Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, eine Bürgerinitiative mit dem Titel „EU-weites Referendum, um festzustellen, ob die EU-Bürger den Verbleib oder Austritt des Vereinigten Königreiches wollen!“, nicht zu registrieren. Laut Kommission sind die Voraussetzungen für die Registrierung der Initiative nicht erfüllt, da die Angelegenheit außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der EU liegt.

Die Europäische Kommission wird den europäischen Landwirten 444 Mio. Euro zurückerstatten, die ursprünglich von den Direktzahlungen für 2018 im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) abgezogen wurden, um die diesjährige so genannte Agrarkrisenreserve zu bilden. Die betreffenden Beträge werden den Landwirten ab dem 1. Dezember 2018 erstattet.

Die Europäische Kommission hat heute Bilanz über die jüngsten Entwicklungen bei der Risikominderung im Bankensektor gezogen und über die Fortschritte auf dem Weg zu einem stabileren EU-Finanzsystem berichtet.

Heute hat die Europäische Kommission eine strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft – Ein sauberer Planet für alle – verabschiedet.

Menschen mit dunkler Hautfarbe erleben in der Europäischen Union schon bei der Wohnungssuche oder der Suche nach einem angemessenen Arbeitsplatz nicht hinnehmbare Schwierigkeiten. Dies ist das Ergebnis einer umfangreichen wiederholten Erhebung, die die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) durchgeführt hat. Auch rassistische Belästigungen sind weiterhin an der Tagesordnung.

Kommunikation, Landwirtschaft und die Überwachung von Naturkatastrophen oder die Rettung von Menschenleben auf See – ohne funktionierende Raumfahrttechnologien wäre das nicht möglich. Erfahren Sie mehr über die Weltraumpolitik der EU in unserer Infografik.

Die Europäische Union hat ihre Hilfe für die Bevölkerung im Jemen und Irak aufgestockt. Für die notleidende Bevölkerung im Jemen hat die Kommission heute ein weiteres Hilfsprogramm in Höhe von 30 Mio. Euro beschlossen. Im Irak verstärkt die Kommission mit weiteren 56,5 Mio. Euro die Unterstützung für den Wiederaufbau des Landes.

Zwei neuen Studien, die heute von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurden, zeigen, dass die Exporte der EU immer wichtiger für Arbeitsplätze innerhalb und außerhalb Europas werden. Die Ausfuhren der EU in die ganze Welt sind wichtiger denn je: Sie sichern 36 Millionen Arbeitsplätze in ganz Europa, eine Steigerung um zwei Drittel seit dem Jahr 2000. In Deutschland hängen 18 Prozent der Jobs vom Export in Nicht-EU-Länder ab.

Umfrage der EU-Kommission: Bürger im Vorfeld der Europawahl in Sorge wegen Einflussnahme​. Das Thema des jährlichen Kolloquiums über Grundrechte 2018, das gestern und heute in Brüssel stattfindet, lautet „Demokratie in der EU“.

Seit über drei Jahren gibt es vorübergehende Binnengrenzkontrollen im Schengen-Raum. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments drängen auf klarere Bedingungen für ihre Verwendung als allerletztes Mittel.

Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November wurden die Gebäude des Europäischen Parlaments in Brüssel orange beleuchtet.

Die Mitgliedstaaten haben heute (Montag, 26.11) neue Vorschriften für Arzneifuttermittel und Tierarzneimittel beschlossen. Die Verordnung für Arzneifuttermittel soll durch konkrete Maßnahmen zu einer verantwortungsbewussten und umsichtigen Verwendung von Antibiotika bei Tieren führen. Der Rechtsrahmen für Tierarzneimittel wurde an den wissenschaftlichen Fortschritt sowie an die aktuellen Marktbedingungen angepasst. Gleichzeitig haben die Vorschriften über Futtermittel einen erheblichen Einfluss auf die Haltung und Aufzucht von Tieren (einschließlich nicht zur Nahrungsmittelerzeugung genutzten Tieren) und auf die Herstellung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs.