Die Europäische Kommission verlängert einige EU-Beihilfevorschriften, die andernfalls Ende 2020 auslaufen würden. Um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Unternehmen abzufedern, hat die Kommission heute (Donnerstag) nach Konsultation der Mitgliedstaaten beschlossen, auch gezielte Anpassungen an diesen Vorschriften vorzunehmen. Zu diesem Zweck hat sie eine neue Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) und der De-minimis-Verordnung sowie eine Mitteilung zu sieben Beihilfeleitlinien angenommen.

Seit Juli 2015 hat der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) in der EU zusätzliche Investitionen in Höhe von 514 Milliarden Euro angeschoben und damit sein Ziel ein halbes Jahr vor Ablauf der Initiative erreicht. Als finanzieller Arm der Investitionsoffensive für Europa hat der EFSI in der Wirtschaft der EU deutlich Wirkung gezeigt und in der Coronavirus-Pandemie seine Anpassungsfähigkeit unter Beweis gestellt. So haben 1,4 Millionen Unternehmen und zahlreiche Projekte in den vergangenen fünf Jahren vom EFSI profitiert und Europa sozialer, grüner, innovativer und wettbewerbsfähiger gemacht.

Als Teil ihrer globalen Reaktion der EU auf die Corona-Pandemie hat die EU heute (Donnerstag) neue Hilfen aus dem Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika für Libyen, Tunesien und Algerien beschlossen. Ziel ist es, insbesondere Flüchtlinge, Migranten und Vertriebene zu schützen, lokale Gemeinschaften zu stabilisieren und Nordafrika bei der Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs zu unterstützen. Das Paket umfasst neue Mittel in Höhe von 80 Millionen Euro sowie Umschichtungen in Höhe von 30 Millionen Euro aus nicht vergebenen Mitteln des Treuhandfonds.

Die Corona-Pandemie hat den Einstieg in den Arbeitsmarkt für junge Menschen erheblich erschwert. Viele Erwerbstätige auch höheren Alters werden sich in der Krise neue Kompetenzen aneignen müssen, um sich am Arbeitsmarkt zu behaupten. Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten mit der heute (Mittwoch) vorgestellten Initiative „Förderung der Jugendbeschäftigung: Eine Brücke ins Arbeitsleben für die nächste Generation“ und mit einer neuen Kompetenzagenda. Die Initiative zur Jugendbeschäftigung soll die Chancen junger Menschen verbessern, ihre berufliche Zukunft im grünen und digitalen Umbruch zu gestalten. Die Kompetenzagenda setzt für die nächsten fünf Jahre ehrgeizige Ziele für Weiterbildung und Umschulung. Finanziert werden sollen die Investitionen aus Mitteln des EU-Aufbauplans Next Generation EU.

Heute (Dienstag) haben sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und der Hohe Vertreter Josep Borrell per Videokonferenz mit dem Präsidenten der Republik Korea, Moon Jae-in, über die Zusammenarbeit in der Corona-Pandemie und darüber hinaus ausgetauscht. In einer gemeinsamen Presseerklärung bekräftigen beide Seiten, bei der Entwicklung von Impfstoffen zusammenzuarbeiten. Man könne voneinander lernen, da die Republik Korea einen sehr innovativen und erfolgreichen Ansatz zur Verlangsamung der Pandemie verfolge, sagte von der Leyen im Anschluss.