Kartellrecht: Kommission verhängt gegen Hotelgruppe Meliá Geldbuße in Höhe von 6,7 Millionen Euro © Europäische Gemeinschaften, 1999, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) gegen die spanische Hotelgruppe Meliá eine Geldbuße in Höhe von 6,7 Millionen Euro verhängt, da Meliá wettbewerbsbeschränkende Klauseln in Vereinbarungen mit Reiseveranstaltern aufgenommen hatte. Durch die Klauseln wurden Verbraucher innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) je nach Wohnsitz unterschiedlich behandelt, was nicht mit dem EU-Kartellrecht vereinbar ist. Gleichzeitig wurden im Jahr 2017 eingeleitete Verfahren gegen vier Reiseveranstalter eingestellt.
Kommissionspräsidentin von der Leyen zur Gewalttat in Hanau: Fremdenhass und Rassismus haben keinen Platz in Europa © Europäische Union, 2000, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich bestürzt über die Morde von Hanau gezeigt und den Opfern und ihren Familien ihr Beileid ausgesprochen. „Fremdenhass und Rassismus haben keinen Platz in Europa. Die entsetzliche Tat von Hanau steht fundamental gegen alle Grundwerte, die die EU ausmachen und auf die wir zurecht stolz sind. Wir stellen uns entschlossen denen entgegen, die unsere Gesellschaften mit Hetze und Gewalt spalten wollen“, so von der Leyen auf Twitter. Auch EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Parlamentspräsident David Sassoli zeigten sich betroffen angesichts der Gewalttat.
Kommission startet öffentliche Konsultation zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen © Europäische Gemeinschaften, 1996, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Für die Ausrichtung der EU-Wirtschaft auf eine nachhaltige Zukunft werden Unternehmen und Finanzinstitute mit ihren Klima- und Umweltdaten offener umgehen müssen, damit die Anleger umfassend über die Nachhaltigkeit ihrer Investitionen informiert sind. Die Kommission hat heute (Donnerstag) eine öffentliche Konsultation zur Überprüfung der Richtlinie über die Nichtfinanzberichterstattung (NFRD) eingeleitet. Nach EU-Recht müssen Großunternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten Angaben zu den sozialen und ökologischen Auswirkungen ihrer Tätigkeit offenlegen.
Vestager besucht mit Kretschmann KI-Zentren in Baden-Württemberg © Europäische Union, 2017, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für Digitales und Wettbewerb, hat heute (Donnerstag) gemeinsam mit Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, das Cyber Valley am Max-Planck-Institut für Intelligente Systeme sowie das Zentrum für Personalisierte Medizin am Universitätsklinikum Tübingen besucht. „Wir haben gestern eine umfassende Digitalstrategie auf den Weg gebracht und ein Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz vorgestellt“, sagte Vestager. Sie freue sich, aus erster Hand zu erfahren, wie Künstliche Intelligenz verwendet wird und zu hören, wie sie am besten eingesetzt werden kann, zum Beispiel in der Medizin.
COVID-19: EU-Kommission unterstützt Rückführung von EU-Bürgern von der Diamond Princess © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Die EU ko-finanziert über das EU-Katastrophenschutzverfahren die Rückführung von EU-Bürgern vom Kreuzfahrtschiff Diamond Princess. Dieses liegt seit Anfang Februar in Yokohama (Japan) unter Quarantäne vor Anker. Zwei italienische Flugzeuge fliegen die EU-Bürger aus, ein mitreisendes Ärzte-Team wird die Passagiere zuvor untersuchen.
Digitale Zukunft Europas: EU-Kommission stellt Strategien für Daten und künstliche Intelligenz vor © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) ihre Strategie für ein digitales Europa vorgestellt und dabei ihre europäische Datenstrategie und politische Optionen für die Entwicklung der künstlichen Intelligenz (KI) konkretisiert. „Ich will, dass dieses digitale Europa das Beste widerspiegelt, das Europa zu bieten hat – Offenheit, Fairness, Vielfalt, Demokratie und Vertrauen“, sagte Präsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. Die Strategie decke alles von der Cybersicherheit über kritische Infrastrukturen, digitale Bildung und Kompetenzen bis hin zu Demokratie und Medien ab.
EU hilft afghanischen Flüchtlingen in Pakistan und Iran © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Europäische Kommission stellt weitere 21 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für afghanische Flüchtlinge in den Nachbarländern Iran und Pakistan bereit. Mit den EU-Mitteln werden Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften mit grundlegenden Diensten wie Gesundheit, Bildung und Wasser versorgt. „Die EU steht weiterhin an der Seite des afghanischen Volkes und der vielen Menschen, die in die Nachbarländer geflohen sind“, sagte der Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič. „Pakistan und Iran leisten einen großen Beitrag, indem sie Millionen Flüchtlinge aufnehmen.“
EU-Kommission verpflichtet sich zu noch mehr Transparenz in der Handelspolitik © Europäische Union, 2017, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Europäische Kommission baut ihre Transparenzverpflichtungen in der Handelspolitik weiter aus, indem unter anderem systematisch über die Arbeit aller im Rahmen von EU-Handelsabkommen eingesetzten Ausschüsse berichtet wird. „Durch diesen Schritt wird unsere globale Führungsrolle bei der Gestaltung einer transparenten und inklusiven Handelspolitik weiter gestärkt“, sagte Handelskommissar Phil Hogan.
Verkehrsverbindungen zwischen Afrika und der Europäischen Union sollen besser werden © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Aurore Martignoni

Ein einheitlicher afrikanischer Luftverkehrsmarkt, eine Beobachtungsstelle für Straßenverkehrssicherheit und bessere Verkehrsverbindungen innerhalb Afrikas sowie zwischen Afrika und Europa: Afrikanische und europäische Experten haben heute in einem Bericht Empfehlungen für eine engere Verkehrszusammenarbeit vorgelegt. „Ein umweltfreundlicherer, sichererer und effizienterer Verkehr und Mobilität zwischen unseren beiden Kontinenten eröffnet Afrika, unserem engen Nachbarn, und Europa viele Möglichkeiten. Wir sind daher entschlossen, alle Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Berichts der Arbeitsgruppe umzusetzen“, sagte EU-Verkehrskommissarin Adina-Ioana Vălean.
Fluggastdaten: Mitgliedstaaten geben grünes Licht für Verhandlungen mit Japan © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Japan und die EU werden künftig zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer grenzüberschreitender Kriminalität noch enger zusammenarbeiten. Die Mitgliedstaaten haben heute (Dienstag) im Rat die Aufnahme von Verhandlungen zwischen der EU und Japan über ein Abkommen über die Übermittlung und Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR) genehmigt. „Kriminelle und Terroristen operieren zunehmend grenzüberschreitend und ihre Aktivitäten sind oft mit internationalen Reisen verbunden. Der Austausch von PNR-Daten mit engen Partnern wie Japan unter vollständiger Einhaltung der Datenschutzstandards wird uns helfen, sie aufzuspüren“, sagte Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas.
EU hilft ostafrikanischen Ländern im Kampf gegen Heuschrecken © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Europäische Union unterstützt mit einer ersten Nothilfe in Höhe von zunächst 1 Million Euro die internationalen Bemühungen, um die verheerende Heuschreckenplage in mehreren ostafrikanischen Ländern zu bekämpfen. „Die Heuschreckenschwärme vernichten Ernten und Weideland und haben so reale humanitäre Auswirkungen“, erklärte Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement, heute (Dienstag) in Brüssel. „Rasches Handeln ist erforderlich. Unsere Nothilfe wird Hirten und Bauern helfen, die Gefahr laufen, ihre Lebensgrundlage zu verlieren.“ Weitere substantielle EU-Hilfen für die in der Region tätige Welternährungsorganisation FAO werden derzeit geprüft.
Internationale Geber wollen Albanien mit 1,15 Milliarden Euro unterstützen © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Die EU und andere internationale Akteure haben sich gestern (Montag) bei einer Geberkonferenz in Brüssel verpflichtet, 1,15 Milliarden Euro für den Wiederaufbau nach dem verheerenden Erdbeben vom 26. November 2019 in Albanien bereitzustellen. „Mehr als die Hälfte der insgesamt zugesagten Mittel werden von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten sowie der Europäischen Investitionsbank bereitgestellt. Die gesamte Europäische Union setzt sich für ein Land ein, das im Zentrum unseres Kontinents liegt und das – wie ich hoffe und überzeugt bin – auch eines Tages Teil unserer Union sein wird“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Das albanische Volk weiß, dass es zu unserer europäischen Familie gehört – heute mehr denn je.“