EU unterzeichnet finale Verträge aus der 6-Milliarden-Euro-Fazilität für Geflüchtete in der Türkei

EU unterzeichnet finale Verträge aus der 6-Milliarden-Euro-Fazilität für Geflüchtete in der Türkei © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

Die Europäische Kommission hat Donnerstag (17. Dezember) die letzten acht Verträge im Rahmen der Fazilität zur Unterstützung für Geflüchtete in der Türkei abgeschlossen. Die Verträge im Wert von 780 Millionen Euro umfassen die Unterstützung der Grundbedürfnisse, der Gesundheitsversorgung, des Schutzes der kommunalen Infrastruktur sowie der Berufsbildung und Unternehmensentwicklung sowohl für Flüchtlinge als auch für bedürftige lokale Bevölkerungsgruppen. Damit hat die EU ihre Zusagen eingehalten und Geflüchtete in der Türkei mit insgesamt 6 Mrd. Euro unterstützt.

Belarus: EU verhängt dritte Runde von Sanktionen wegen anhaltender Repression

Belarus: EU verhängt dritte Runde von Sanktionen wegen anhaltender Repression © Europäische Union, 2015, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Cristof Echard

Zur Unterstützung der demokratischen Rechte des belarussischen Volkes und als Reaktion auf die anhaltende Brutalität der belarussischen Behörden hat der Rat der EU Donnerstag (17. Dezember) weitere Sanktionen angenommen. Diese Sanktionen richten sich gegen hochrangige Beamte, die für die andauernde gewaltsame Unterdrückung und Einschüchterung von friedlichen Demonstranten, Oppositionellen und Journalisten verantwortlich sind. Sie richten sich auch gegen Wirtschaftsakteure, prominente Geschäftsleute und Unternehmen, die vom Regime von Alexander Lukaschenko profitieren und/oder es unterstützen.

Nach EU-Intervention: Booking.com und Expedia passen ihre Geschäftspraktiken dem EU-Verbraucherrecht an

Nach EU-Intervention: Booking.com und Expedia passen ihre Geschäftspraktiken dem EU-Verbraucherrecht an © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

Booking.com und die Expedia-Gruppe haben die Darstellung ihrer Unterkunftsangebote verbessert und mit dem EU-Verbraucherrecht in Einklang gebracht. Das gab die EU-Kommission Donnerstag (17. Dezember) bekannt. Die Änderungen sind das Ergebnis intensiver Gespräche mit der Europäischen Kommission und den EU-Verbraucherschutzbehörden und betreffen Angaben zu Werbeangeboten und Rabatten sowie Techniken zur Beeinflussung von Verbraucherverhalten.

Gemeinsam gegen Corona: Impfstart in den EU-Staaten ab dem 27. Dezember, Sondierungen mit Novavax abgeschlossen

Gemeinsam gegen Corona: Impfstart in den EU-Staaten ab dem 27. Dezember, Sondierungen mit Novavax abgeschlossen © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Xavier Lejeune

Die EU-Staaten werden mit den Impfungen gegen das Coronavirus ab dem 27. Dezember beginnen, sofern die Zulassung des Impfstoffs von BioNTech/Pfizer durch die Europäische Arzneimittel-Agentur am 21. Dezember erfolgt. „Wir schützen unsere Bürgerinnen und Bürger gemeinsam“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute (Donnerstag) auf Twitter. Die Europäische Kommission hat heute darüber hinaus Sondierungsgespräche mit dem Pharmaunternehmen Novavax für den Kauf seines potenziellen Impfstoffs gegen COVID-19 abgeschlossen. Mit sechs anderen Herstellern gibt es bereits Verträge. Mit dem geplanten Novavax-Vertrag können die EU-Mitgliedstaaten 100 Millionen Dosen kaufen, mit der Option auf weitere 100 Millionen Dosen. „Der Zugang zu mehr Impfstoffen wird zu einer ausreichenden Abdeckung führen, um die Pandemie zu besiegen“, sagte Präsidentin von der Leyen.

Präsidentin von der Leyen: Finale Annahme des EU-Haushalts „ist ein Tag der Hoffnung für Europa“

Präsidentin von der Leyen: Finale Annahme des EU-Haushalts „ist ein Tag der Hoffnung für Europa“ © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Die Europäische Kommission begrüßt die finale Annahme des nächsten langfristigen EU-Haushalts 2021-2027 durch das Europäische Parlament und den Rat. Zusammen mit dem neuen Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit kann der nächste mehrjährige Finanzrahmen ab dem 1. Januar 2021 in Kraft treten. „Mit dem Aufbauprogramm NextGenerationEU und dem neuen langfristigen Haushalt werden wir in der Lage sein, den europäischen Menschen, Unternehmen, Regionen und Städten die Unterstützung zukommen zu lassen, die sie dringend benötigen, um sich von der Coronavirus-Pandemie zu erholen“, sagte Präsidentin Ursula von der Leyen heute (Donnerstag). „Heute ist ein Tag der Hoffnung für Europa! Wir werden ein grüneres, digitaleres und widerstandsfähigeres Europa aufbauen, das für die Herausforderungen von heute und morgen bereit ist.“

EU-Staaten beschließen Fangmöglichkeiten für Nordsee und Nordatlantik im Jahr 2021

EU-Staaten beschließen Fangmöglichkeiten für Nordsee und Nordatlantik im Jahr 2021 © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Georges Boulougouris

Die Kommission begrüßt die Einigung auf Fischfangquoten für die Nordsee und den Nordatlantik für das kommende Jahr, die der Rat heute (Donnerstag) erreicht hat. Die ehrgeizigen Ziele des Kommissionsvorschlags wurden nicht vollständig umgesetzt, der Vorsorgeansatz bei den Fangquoten wurde aber für neun Fischarten berücksichtigt. Das sei ein Schritt in die richtige Richtung, so Fischereikommissar Virginijus Sinkevičius. Bei den Beständen, die gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich bewirtschaftet werden, beschloss der Rat als Übergangsmaßnahme, die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) für 2020 mit einigen wenigen Ausnahmen anteilig zu übertragen. Damit werden die Fangmöglichkeiten unter den noch laufenden Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sichergestellt.

EU-Kommission begrüßt EuGH-Urteil über Asylregeln in Ungarn

EU-Kommission begrüßt EuGH-Urteil über Asylregeln in Ungarn © Europäische Union, 2015, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Cristof Echard

Der Europäische Gerichtshof hat heute (Donnerstag) Teile der ungarischen Asylvorschriften für rechtswidrig erklärt. Die EU-Kommission begrüßte das Urteil. Die Kommission werde nun Ungarn in einem Brief nach den nächsten Schritten fragen, um das Urteil entsprechend umzusetzen, so ein Kommissionssprecher. Die Kommission hatte Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil die ungarischen Rechtsvorschriften im Asylbereich das Unionsrecht verletzen.

EU-Zollbehörden beschlagnahmten 2019 mehr gefälschte Waren aus China

EU-Zollbehörden beschlagnahmten 2019 mehr gefälschte Waren aus China © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Xavier Lejeune

2019 wurden an den Außengrenzen der EU gefälschte Waren mit einem Einzelhandelswert von über 760 Millionen Euro beschlagnahmt. Dies ist einen Wertzuwachs von 20 Millionen Euro gegenüber 2018, die Zahl der zurückgehaltenen Waren ist im selben Zeitraum um mehr als 30 Prozent gestiegen. Was den Ursprung der nachgeahmten Waren anbelangt, so war China bei Anzahl (33 Prozent) und Wert (56 Prozent) das Hauptursprungsland. Wie in den vergangenen Jahren befanden sich die Türkei und Hongkong bei Anzahl und Wert nach wie vor unter den Top 7. Der heute (Donnerstag) von der Kommission veröffentlichte Jahresbericht zu Zollkontrollen gibt einen Überblick über die Arbeit der EU-Zollbeamten, die für die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums an den EU-Außengrenzen zuständig sind.

SAP, Bayer, Daimler, Volkswagen und Boehringer gehörten 2019 zu den zehn Hauptinvestoren in Forschung und Entwicklung in Europa

SAP, Bayer, Daimler, Volkswagen und Boehringer gehörten 2019 zu den zehn Hauptinvestoren in Forschung und Entwicklung in Europa © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Claudio Centonze

SAP, Bayer, Daimler, Volkswagen und Boehringer gehören zur Spitzengruppe von zehn Unternehmen in der EU, die 2019 am meisten in Forschung und Entwicklung (FuE) investiert haben. Insgesamt konnten die Unternehmen in der Europäischen Union 2019 ihre Investitionen in FuE im zehnten Jahr in Folge erhöhen. Aus dem heute (Donnerstag) veröffentlichten jährlichen EU-Anzeiger für FuE-Investitionen der Industrie geht hervor, dass die Unternehmen 2019 5,6 Prozent mehr in FuE investierten. Dieses Wachstum wird durch die Automobilbranche, den IKT-Sektor und den Gesundheitssektor angetrieben. Ein erfolgreiches Beispiel ist das deutsche Unternehmen BioNTech, das die bahnbrechende Entwicklung eines der ersten COVID-19-Impfstoffe vorantreibt.

EU-Wettbewerbshüter genehmigen deutsche Beihilfen für Anbindung an Schienen-Güterverkehr

EU-Wettbewerbshüter genehmigen deutsche Beihilfen für Anbindung an Schienen-Güterverkehr © Europäische Union, 2017, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Beihilferegelung zur Förderung der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene genehmigt. Mit der Maßnahme werden Unternehmen unterstützt, die ihre Anlagen an das öffentliche Schienennetz anschließen wollen. Im Einklang mit den Zielen des europäischen Green Deals soll die deutsche Maßnahme zu einer Verringerung der Staus auf den Straßen und der CO2-Emissionen beitragen. Das Programm hat ein jährliches Budget von 40 Millionen Euro und läuft von 2021 bis 2025.

Europäische Bürgerinitiativen: Kommission beschließt weitere Fristverlängerung wegen Corona-Pandemie

Europäische Bürgerinitiativen: Kommission beschließt weitere Fristverlängerung wegen Corona-Pandemie © Europäische Union, 2000, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) beschlossen, den Organisatoren von Europäischen Bürgerinitiativen eine weitere Fristverlängerung von drei Monaten zu gewähren. Damit will die Kommission den Organisatoren von Europäischen Bürgerinitiativen bei der Bewältigung der Herausforderungen in Corona-Zeiten helfen, da öffentliche Kampagnen und das Sammeln von Unterstützungsbekundungen in Papierform nahezu unmöglich geworden sind.

Präsidentin von der Leyen plädiert für gemeinsamen EU-weiten Impfstart

Präsidentin von der Leyen plädiert für gemeinsamen EU-weiten Impfstart © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Mittwoch) einen gemeinsamen Impfstart gegen das Coronavirus für alle EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen, sobald die Zulassung durch die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA erfolgt ist. „Lassen Sie uns so bald wie möglich mit den Impfungen beginnen, gemeinsam, als 27, mit Impfstart am selben Tag. So wie wir gemeinsam durch diese Pandemie gegangen sind, sollten wir auch bei der Ausrottung dieses grausamen Virus gemeinsam und geschlossen vorgehen“, sagte von der Leyen im Plenum des Europäischen Parlaments.