Seit über drei Jahren gibt es vorübergehende Binnengrenzkontrollen im Schengen-Raum. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments drängen auf klarere Bedingungen für ihre Verwendung als allerletztes Mittel.

Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November wurden die Gebäude des Europäischen Parlaments in Brüssel orange beleuchtet.

Die Mitgliedstaaten haben heute (Montag, 26.11) neue Vorschriften für Arzneifuttermittel und Tierarzneimittel beschlossen. Die Verordnung für Arzneifuttermittel soll durch konkrete Maßnahmen zu einer verantwortungsbewussten und umsichtigen Verwendung von Antibiotika bei Tieren führen. Der Rechtsrahmen für Tierarzneimittel wurde an den wissenschaftlichen Fortschritt sowie an die aktuellen Marktbedingungen angepasst. Gleichzeitig haben die Vorschriften über Futtermittel einen erheblichen Einfluss auf die Haltung und Aufzucht von Tieren (einschließlich nicht zur Nahrungsmittelerzeugung genutzten Tieren) und auf die Herstellung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs.

Gemeinsam mit weiteren Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) hat die EU-Kommission heute ihr Bestreben zur Überwindung der Blockade des Streitbeilegungssystems der WTO vorgelegt. Mit Australien, Kanada, China, Island, Indien, Neuseeland, Mexiko, Norwegen, Singapur und der Schweiz wird die EU den Vorschlag auf der Tagung des Allgemeinen Rates der WTO am 12. Dezember vorstellen.

Die EU hat vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen zwischen der Ukraine und Russland vor der Insel Krim beide Seiten zu Zurückhaltung gemahnt. In einer Stellungnahme gestern Abend sagte ein Sprecher der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini: „Wir erwarten, dass Russland die freie Durchfahrt in der Straße von Kertsch wiederherstellt, und fordern alle auf, mit äußerster Zurückhaltung zu handeln, um die Situation unverzüglich zu entschärfen.“

Die Mehrheit der Europäer zeigen sich besorgt über Eingriffe in Wahlen, etwa durch Desinformationskampagnen, Datenschutzverletzungen und Cyberangriffe. Das belegt eine heute von der EU-Kommission veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019. Demnach befürchten 61 Prozent der Europäer und rund 56 Prozent der Deutschen, dass Wahlen durch Cyberattacken manipuliert werden können.

Die Staats-und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU-27 haben gestern das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU und die politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich gebilligt. „Diese Vereinbarung ist die beste, die wir erlangen konnten. Wenn der Deal die parlamentarische Hürde nicht schafft, gibt es keinen anderen“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates in Brüssel.

Die Europäische Cloud für offene Wissenschaft wird Forschern ein sicheres Umfeld bieten, um Daten zu Forschungs-, Innovations- und Bildungszwecken zu speichern, zu analysieren und wiederzuverwenden.

Europa hat eine einheitliche Währung. Wir können visafrei reisen. Doch, reicht das aus für ein gemeinsames Europa, für Europa als Heimat? Dass die europäische Idee noch nicht in den Herzen aller Menschen angekommen ist, verwundert nicht, schließlich war unser Kontinent Jahrhunderte lang von Kriegen zerrissen. Das lässt sich nicht einfach mit einer – historisch gesehen erst kürzlich – „verordneten“ Einheit beheben. Dazu braucht es die Auseinandersetzung mit den gemeinsamen, aber auch unterscheidenden Werten, mit den Wurzeln, mit der Geschichte.

Die Europäische Kommission hat heute Stellungnahmen dazu angenommen, ob die Haushaltspläne der Euro-Mitgliedstaaten für 2019 dem Stabilitäts- und Wachstumspakt entsprechen. Im Falle Italiens bekräftigte die Kommission, dass ein besonders schwerwiegender Verstoß gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt vorliegt. Die Kommission hält nun ein Defizitverfahren auf Grundlage des Schuldenstandes für angebracht.

Die Europäische Union hat sich gestern auf eine Verschärfung der Prüfung ausländischer Direktinvestitionen verständigt. Europäisches Parlament, Rat und EU-Kommission einigten sich auf ein Instrumentarium für die Mitgliedstaaten, das es ihnen ermöglicht, ihre grundlegenden Interessen zu schützen und gleichzeitig einer der offensten Investitionsräume weltweit zu bleiben. „Europa muss seine strategischen Interessen ständig verteidigen – und genau dabei wird uns dieser neue Rahmen helfen“, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.