Kommissarin Helena Dalli will Gleichbehandlungsstellen stärken

Kommissarin Helena Dalli will Gleichbehandlungsstellen stärken © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Gleichstellungskommissarin Helena Dalli fordert eine bessere Ausstattung der nationalen Gleichbehandlungsstellen in der EU. Während der Konferenz „Gleichstellung 2020“ zum 20jährigen Jubiläum der EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse sagte Dalli Montag (29. Juni): „In den letzten 20 Jahren haben Gleichstellungsstellen in der EU, die mit Rechtsinstrumenten ausgestattet sind, die Gleichstellung in ganz Europa vorangetrieben und positive Veränderungen auf gesellschaftlicher, institutioneller und individueller Ebene ausgelöst.“ Heute bestehe ihr Hauptziel darin, die Anwendung der Richtlinie zu stärken und „sicherzustellen, dass die Gleichbehandlungsstellen gut ausgestattet sind, um ihre Aufgaben unabhängig und effektiv zu erfüllen.“

EU-Spendenmarathon mobilisiert fast 16 Milliarden Euro für globale Coronavirus-Krisenreaktion

EU-Spendenmarathon mobilisiert fast 16 Milliarden Euro für globale Coronavirus-Krisenreaktion © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Mit dem Spendengipfel zur Kampagne „Global Goal: Unite for our Future“ der Europäische Kommission und der Nichtregierungsorganisation Global Citizen konnten am Samstag weitere 6,15 Milliarden Euro für global verfügbare Impfstoffe, Behandlungen und Tests im Kampf gegen das Coronavirus mobilisiert werden. Mit den Mitteln soll auch die wirtschaftliche Erholung in den schwächsten Regionen und Gemeinschaften der Welt gefördert werden. Die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank sagten noch einmal 4,9 Milliarden Euro zu, hinzukommen Mittel der EU-Mitgliedstaaten in Höhe von 485 Millionen Euro, davon 383 Millionen Euro aus Deutschland. Damit belaufen sich die Zusagen in dem am 4. Mai von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angestoßenen Spendenmarathon für eine weltweite Corona-Krisenreaktion auf insgesamt 15,9 Milliarden Euro.

Von der Leyen: Wir brauchen eine starke deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Von der Leyen: Wir brauchen eine starke deutsche EU-Ratspräsidentschaft © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in Interviews mit dem Deutschlandfunk und dem Handelsblatt über ihre Prioritäten für die am 1. Juli beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft gesprochen. „Die Erwartungen sind hoch. Wir sind inmitten einer schweren Krise, ausgelöst durch das Virus, und wir brauchen eine starke Präsidentschaft“, sagte von der Leyen am Wochenende im Deutschlandfunk. „Es stehen gewaltige Themen an.“

EU-Kommission will mögliches Aufsichtsversagen in Deutschland im Fall Wirecard aufklären

EU-Kommission will mögliches Aufsichtsversagen in Deutschland im Fall Wirecard aufklären © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Aurore Martignoni

Die Europäische Kommission hat die europäische Wertpapieraufsicht ESMA eingeschaltet, um ein mögliches Aufsichtsversagen in Deutschland im Fall des insolventen Zahlungsdienstleisters Wirecard aufzuklären. „Wir werden die ESMA bitten zu untersuchen, ob es Versäumnisse bei der Aufsicht gegeben hat, und wenn ja, ein mögliches weiteres Vorgehen vorzuschlagen“, sagte Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis der Financial Times. „Wir müssen klären, was da schiefgelaufen ist.“ Sollte die vorläufige Untersuchung der ESMA Mängel bei Durchsetzung der EU-Vorschriften zur Finanzberichterstattung durch die deutsche Finanzaufsicht BaFin aufdecken, solle die EU bereit sein, Konsequenzen einzufordern.

EU-Kommission und Europäische Umweltagentur: Europa muss Meere und Ozeane besser schützen

EU-Kommission und Europäische Umweltagentur: Europa muss Meere und Ozeane besser schützen © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Patricia De Melo Moreira

Europa muss seine Meere und Ozeane besser schützen. Das zeigt ein Donnerstag (25. Juni) veröffentlichter Bericht der Europäischen Kommission zur Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRR). Zwar gehört der EU-Rechtsrahmen zum Schutz der Meere zu den umfassendsten und ehrgeizigsten der Welt. Übermäßige Nährstoffbelastung, Unterwasserlärm, Kunststoffabfälle und nicht nachhaltige Fischereimethoden gefährden die Meeresumwelt jedoch weiterhin. Das zeigen auch die heute veröffentlichten „Meeresnachrichten“ der Europäischen Umweltagentur.

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Rekapitalisierung der Lufthansa

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Rekapitalisierung der Lufthansa © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Die Europäische Kommission hat den geplanten Beitrag Deutschlands zur Rekapitalisierung der Deutschen Lufthansa AG (DLH), der Muttergesellschaft der Lufthansa Group, in Höhe von 6 Milliarden Euro genehmigt. Das Unterstützungspaket umfasst auch eine staatliche Garantie für ein Darlehen in Höhe von 3 Milliarden Euro. „Diese hohe Beihilfe wird der Lufthansa bei der Bewältigung der Coronakrise helfen, die den Luftverkehrssektor besonders hart getroffen hat. Sie ist jedoch mit Auflagen verknüpft, darunter die Gewährleistung einer ausreichenden Vergütung des Staates sowie weitere Vorkehrungen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen“, sagte die für Wettbewerb zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.
30.06.2020 19:00 - 20:30 Online-Veranstaltung

Online-Veranstaltung: Verschwörungstheorien in Zeiten von Corona – Wut und Gift im Netz

Online-Veranstaltung: Verschwörungstheorien in Zeiten von Corona – Wut und Gift im Netz © Friedrich Ebert Stiftung Landesbüro Niedersachsen, 2020

Am 30. Juni 2020, 19.00 bis 20.30 Uhr, Online-Veranstaltung
Immer noch hält die Corona-Krise die ganze Welt in Atem. Doch schon seit ihrem Beginn – lange bevor das Virus das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben weitgehend lahm legte – rankten sich zahlreiche Verschwörungstheorien um das plötzliche Auftreten der Pandemie.

Europäische Kommission stellt EU-Haushalt 2021 in den Dienst des Wiederaufbaus

Europäische Kommission stellt EU-Haushalt 2021 in den Dienst des Wiederaufbaus © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) für das Jahr 2021 einen EU-Haushalt in Höhe von 166,7 Milliarden Euro vorgeschlagen. Hinzukommen sollen 211 Milliarden Euro an Finanzhilfen und bis zu 133 Milliarden Euro an Darlehen im Rahmen des befristeten Aufbauinstruments Next Generation EU. Damit werden der Jahreshaushalt und Next Generation EU im Jahr 2021 beträchtliche Investitionen mobilisieren, um die wirtschaftlichen und sozialen Schäden der Coronavirus-Pandemie zu beseitigen, einen nachhaltigen Aufbau in Gang zu bringen und Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Ebenso werden Zukunftsinvestitionen anstoßen, damit Europa umweltfreundlicher, digital besser aufgestellt und widerstandsfähiger wird.

EU baut ihr Engagement in der Sahel- und Tschadseeregion aus

EU baut ihr Engagement in der Sahel- und Tschadseeregion aus © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Mit dem Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika unterstützt die EU neue und laufende Programme in der Sahel- und Tschadseeregion mit weiteren 52,5 Millionen Euro. Die neuen Programme konzentrieren sich auf die Stärkung der Widerstandsfähigkeit, Jobs und Stabilität in der Region und leisten einen Beitrag zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie und ihrer Folgen. Jutta Urpilainen, EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften, sagte: „Das Wohlergehen und die Sicherheit der Europäischen Union sind eng mit dem Wohlergehen und der Sicherheit in der Sahelzone verbunden.“

Bürgerdialog zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft: „Gemeinsam sind wir stark“

Bürgerdialog zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft: „Gemeinsam sind wir stark“ © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Kurz vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli haben Ulrike Demmer, die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung und Jörg Wojahn, der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, gestern (Dienstag) in einem Online-Bürgerdialog der überparteilichen Europa-Union einen europapolitischen Ausblick auf das zweite Halbjahr gegeben. Schwerpunkte der von der Leyen-Kommission und des deutschen EU-Vorsitzes werden die Bewältigung der Corona-Folgen und der nachhaltige Wiederaufbau der Wirtschaft sein. Dafür braucht es eine Einigung auf den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027. Zudem stehen Richtungsentscheidungen in der Klima- und Digitalpolitik an, ebenso über die künftigen Beziehungen der EU mit dem Vereinigten Königreich.

EU-Kommission verabschiedet neue Strategie für Opferrechte und diskutiert über Rassismus

EU-Kommission verabschiedet neue Strategie für Opferrechte und diskutiert über Rassismus © Europäische Gemeinschaften, 1999, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) erstmals eine EU-Strategie für Opferrechte vorgelegt. Sie soll sicherstellen, dass alle Opfer von Straftaten ihre Rechte in vollem Umfang wahrnehmen können, unabhängig davon, wo in der EU die Straftat begangen wurde. In letzter Zeit waren Fälle von häuslicher Gewalt, dem sexuellen Missbrauch von Kindern, Cyberkriminalität und rassistisch und fremdenfeindlich motivierte Hassdelikte im Rahmen der Corona-Ausgangssperren angestiegen, sagte Vizepräsidentin Věra Jourová nach der wöchentlichen Kommissionssitzung. In ihrer Sitzung heute haben die Kommissarinnen und Kommissare auch eine Grundsatzdebatte über Rassismus geführt. Konkrete Maßnahmen sollen im Herbst folgen.