EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zu Beginn des Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs in Brüssel heute (Freitag) und morgen für eine Einigung über den europäischen Wiederaufbauplan NextGenerationEU und den EU-Haushalt geworben. „Es könnte das Risiko heute nicht größer sein, aber auch die Möglichkeiten. Viel steht auf dem Spiel,“ sagte sie. „Wenn Europa es richtigmacht, dann können wir stärker aus dieser Krise hervorgehen. Alle notwendigen Teile für die Verhandlungen liegen jetzt auf dem Tisch, und eine Lösung ist möglich.“ Der heutige Tag sei von unglaublicher Wichtigkeit, sagte von der Leyen. Die Welt schaue auf Europa.

Die Europäische Kommission will den Schutz von Saisonarbeitskräften in der EU vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie verbessern und hat dazu heute (Donnerstag) Leitlinien vorgelegt. Nicolas Schmit, der für Beschäftigung und soziale Rechte zuständige EU-Kommissar, erklärte dazu: „Jedes Jahr tragen Hunderttausende Saisonarbeitskräfte dazu bei, überaus wichtige Wirtschaftszweige der EU, wie den Nahrungsmittel- und Landwirtschaftssektor, zu unterstützen. Die Coronavirus-Pandemie hat die schwierigen Lebens- und Arbeitsbedingungen, mit denen sie konfrontiert sind, ins Licht gerückt. Dieser Problematik muss man sich stellen. Unsere Leitlinien sind ein Weckruf an die Mitgliedstaaten und Unternehmen, dafür zu sorgen, dass sie ihrer Pflicht nachkommen, unverzichtbare, aber schutzbedürftige Arbeitskräfte zu schützen.“

Beim informellen Rat der Gesundheitsministerinnen und –minister unter deutscher Präsidentschaft heute (Donnerstag) in Berlin und online hat EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides für eine Stärkung des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) plädiert. Dies sei eine wichtige Lehre aus der COVID-19-Pandemie, erklärte sie bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und seinen Amtskollegen aus Portugal und Slowenien, Marta Temida und Tomaz Gantar. Kyriakides bekräftigte, dass die Kommission Ende des Jahres ihre Arzneimittelstrategie vorlegen werde, die zum Ziel hat, die strategische Autonomie Europas im Gesundheitsbereich zu stärken.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) kurzfristige Vorsorgemaßnahmen der EU im Gesundheitsbereich vorlegt, um Vorsorge für den Fall weiterer COVID-19-Ausbrüche zu tragen. Damit die Ausbreitung des Virus eingedämmt und weitere strenge Maßnahmen, wie etwa Lockdowns, vermieden werden können, sind Wachsamkeit und eine rasche Reaktion geboten. Der Schwerpunkt der heute verabschiedeten Mitteilung liegt auf einer besseren Vorsorge, einschließlich Testung und Kontaktnachverfolgung, einer wirksameren Überwachung sowie dem Zugang zu Schutzausrüstung, Arzneimitteln und Medizinprodukten. Auch soll die Belastung durch die saisonale Grippe, beispielsweise durch frühzeitige Impfungen, vermindert werden, um zusätzlichen Druck auf die Gesundheitssysteme zu vermeiden.

Die von Regierungen und Regionen getroffenen Restriktionen konnten die Ausbreitung von COVID-19 wirksam eindämmen. Dies belegen neue Studien, die heute (Mittwoch) von der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission veröffentlicht wurden. Die Ergebnisse der Studien sollen politischen Entscheidungsträgern dabei helfen, Entscheidungen zum Beenden der Restriktionen zu treffen. Sie liefern datengestützte Angaben zur Kartierung der sozioökonomischen Auswirkungen der Restriktionen und können damit auch Frühwarnsystemen für potenzielle neue Ausbrüche unterstützen.