EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Binnenmarktkommissar Breton haben gestern (Mittwoch) mit Vertretern verschiedener Industriezweige über Möglichkeiten beraten, die Produktion von medizinischen Geräten schnellstmöglich zu steigern. An dem gemeinsamen Telefonat nahmen Maschinenbauunternehmen, die Beatmungsgeräte und andere medizinische Geräte herstellen, Start-ups, Autofirmen sowie Vertreter der Luftfahrt- und Maschinenindustrie teil.

Deutschland muss in der gegenwärtigen Lage rasche und sichtbare Gesten der Solidarität gegenüber Italien und anderen von der Coronakrise besonders betroffenen Mitgliedstaaten setzen und auch solche auf EU-Ebene erlauben. Das schreibt Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, in einem aktuellen Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“. „Selbst Symbolisches ist im Moment hilfreich. Die Entscheidungen der Ministerpräsidenten von Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Berlin, Corona-kranke Italienerinnen und Italiener aufzunehmen, sind gute Beispiele. Tue Gutes – und rede darüber!“, so Wojahn. Die deutsche Debatte über die Krisenreaktion sei bisher sehr selbstbezogen und überwiegend auf nationale Maßnahmen ausgerichtet.

Vor der Videoschalte der EU-Staats- und Regierungschefs hat Präsidentin Ursula von der Leyen heute (Donnerstag) den Beitrag der Europäischen Kommission im Kampf gegen die Coronakrise konkretisiert und zu gemeinsamem Handeln aufgerufen. „Das Virus hat uns hart getroffen, doch die Menschen in Europa haben sich ihm unerschrocken entgegengestellt. All den Frauen und Männern, die diesen Kampf für uns anführen, möchte ich meine Hochachtung aussprechen“, sagte von der Leyen am Vormittag im Europäischen Parlament in Brüssel. „Sicherlich kann kein Mitgliedstaat diese Krise allein bewältigen. Denn in dieser Krise und in unserer Union im Allgemeinen können wir uns nur helfen, wenn wir uns gegenseitig helfen. Gemessen daran blicken wir nicht ohne Schmerz auf die vergangenen Wochen zurück“, sagte von der Leyen. „Lassen Sie uns gemeinsam das Richtige tun – mit einem großen Herzen, nicht mit 27 kleinen.“

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnt in einem Blogbeitrag vor einer weltweiten Schlacht der Narrative in der Corona-Pandemie. Der Ausbruch von COVID-19 verändere die Welt und habe auch eine geopolitische Komponente. Gewisse Länder würden mit Propaganda und einer „Politik der Großzügigkeit“ um mehr Einfluss ringen. Die EU werde dabei in Verruf gebracht und müsse umso stärker mit Fakten dagegenhalten. Auch in Europa tobe eine Informationsschlacht, daher müsse die EU unter Beweis stellen, dass sie als Union schützt und Solidarität keine leere Phrase ist.

Die vielfältigen Notfallmaßnahmen der EU zur Bewältigung der Coronakrise waren heute (Mittwoch) Schwerpunkt der Beratungen der Europäischen Kommission. Zu den dringlichsten Aufgaben gehören die gemeinsame Beschaffung ausreichender medizinischer Ausrüstung, ein neuer strategischer Vorrat sowie eine gesteigerte Produktion dieser Ausrüstung etwa durch die Annahme harmonisierte Normen für Medizinprodukte wie Masken und OP-Kleidung. Außerdem arbeitet die Kommission weiterhin daran, dass der freie Fluss des Warenverkehrs an den Grenzen weiter verbessert wird und Berufspendler sowie Saisonarbeiter ihrer Arbeit nachgehen können. Auch die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen war Teil der Beratungen.

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“, mit der vom Coronavirus-Ausbruch betroffene Unternehmen unterstützt werden sollen, sowie Darlehensgarantien durch Bundes- und Landesbehörden sowie Förder- und Bürgschaftsbanken mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Die Regelungen wurden gestern (Dienstag) Abend auf der Grundlage des am 19. März 2020 von der Kommission erlassenen Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 genehmigt. Die Kommission genehmigt ebenso rasch die spanischen Garantieregelungen im Umfang von 20 Milliarden Euro zur Unterstützung der vom Coronavirus-Ausbruch betroffenen Unternehmen und Selbständigen.

Die Europäische Kommission möchte mit Blick auf die COVID-19-Krise die Anwendung der Verordnung über Medizinprodukte um ein Jahr verschieben. Sie arbeite an einem entsprechenden Vorschlag, den sie den europäischen Gesetzgebern Rat und Parlament bis Anfang April unterbreiten werde, bestätigte ein Kommissionssprecher in der heutigen Pressekonferenz der Europäischen Kommission. Zudem hat die Kommission gestern Beschlüsse über harmonisierte Normen angenommen, um beispielsweise die Versorgung mit medizinischen Gesichtsmasken und Desinfektionsgeräten sicherzustellen. Diese Normen sollen ein schnelleres und kostengünstigeres Konformitätsbewertungsverfahren ermöglichen.

Die Verträge zum Kauf von Schutzmasken, Handschuhen, Schutzbrillen, Gesichtsschutz, Operationsmasken und Overalls sind unterschriftsreif. Die gemeinsame Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung, die die Europäische Kommission zur Bewältigung der Coronavirus-Krise eingeleitet hat, war damit erfolgreich. „Überall auf der Welt besteht derzeit ein enormer Bedarf an Schutzkleidung und medizinischer Ausrüstung. Es ist daher ein Erfolg, dass die gemeinsame europäische Beschaffungsinitiative in kürzester Zeit konkrete Angebote von beträchtlichem Umfang auf dem Weltmarkt sichern konnte. Das ist die Solidarität der EU in Aktion. Sie zeigt, dass es sich lohnt, Teil der Union zu sein“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute (Dienstag). „In Italien, Spanien und in 23 weiteren Mitgliedsstaaten dürfte dieses Material bald für erhebliche Erleichterungen sorgen.“

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor wachsender Internetkriminalität im Zuge der Coronakrise gewarnt. „Nach den Beobachtungen zuständiger Stellen der Europäischen Union hat die Zahl der Internetkriminalität in der EU zugenommen. Die Zahl gefälschter Medikamente etwa, angeblicher Desinfektionssprays und Wundermittel, die online angepriesen werden, ist schwindelerregend. Die derzeit am häufigsten online angebotenen Medizinprodukte sind gefälschte Operationsmasken. Wir arbeiten eng mit den Regierungen der Mitgliedstaaten und den EU-Agenturen zusammen. Wir tun alles, um dieses Problem zu bekämpfen und unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen“, erklärte die Kommissionspräsidentin heute (Dienstag) in einer Videobotschaft.