahrzeuge (19 Prozent) ein, gefolgt von Textilien (10 Prozent). In Deutschland führten Kraftfahrzeuge (68 Prozent), Schmuck (6 Prozent) und Kleidung (6 Prozent) die Liste der gemeldeten gefährlichen Produkte an. Wie schon im Vorjahr war China das Ursprungsland Nr. 1 für gefährliche Produkte, mehr als die Hälfte der Warnmeldungen entfielen auf Importe aus China. Die Zahlen hat die Europäische Kommission heute (Freitag) in Brüssel vorgestellt.

EU-Kommissar Christos Stylianides, zuständig für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, besucht heute (Freitag) Baden-Württemberg. In Stuttgart trifft er mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenminister Baden-Württembergs, Thomas Strobl, zusammen. Außerdem wird ihm dort vom Präsidenten des Technischen Hilfswerks (THW), Albrecht Broemme, das Ehrenzeichen in Gold der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk überreicht. Dies ist die höchste Ehrung, die die Bundeseinrichtung Technisches Hilfswerk zu vergeben hat. Am Abend ab 19 Uhr diskutieren Stylianides und Strobl bei einem Bürgerdialog in Schwäbisch Gmünd über die aktuelle Europapolitik.

Die EU-Kommission hat heute (Freitag) zwei Berichte über den aktuellen Stand der Verhandlungen über Handelsabkommen mit Indonesien und der lateinamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur vorlegt. Sie kommt damit ihrem Versprechen zu mehr Transparenz bei Handelsberatungen nach.

Bei der Umsetzung von europäischer Umweltpolitik in Deutschland bleiben trotz einer insgesamt guten Bilanz Herausforderungen bestehen. Insbesondere gibt die Luftqualität weiter Anlass zu großer Sorge. Auch haben nur 10 Prozent der Oberflächengewässer in Deutschland einen guten ökologischen Zustand, weit entfernt von den Zielen der Wasserrahmenrichtlinie. Das Land profitiert jedoch von einem großen Umweltbewusstsein seiner Bürgerinnen und Bürger und leistet beachtliches im Bereich der Ökoinnovation. Das zeigt eine Überprüfung dazu, wie gemeinsam beschlossene EU-Umweltregeln in den 28 EU-Staaten umgesetzt werden. Die Europäische Kommission hat diese heute (Freitag) veröffentlicht, zum zweiten Mal nach 2017.

EU-Kommissar Karmenu Vella hat heute (Freitag) die Unterstützung der EU für die europäischen Fischer für den Fall eines Brexits ohne Austrittsabkommen bekräftigt. Fischern soll der gegenseitige Zugang zu britischen und EU-Gewässern über ein vereinfachtes Verfahren bis Ende 2019 gesichert werden. Fischern aus den EU27 sollen zudem Ausgleichszahlungen aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds für gewährt werden, wenn sie plötzlich nicht mehr in britischen Gewässern fischen können.

Die Europäische Kommission ist der vorläufigen Ansicht, dass BMW, Daimler und VW (Volkswagen, Audi und Porsche) von 2006 bis 2014 gegen das EU-Kartellrecht verstoßen haben, indem sie sich darauf verständigten, den Wettbewerb bei der Entwicklung von Technologien zur Reinigung der Emissionen von Diesel- und Benzin-Pkw einzuschränken. „Unternehmen können auf viele Arten zusammenarbeiten, um die Qualität ihrer Produkte zu verbessern“, sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. „Die EU-Wettbewerbsvorschriften verbieten ihnen jedoch, Absprachen zu treffen, die genau das Gegenteil bewirken sollen, nämlich ihre Produkte nicht zu verbessern und bei der Qualität nicht miteinander in Wettbewerb zu treten.“