Von der Leyen will ihre EU-Kommission nächste Woche vorstellen

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Anfang nächster Woche ihr Wunschteam für die kommenden fünf Jahre vorstellen. Dies kündigte von der Leyen am Dienstag vor Europaabgeordneten von CDU und CSU an, wie Teilnehmer berichteten. Die wegen der Regierungskrise in Rom verzögerte Nominierung eines italienischen Kommissars wird bis Ende dieser Woche erwartet. Danach will von der Leyen den Angaben zufolge letzte Hand an die Aufgabenverteilung in der künftigen Kommission legen.

Rebellen wollen Gesetz gegen No-Deal-Brexit schnell durchpeitschen

Wenige Stunden vor der Rückkehr des Unterhauses aus der Sommerpause haben in London 18 Abgeordnete wie erwartet eine Dringlichkeitsdebatte über den Austritt Großbritanniens aus der EU beantragt. Sie wollen am Mittwoch mit einem Gesetzgebungsverfahren beginnen, um einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU – No-Deal-Brexit genannt – am 31. Oktober zu verhindern. Die Regierung ist strikt dagegen.

EU verstärkt Vorbereitungen auf einen Brexit ohne Vertrag

Angesichts des Machtkampfs in London verstärkt die EU-Kommission ihre Vorbereitungen auf einen ungeregelten Brexit Ende Oktober. Kommissionschef Jean-Claude Juncker und seine Kollegen würden am Mittwoch weitere Maßnahmen beraten, sagte eine Sprecherin in Brüssel. Ein EU-Austritt Großbritanniens ohne Vertrag sei eine reale Möglichkeit, wenn auch von der Europäischen Union nicht gewünscht.

Neuer Termin für EU-Sondertreffen zu Seenotrettung wird gesucht

Das geplante EU-Sondertreffen zur Seenotrettung wird nun doch nicht am 19. September stattfinden. Derzeit werde nach einem neuen Termin gesucht, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen. Malta hatte die zuständigen Minister Deutschlands, Frankreichs, Italiens sowie des EU-Ratsvorsitzenden Finnland ursprünglich für den 19. September eingeladen, um sich auf eine Übergangslösung zur Umverteilung von Bootsflüchtlingen zu einigen. Am Vortag sollte es ein Treffen auf Beamtenebene geben.

Potential der Natur nutzen: Kommission veröffentlicht Leitlinien für Planer, Politik und Wirtschaft

Die Europäische Kommission gibt Planern in Politik und Wirtschaft neue Leitlinien an die Hand, um die Ökosysteme und ihren Wert bei Entscheidungen besser zu berücksichtigen. Zudem definiert sie Kriterien, die zum Ziel haben, natürliche Landschaftselemente in die „grüne und blaue Infrastruktur“ zu integrieren. Die heute (Dienstag) veröffentlichten Dokumente unterfüttern den EU-Aktionsplan für Menschen, Natur und Wirtschaft aus dem Jahr 2017, mithilfe dessen die EU-Regeln zum Naturschutz ihr volles Potenzial entfalten sollen.

EU fördert 73 Jungwissenschaftler aus Deutschland

Der Europäische Forschungsrat unterstützt in diesem Jahr die Pionierarbeit von 408 Jungwissenschaftlern mit insgesamt 621 Millionen Euro. Von ihnen kommen 73 aus Deutschland, mehr als aus jedem anderen Land. In den geförderten Projekten arbeiten die Forscher zum Beispiel an Innovationen im Kampf gegen den Hunger und dem Umgang mit dem steigenden Meeresspiegel oder untersuchen die Überlebensmechanismen von Zellorganismen. Durch die Forschungsprojekte werden schätzungsweise 2.500 Arbeitsplätze entstehen.

Juncker und Mogherini bei EU-Botschafterkonferenz: „Die Welt erwartet, dass die Europäische Union eine führende Rolle spielt“

Die Europäische Union kann und muss über ihre aktuelle Rolle in der Weltpolitik hinauswachsen. Das haben Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Hohe Beauftragte für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, bei der jährlichen EU-Botschafterkonferenz in Brüssel betont. „Es ist an der Zeit, dass sich Europa mehr auf der Weltbühne engagiert. Unser finanzielles Gewicht und unsere umfangreichen Netzwerke führen nicht immer zu einem gleichwertigen Einfluss“, sagte Juncker heute (Dienstag) vor den aus allen Teilen der Welt angereisten Botschaftern der EU. Es sei an der Zeit, dass die EU nicht nur ein „Global Payer“ sei, sondern auch ein „Global Player“ werde.

Mogherini und Grandi: Rückführungen nach Syrien nur in Ausnahmefällen

Rückführungen in das Bürgerkriegsland Syrien sollte es nach Ansicht der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und des UN-Flüchtlingskommissars Filippo Grandi nur in Ausnahmen geben. Darin seien beide sich bei einem Telefonat am Montag einig gewesen, teilte der Auswärtige Dienst der EU mit. Voraussetzung müsse sein, dass die Flüchtlinge freiwillig, in Würde und gut informiert zurück in ihre Heimat gingen. Zuletzt hatte es Berichte über Abschiebungen aus der Türkei nach Syrien gegeben. Die türkische Regierung dementierte.