Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, eröffnet heute (Donnerstag) in Bremen gemeinsam mit Kristina Vogt, Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa, und dem Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft, Frank Imhoff, den EuropaPunktBremen wieder. Er diskutiert bei seinem Besuch zudem mit Schülerinnen und Schülern des Hermann-Böse-Gymnasiums über ihre Fragen und Ideen zur EU-Politik und trifft den Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte. In einem Interview mit dem Weser-Kurier (link is external) vor seinem Besuch sagte er: „Für Bremen als exportstarkes Bundesland ist Europa einerseits ein wichtiger Markt für seine Produkte und Dienstleistungen und andererseits ein Garant für die Weltmärkte.“ Im Angesicht eines immensen wirtschaftlichen Einbruchs aufgrund der Coronavirus-Pandemie hätten die EU-Staaten so viel Geld wie nie zuvor in die Hand genommen, das gerade in den Regionen Europas genutzt werden solle, um Nachhaltigkeit und Digitalisierung voranzubringen.

Die Vereinten Nationen haben sich gestern (Donnerstag) auf einen neuen statistischen Rahmen geeinigt, der die Leistungen der Natur, also die Beiträge von Wäldern, Ozeanen und anderen Ökosystemen, bei der Berechnung der Wirtschafsleistung besser berücksichtigen wird. Die Europäische Kommission hatte die UN bei der Entwicklung des neuen Systems mit Beiträgen aus Wissenschaft, Statistik und Politik unterstützt. Der Exekutivvizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans sagte: „Um die Klima- und Biodiversitätskrisen zu bewältigen, müssen wir unser Wirtschaftsmodell umgestalten. Dieser neue statistische Rahmen geht über das BIP hinaus und berücksichtigt Biodiversität und Ökosysteme besser in der nationalen Wirtschaftsplanung. Das ist eine wichtige Entwicklung, um die Art und Weise zu verändern, wie wir über Wohlstand denken.“

Haben Sie in den letzten fünf Jahren ein „Schengen-Visum“ für einen kurzfristigen Aufenthalt erhalten, oder möchten Sie zur Modernisierung der Visumverfahren Stellung nehmen? Die Europäische Kommission möchte dazu Ihre Meinung einholen und hat heute (Donnerstag) eine öffentliche Konsultation gestartet. Die Kommission will das Schengen-Visumverfahren bis 2025 vollständig digitalisieren. So soll Visumantragstellern die Möglichkeit eingeräumt werden, online ein Visum zu beantragen und die derzeitige Visummarke (in Papierform) durch ein digitales Dokument zu ersetzen. Die Konsultation läuft bis zum 3. Juni. Die Ergebnisse werden in die Vorbereitung eines Kommissionsvorschlags einfließen, der bis Ende 2021 vorgelegt werden soll.

Die Europäische Kommission holt in zwei öffentlichen Konsultationen Meinungen zur europäischen Steuerpolitik ein. Erstens geht es um die geplante Reform der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, um zu gewährleisten, dass die EU-Vorschriften auch Krypto-Anlagen wie zum Beispiel Bitcoin erfassen und dem Risiko der Steuerhinterziehung begegnen. In der zweiten Konsultation geht es um die Rechte der Steuerpflichtigen im EU-Recht.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Regelung in Höhe von 70 Millionen Euro genehmigt, mit der der Ausbau leistungsfähiger Mobilfunknetze in unversorgten Gebieten des Bundeslandes Niedersachsen gefördert wird. Damit sollen 4G-Dienste oder höhere Mobilfunkkapazitäten in Gebiete kommen, in denen derzeit keine oder nur 2G-Mobilfunkkapazitäten vorhanden sind und in denen innerhalb der nächsten drei Jahre voraussichtlich kein privates Unternehmen investieren wird. Im Rahmen der Regelung erhalten öffentliche Einrichtungen, Mobilfunknetzbetreiber sowie spezialisierte Bauunternehmen direkte Zuschüssen für den Aufbau und/oder Betrieb der Mobilfunkinfrastruktur.

Mit der Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten für Finanzdienstleister (Sustainable Finance Disclosure Regulation, SFDR) ist heute (Mittwoch) ein Eckpfeiler des Aktionsplans der Europäischen Kommission für nachhaltige Finanzen in Kraft getreten. Die Verordnung zielt darauf ab, verantwortungsvolle und nachhaltige Investitionen zu fördern, Verhaltensänderungen in der Finanzbranche auszulösen und „Greenwashing“ zu verhindern. Mit den neuen Regeln setzt die EU weltweit beachtete Standards, wie i) Finanzdienstleister und Berater Endanleger über Nachhaltigkeitsrisiken informieren, ii) wie die Auswirkungen von Investitionen auf Umwelt und Gesellschaft offengelegt werden und iii) wie Finanzprodukte, die als nachhaltig vermarktet werden, diesen Anspruch tatsächlich erfüllen.